[DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen

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#1
Eric-Cartman

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Mehr als 13 000 Bürger wollen die beschlossene Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation in Karlsruhe kippen.

So viele Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde seien bereits eingegangen, berichtete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin. In dem Arbeitskreis sind mehrere Bürgerrechtler und betroffene Organisationen zusammengeschlossen.

Besorgte Bürger könnten sich noch bis zum 24. Dezember der Verfassungsbeschwerde gegen den «Angriff auf ihre Privatsphäre» anschließen, hieß es. Auch der Vorstand der Deutschen Journalisten-Union in der Gewerkschaft ver.di schloss sich an. Der Informantenschutz werde in eklatanter Weise ausgehöhlt, kritisierte die Gewerkschaft. Verdeckte Recherchen würden nahezu unmöglich. Die Journalisten-Gewerkschaft rief ihre 25 000 Mitglieder auf, die Verfassungsbeschwerde ebenfalls zu unterzeichnen. Ob die Gewerkschaft als Organisation klagen kann, werde geprüft.

Ungeachtet massiver Proteste hatte der Bundestag die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten in der vergangenen Woche beschlossen. Die Verbindungsdaten - nicht aber Gesprächsinhalte - werden künftig ein halbes Jahr gespeichert. Beschlossen wurde auch, dass die Überwachung der Telekommunikation auf schwere Straftaten beschränkt wird. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

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#2
Bullayer

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Schwergewicht
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13000 Menschen sind ein guter Anfang.
 
#3
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Killerchicken

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ich mach bei jeder Unterschriftenaktion und so mit ... auch wenn es nur seeeeeehr wenig bringen wird, besser als nix machen ist es allemal
 
#5
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Darth Sandmann

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aber ich glaube 13000 menschen sind nicht genug. wenn man überlegt wie viele menschen im internet surfen^^

MfG
Darth Sandmann
 
#6
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Poppy2007

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Selbst bei 130000 Bürgern würde sich nichts ändern. Dennoch macht jede Stimme in einer Demokratie - haben wir doch noch, oder ? - Sinn. Nur wer sich äußert , stimmt dieser Maßnahme nicht stilschweigend zu.
 
#7
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Poppy2007

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Wahrscheinlich nicht mal bei 1300000 Bürgern oder mehr.
 
#8
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OnHook

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Hi zusammen,

das sind 13000 Menschen, die den Ar... hochkriegen. Der Rest bleibt wie immer Wohnzimmer-Demonstrant. ( ok...ich gebe es zu...bin auch einer )

Aber typisch ist mal wieder, das PC Welt nicht erwähnt, das unsere allseits geschätzten Bundestagsabgeordneten davon nicht betroffen sind.
 
#10
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emmert

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......dann wünschen wir der Beschwerde mal viel Erfolg!
 
#12
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OnHook

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Ich hab mich gerade bei der Sammelklage registriert...Jetzt noch die Vollmacht abschicken....Ist übrigens kostenlos :satisfied
Also los Leute....
 
#14
Eric-Cartman

Eric-Cartman

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registriert bei der sammelklage und vollmacht wird morgen abgeschikt!
 
#18
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eifelyeti

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Seid doch bloss vorsichtig , was ihr hier schreibt , Rolli-Wolli hat euch im Visier , nicht das ihr morgen als Terror-Unterstützer verhaftet werdet. Wenn die ein Profil von euch haben wollen , gebt es ihnen doch - schüttet die mit unsinnigen und widersprüchlichen Daten zu, irgendwann merkt einer , dass man soviel Daten nicht verarbeiten kann , und dann wird gelöscht.
 
#19
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MvSt1234

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Und noch einer mehr, der sich angeschlossen hat :D
Vollmacht ist gedruckt und unterwegs.
 
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