[DE] Telekom-Gesetz: EuGH-Klage gegen Deutschland rückt näher

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Eric-Cartman

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Eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen angeblicher Wettbewerbsvorteile für die Deutsche Telekom rückt näher.

Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel, das Verfahren gegen die Bundesregierung voranzutreiben. Es geht um das jüngst in Kraft getretene Telekom-Gesetz, dass das geplante superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) zeitweise von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter ausnehmen soll. Ändert Deutschland das Gesetz nicht binnen eines Monats, werde beim EuGH in Luxemburg Klage eingereicht, sagte der Sprecher der Telekom-Kommissarin Viviane Reding.

Die Kommission hatte der Bundesregierung am 14. März ein zweites Mal 15 Tage eingeräumt, Stellung zu nehmen und eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen . Doch die Regierung in Berlin bewege sich bisher in der Sache nicht. "Das läuft so auf eine Klage in Luxemburg hinaus", sagte der Sprecher. Die Kommission hatte das Verfahren am 26. Februar eröffnet. Es war das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang Januar.

Die Telekom führte an, dass die Ausnahme gerechtfertigt sei angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro. Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (mbit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 mbit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 mbit/s möglich.

Quelle: IDG Magazine Media GmbH/PC-WELT Online
 
#3
Michel

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Tja, staatlicher Protektionismus ist doch in Europa bei Großkonzernen an der Tagesordnung. :no
 
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Nemesis13

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Meiner Meinung nach ist es legetim das die T-Kom seine Investitionen zurück bekommt. Denn wenn die anderen Anbieter sich nicht beteiligen sondern ohne Investitionen das Netz nutzen dürften, wären sie der T-Kom gegenüber im Wettbewerbsvorteil.
Die T-Kom müsste ihre Investition wieder einnehmen, bevor sie die Einnahmen
als Gewinne verbuchen könnte, aber der Mitbewerber ohne eigene Unkosten, könnte der T-Kom total die Preise ruinieren weil er ohne eine Investitions-
rückzahlung kalkulieren könnten. Wenn dann die T-Kom sagt ,"Dieses Finanzriskiko gehe ich nicht ein", dann kommt das Netz gar nicht. Denn wer von den anderen könnte das Geld locker machen?
Lasst die T-Kom 2-3 Jahre alleine wuseln und dann müssen sie das Netz öffnen.
Sie hätten einen Teil der Investitionen wieder reingeholt und der Mitbewerber sieht ob sich das neue Netz überhaupt lohnt.
Genauso war es doch mit dem Telefonnetz. Und wie siehts heute aus ?
Wenn alle sich an den Kosten beteiligen ,dann soll das Netz sofort offen sein.

@bullayer
Auch die großen kriegen Ihr Fett weg.
Im Forum stand es schließlich auch. MS wurde von der EU verknackt und
darf seine Zwangsbündelung eigentlich nicht mehr anbieten.
Und wir Bürger profitieren auch von der EU.
Nicht immer , aber ein paar Beispiele stehen hier:http://www.aktion-europa.diplo.de/a...Argumente/Argumente__50__2,navCtx=114366.html
 
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