[DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet

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#1
Eric-Cartman

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Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.

Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."

Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden - darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch - angekündigt.

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#2
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imaetz70

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na super, denen ist echt das ganze weihnachtsfeiern zu kopf gestiegen..

die haben doch keine ahnung was sie da treiben... und sowas nennt sich volksvertreter.. tztztztztz

sogar anwälte, ärzte usw. wollen die abhören, obwohl die unter eine schweigepflicht fallen. wo ist das jetzt bitte noch LEGAL? nur weil es ein gesetz wird????? wer kontrolliert denn, dass der staat damit kein schindluder treibt?????

das nenn ich legalisierung einer straftat um andere straftaten aufzudecken. da kann die polizei selbst gleich mit drogen handeln um andere dealer festzunageln..

man man, wao soll das noch enden...
 
#3
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emmert

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...... und dann gehen alle wieder nach Karlsruhe und bekommen den Hosenboden stramm gezogen :-) .......
 
#6
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DDavis

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so langsam haben wir die zustände die früher im osten herrschten... dabei hat der deutsche staat damals so groß geschrien... aber das war doch alles geplant, schon vor 20 Jahren.
 
#8
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Trusty

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Ich kann mich noch an ein Buch erinnern, das ich als kleiner Junge gelesen habe. Es heisst 1984. "Big Brother is watching you", die ganze Menschheit wurde von Computern überwacht. Nun wird es Wirklichkeit!!!
 
#9
Fireblade

Fireblade

Grüßt die Winboarder
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Traurig das man in Deutschland absolut nichts mehr erreichen kann und das Politiker das ganze Volk entmündigen und über ein Volk von 80 Millionen Menschen entscheiden!!
 
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