[DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an

Diskutiere [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an im IT-News Forum im Bereich IT-News; Berlins Innensenator warnt vor voreiligen Gesetzesänderungen Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, vor...
#1
Eric-Cartman

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Berlins Innensenator warnt vor voreiligen Gesetzesänderungen

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, vor möglichen aufwändigen Gesetzesänderungen den Effekt heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen zu prüfen. "Schon jetzt ist es für den vorsichtigen PC-Nutzer technisch möglich, den Zugriff auf seine persönlichen Dateien weitgehend auszuschließen", sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz in einem Gespräch. "Deshalb müssen wir überlegen und prüfen, ob wir nicht gesetzliche Vorkehrungen für etwas treffen, was gegebenenfalls bei besonders gefährlichen Kriminellen nicht zum Erfolg führt", betonte Körting. "Wir sollten also erst einmal eine technische Bestandsaufnahme machen, bevor wir nach dem Gesetzgeber rufen."

Die Debatte ist durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs verstärkt worden. Die Bundesrichter hatten das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten. Die Fahnder wollen mit heimlich auf Computern installierten Programmen (Trojanern) die dort gespeicherten Dateien unbemerkt kopieren. Zuletzt hatte sich Generalbundesanwältin Monika Harms dafür eingesetzt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskriminalamts-Chef Jörg Ziercke und andere Polizeivertreter dringen auf eine Regelung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hegt jedoch schwere rechtliche Bedenken.

Körting sagte: "Natürlich muss die polizeiliche Ermittlungsarbeit mit dem technischen Fortschritt mithalten können. Hierbei müssen selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden, wie sie das Bundesverfassungsgericht für den vergleichbaren Großen Lauschangriff formuliert hat. Die Online-Durchsuchung eines Computers greift ähnlich stark in das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen ein wie der Große Lauschangriff." Aber wie bei diesem müsse das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen hinter dem vom Staat zu gewährleistenden Schutz vor besonders schweren Straftaten zurückstehen. "Man muss allerdings nüchtern fragen, in welchem Umfang das Instrument des Onlinezugriffs technisch jetzt und in naher Zukunft möglich ist."

Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de
 
#2
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AlienJoker

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Da bestimmt die Bildzeitung die Namensrechte erhält, heiß er VOLKS-Trojaner :D

Mal im Ernst: Wen wollen die denn mit einem Trojaner durchsuchen? Das klingt nach einem der üblichen staatlichen Mißerfolge.

O-Ton: "Hände auf die Maus, schnell klicken, der Anhang enthält...eine wichtige BKA-Meldung..."
oder wie stellen die sich das vor???
 
#3
L

Lenny

Gast
Beachtlich, vor dem Berliner Innensenator Körting sollte man den Hut ziehen, beweist Er doch, das teilweise Intelligenz unter Politiker zu finden ist, zwar muß man lange suchen, aber immerhin...gut der Mann ;).

Frage ist nur, ob Er ein einsamer Rufer in der IT Wüste ist und sich nicht die Stoibers/Becksteins und Wulffs durchsetzen....na gut, Stoiber setzt nichts mehr durch, aber rummaulen tut Er immer noch :)
 
#5
M

*michi*

Gast
Da bestimmt die Bildzeitung die Namensrechte erhält, heiß er VOLKS-Trojaner :D

Mal im Ernst: Wen wollen die denn mit einem Trojaner durchsuchen? Das klingt nach einem der üblichen staatlichen Mißerfolge.

oder wie stellen die sich das vor???
Das geht doch ganz einfach, da wird ein Gesetz beschlossen, das besagt, das kein Computer mehr ohne den besagten Trojaner verkauft werden darf, altrechner müssen entsprechend nachgerüstet werden, wer's nicht tut ist per se verdächtig und wird überpüft. So funktionieren Rasterfahndungen, was anderes sind die "freiwilligen Massen-Gentests" doch auch nicht, wenn die Polizei mal wieder ratlos ist und tausende Männer zur Speichelprobe bittet.

*michi*
 
#6
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emmert

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Das geht doch ganz einfach, da wird ein Gesetz beschlossen, das besagt, das kein Computer mehr ohne den besagten Trojaner verkauft werden darf, altrechner müssen entsprechend nachgerüstet werden, wer's nicht tut ist per se verdächtig und wird überpüft. So funktionieren Rasterfahndungen, was anderes sind die "freiwilligen Massen-Gentests" doch auch nicht, wenn die Polizei mal wieder ratlos ist und tausende Männer zur Speichelprobe bittet.

*michi*
Tja ja, da ist schon was drann. Was des einen Recht auf Aufklärung ist oftmals des Anderen Einschränkung seiner Freiheit.....
 
#8
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emmert

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Wer hat diese Vollidi**** nur gewählt? Waren wir das etwa?
Denke, daß dort auch viele Streitgespräche im Hintergrund ablaufen, von denen man halt nicht alles mitbekommt. Aber es gibt auch viele, die ein solches Vorgehen begrüßen würden; das darf man wohl nicht vergessen.
 
#9
Bullayer

Bullayer

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@emmert, wer begrüßt denn einen Eingriff in seine Privatsphäre?
 
#10
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emmert

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@emmert, wer begrüßt denn einen Eingriff in seine Privatsphäre?
Bullayer, der der sich auch den Kampf gegen Terror als Begründung für jeden Eingriff in seine Privatssphäre gefallen läßt, derjenige, der sagt, daß er doch nichts zu verbergen habe (habe ich auch nicht, trotzdem will ich einen geschützten Bereich haben)......

.... meinst Du nicht, daß es recht viele von diesen Menschen gibt?
 
#11
Bullayer

Bullayer

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@emmert, der Kampf gegen den Terror sollen die Herrschaften mal nicht auf meinem Rechner führen. Der fängt bei der Ausweisung von Extremisten wie den Herren Kurnaz und Motasadeq an, aber nicht beim Einsatz eines Trojaners.
 
#12
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emmert

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bullayer, es gibt aber nun mal diesen Rückhalt in der Bevölkerung. Ich bin auch der Meinung, dass der Staat auf meinem Rechner nichts zu suchen hat, aber nicht jeder hat diese freiheitsbetonende Einstellung, die Du und ich teilen. Ich sehe auch nicht den Sinn darin, denn wer wirklich kriminell ist, der wird auch nicht seine Daten ungesichert lassen, oder?
 
#13
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Lenny

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@emmert, der Kampf gegen den Terror sollen die Herrschaften mal nicht auf meinem Rechner führen. Der fängt bei der Ausweisung von Extremisten wie den Herren Kurnaz und Motasadeq an, aber nicht beim Einsatz eines Trojaners.
Darf ich Dir mal leise zustimmen.

Es wird behauptet das es dafür eine Zustimmung in der Bevölkerung gibt (BT) ! sagt wer ? ...traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Klar ist natürlich, frage das Muttchen im Altersheim, oder den Bürger, der noch nie vor einem PC saß ob ein Bundestrojaner sinnvoll ist, um Sie vor den bösen Menschen da draussen zu schützen, wird automatisch die richtige (Politikermeinung abnicken) Antwort kommen.

Jeder Mafioso oder Terrrorist wird sich über den Bundestrojaner einen Ast lachen und sich daran freuen, das dem Feind immer mehr die Freiheit genommen wird. Leider gibt es in Deutschlan einen Teil der Bevölkerung, dem eigenständiges Denken abhanden gekommen ist, Jung wie Alt...die gehen nach der Devise "die da Oben machen das schon" "was früher gut war, ist auch heute gut" "ich hab ja nichts zu verbergen" ...tja, so wurde schonmal in unserer Geschichte gedacht, was sich daraus entwickelte, ist ja bekannt.

Diese Dummndrösel merken die Einschläge nicht...
 
#14
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emmert

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Lenny, Du bist aber optimistisch. Den Teil der Bevölkerung hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben.
 
#15
Bullayer

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@emmert, wenn aber der Klügere immer nachgibt, haben wir bald die Herrschaft der Dummen. Wenn sich ein kleiner Hacker auf ne fremde Festplatte "verirrt", macht er sich strafbar, aber unseren Staatsorganen soll das erlaubt, ja sogar noch durch den Bundestrojaner vereinfacht werden? Wo kommen wir denn da hin?
 
#16
Mieserwitz

Mieserwitz

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und wer sagt mir eigentlich das der, der meinen PC anhand dieses Bundestrojaner durchsucht, auch wirklich von der Polizei oder BKA ist. Siehe den Nachrichtendienst bei Windows. Und schon brauch ich keine Firewall oder Virenschutz kann ja eh jeder drauf zugreifen der es will.
 
#17
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Lenny

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Lenny, Du bist aber optimistisch. Den Teil der Bevölkerung hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben.
Ja ich bin optimistisch, allein schon aus dem Grund, das der Bürger so langsam nichts mehr klaglos hinnimmt, was Ihm die Berufsbeamten auferlegen...klar gibt es den Teil der Bevölkerung immer, er wird aber kleiner...betrifft auf Dauer nur Besitzstandswarer...die bis auf eine berufsmässig abgesicherte Klientel, auch noch aufwachen werden.
 
#18
Bullayer

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Ist der Trojaner nicht eigentlich ein Verstoß gegen sämtliche gültige Datenschutzrichtlinien?
 
#19
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Lenny

Gast
Ist der Trojaner nicht eigentlich ein Verstoß gegen sämtliche gültige Datenschutzrichtlinien?

Ja, deshalb soll ja das Gesetz geändert, angepasst werden, damit es legal wird...ist doch ganz einfach...was nicht passt wird passend gemacht..schei** doch auf das Grundgesetz.
 
#20
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emmert

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@emmert, wenn aber der Klügere immer nachgibt, haben wir bald die Herrschaft der Dummen. Wenn sich ein kleiner Hacker auf ne fremde Festplatte "verirrt", macht er sich strafbar, aber unseren Staatsorganen soll das erlaubt, ja sogar noch durch den Bundestrojaner vereinfacht werden? Wo kommen wir denn da hin?
Ja, das ist eine gute Frage. Ich habe ja nicht gesagt, daß ich es gut finde. Hoffentlich werden sie spätestens in Karlsruhe scheitern, denn die Mehrheit sollte dort nicht in Rechte der Minderheit in einem solchen unverhältnismäßigem Maße eingreifen. Denke, daß wir uns da einig sind.
 
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