DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern

[Eric-Cartman]

Die Geheimdienste spähen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen aus. Dies bestätigte am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU).

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte die Regierung auf, die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt, und die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Online- Durchsuchungen bei der gegenwärtigen Rechtslage für unzulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.

Nach Ansicht der Bundesregierung lassen die Gesetze über die Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen der Geheimdienste zu. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Angaben zufolge eine entsprechende Dienstvorschrift abgezeichnet.

Nach Ansicht von Piltz ist eine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Wiefelspütz sagte, die Regierung sei gut beraten, wegen fehlender Rechtsgrundlagen auf Online-Durchsuchungen zu verzichten. Grundsätzlich hält der SPD-Innenexperte allerdings Online-Durchsuchungen für ein in Ausnahmefällen gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument, wenn dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Dies komme aber nur bei schwersten Verbrechen in Frage. Dabei müsse auch der Kernbereich privater Lebensführung beachtet werden. "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer", sagte Wiefelspütz der dpa.

Quelle: IDG Magazine Media GmbH/PC-WELT Online

 

[Mike]

Die Geheimdienste spähen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen aus

... das ist jetzt offiziell - in Wirklichkeit schon seit es Internet in seinen frühesten Erscheinungen gibt !! (40 Jahre!)

 

[Simi1989]

Schweine! Aber das war eh abzusehn.

 

[Eric-Cartman]

Geheimdienste spähen bereits seit 2005 Computer aus

Opposition kritisiert das Vorgehen als rechtswidrig und illegal

Die Geheimdienste spähen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen aus. Das bestätigten am Mittwoch im Bundestagsinnenausschuss nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), und das Bundeskanzleramt. Die Opposition kritisierte die Praxis als rechtswidrig und illegal.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Online-Durchsuchungen bei der gegenwärtigen Rechtslage ebenfalls für unzulässig. Auch Unions-Politiker äußerten Zweifel.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte die Regierung auf, die Maßnahme auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliege, und die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren. Ihr Parteikollege Hartfrid Wolff warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sprach von einer Missachtung des Grundgesetzes, "wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war."

Nach Ansicht der Bundesregierung lassen die Gesetze über die Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen der Geheimdienste zu. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Angaben zufolge eine entsprechende Dienstvorschrift abgezeichnet.

Für Piltz ist eine Dienstanweisung dagegen keine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Wiefelspütz sagte, die Regierung sei gut beraten, wegen fehlender Rechtsgrundlagen auf Online-Durchsuchungen zu verzichten.

Grundsätzlich hält der SPD-Innenexperte allerdings Online-Durchsuchungen für ein in Ausnahmefällen gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument, wenn dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Das komme aber nur bei schwersten Verbrechen in Frage. Dabei müsse auch der Kernbereich privater Lebensführung beachtet werden. "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer", sagte Wiefelspütz.

Die Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel (CDU) halten Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung ebenfalls für erforderlich. Die Durchsuchungen müssten aber auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage durchgeführt werden. Ob eine Dienstvorschrift angesichts des gravierenden Eingriffs eine ausreichende Rechtsgrundlage darstelle, sei rechtsstaatlich fraglich. Es müssten daher unverzüglich die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Links-Politiker Jan Korte und Ulla Jelpke warfen der Regierung Verlogenheit vor. Nach außen hin erwecke sie den Eindruck, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich lasse sie schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen zu.

Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de

 

[Mike]

Die, die ein schlechtes Gewissen haben .... wissen schon warum

 

[Freak-X]

War wohl klar oder?

 

[Eric-Cartman]

Die Links-Politiker Jan Korte und Ulla Jelpke warfen der Regierung Verlogenheit vor. Nach außen hin erwecke sie den Eindruck, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich lasse sie schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen zu.

Da gebe ich denen beiden recht! das werfe ich der Regierung auch vor!

Unerverschämtheit sowas! wozu verbietet der BGH das überhaupt?

wenn die sowieso machen was die wollen!

 

[seppjo]

Glaubt Ihr von diesen ganzen Schwachsinnsmeldungen überhaupt noch eine? Für mich klingt das eher nach einer Verharmlosung. Nach dem Motto: "Haben wir doch schon die ganze Zeit gemacht und keiner hat es gemerkt...wer soll dann etwas gegen den Bundestrojaner haben.... blablabla"

 

[Benutzer]

Laut heise.de kriegen die nichtmal mehr die vorhandenen gesammelten Daten verwaltet... Scheint in großem Stil zu laufen

 

[seppjo]

Das ist Lall. Die behaupten das nur zur Beschwichtigung. Dann wird schon keiner mehr versuchen sich zu wehren! Glaubt den Quatsch blos nicht. Zumindest scheinen Sie einen kleveren Berater zu haben.

 

[Lenny]

Frage mich eher was jetzt passiert...ab zur Tagesordnung, oder ein Untersuchungsausschuß ? ,woran ich nicht glaube, dafür haben zu viele Dreck am Stecken. Aber prima das die größten Schreihälse, die Grünen mit drin stecken...ab sofort sind Sie auch auf ignore

 

[Fireblade]

Die Geheimdienste spähen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen aus

Das wurde doch eh schon immer gemacht,stimme Mike zu.

 

[Bullayer]

Hat eigentlich der Verstoß gegen bestehende Gesetze für die Verantwortlichen irgendwelche rechtlichen Konsequenzen?

 

[Fireblade]

Ganz bestimmt nicht Bullayer,die Bande steckt doch unter einer Decke sogesehen.Da wirst garantiert nie was von hören.

 

[emmert]

Seit wann braucht der Geheimdienst keine Rechtsgrundlage?

 

[erhabener]

Die Staatsform in der wir uns mittlerweile befinden nennt sich Demokratur. Das bedeutet daß wir uns in einer Diktatur befinden, der man nach außen hin das Mäntelchen einer Demokratie umgehängt hat. Einen schönen Gruß an die GeStasi

 

[Fireblade]

Die Staatsform in der wir uns mittlerweile befinden nennt sich Demokratur.

Nein das ist eine Dummokratie.

 

[katze2807]

In schleichender Form wird der Bürger immer weiter Entmündigt

 

[Bullayer]

In schleichender Form wird der Bürger immer weiter Entmündigt

Und bei jeder politischen Wahl treiben wir selbst diese Entmündigung immer weiter voran.

 

[cc-max]

viel spaß dann mit meinen vm systemen