[DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen

Diskutiere [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen im IT-News Forum im Bereich IT-News; Uwe Döring, Schleswig-Holsteins Justizminister, zweifelt aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken am Nutzen von Online-Durchsuchungen als...
#1
Eric-Cartman

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Uwe Döring, Schleswig-Holsteins Justizminister, zweifelt aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken am Nutzen von Online-Durchsuchungen als Fahndungsmethode.

Mit dieser Haltung unterstützt Döring die Haltung von Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD). „Ich teile die Bedenken der Bundesjustizministerin. Gegen Online- Durchsuchungen sprechen pragmatische und verfassungsrechtliche Argumente“, so Döring.

“Die Befürworter von Online-Durchsuchungen berufen sich gerne auf die Vergleichbarkeit mit dem so genannten Großen Lauschangriff“, sagte Döring. „Dieser Vergleich unterstützt aber eher die Argumente der Skeptiker. Denn um den Segen des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen, musste der Große Lauschangriff eng eingegrenzt werden so eng, dass er aus Sicht von BKA-Chef Ziercke für die Praxis nicht mehr taugt und kaum noch angewendet wird.“ Einem Online- Durchsuchungsgesetz drohe dasselbe Schicksal.

„Es müsste durch komplizierte Regelungen Missbrauch verhindern und den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts sicherstellen. Der praktische Wert von Online- Untersuchungen könnte dadurch gegen Null tendieren“, erklärte Döring. „Für eine effektive Strafverfolgung können die Ermittlungsbehörden schon jetzt auf Alternativen wie die Überwachung von Email-Verkehr und die Beschlagnahme von Festplatten zurückgreifen.“

Ende Januar hatte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten, da dafür eine eigenständige gesetzliche Grundlage erforderlich sei, welche derzeit noch nicht existiere. Zuletzt hatten sich aber auch in der SPD Innenpolitiker Forderungen der Sicherheitsbehörden und aus der CDU angeschlossen, staatlichen Hackern das Ausspionieren privater Computer zu erlauben.

Quelle: IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT Online
 
#2
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Lenny

Gast
Ende Januar hatte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten, da dafür eine eigenständige gesetzliche Grundlage erforderlich sei, welche derzeit noch nicht existiere.
Betonung liegt auf NOCH nicht...interessant auch der Artikle von Heise...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/86970

und Microsofts Statement dazu...

Microsoft als Hersteller von Windows und seit einiger Zeit auch von Antivirensoftware ist in einer schwierigeren Situation. "Die Loyalität zum Kunden hat 100-prozentige Priorität", betont Firmensprecher Thomas Baumgärtner. Nur eben, dass nicht nur die Computernutzer Microsoft-Kunden seien, sondern auch die Regierung. Microsoft werde sich nie "gegen das Gesetz verhalten". Allerdings sei das Ganze eine hypothetische Diskussion: "Noch hat uns niemand um irgendetwas gebeten."
Man werde sich nie gegen das Gesetz verhalten..was doch eigentlich heisst, wird per Gesetz beschlossen, das Onlineüberprüfungen rechtens sind, wird Microsoft das mit tragen, also Lücken einbauen durch die Kontrollen der Behörden online möglich sind. Ich werde die News Meldungen in nächster Zukunft wohl noch genauer lesen..
 
#3
Fireblade

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Ich habe die Tage im TV einen Bericht gesehen der sich auch damit befasste.
Das BKA macht es schon lange,das wurde dort zugegeben.Also werden wir schon lange unwissend überwacht und abgehört.
 
#7
Fireblade

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Hatte hier irgend jemand irgend etwas anderes erwartet?
Habs mir auch schon gedacht,frage mich nur was diese Diskussionen im TV dann sollen.Alles Verarsche!
 
#10
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eifelyeti

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Also , mal langsam , wenn <mafia und Al Quaida per Inet Verbrechen via Internet planen , dann will ich , dass Polizei usw alles tun dürfen , um mich zu schützen. Die wollen ja schliesslich nicht meinen Chat mit wem auch andere "spannen"!
 
#11
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Lenny

Gast
Die wollen ja schliesslich nicht meinen Chat mit wem auch andere "spannen"!
Eben das wollen Sie...natürlich sollen Sie verdächtige Personen überwachen dürfen, dagegen spricht nichts, hier geht es aber um den kompletten Datenverkehr aller Internetuser, also Generalverdacht und das auch noch, ohne richterliche Absegnung, ohne die Justiz und das kann und darf nicht sein.
 
#15
Fireblade

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Verarsche ist so ein häßliches Wort.
Früher hat man dafür ja "verkohlen" gesagt,aber der Saumagenfresser ist ja weg.
Vermerkeln hört sich blöde an.:D
 
#16
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BORG45

Gast
Eben das wollen Sie...natürlich sollen Sie verdächtige Personen überwachen dürfen, dagegen spricht nichts, hier geht es aber um den kompletten Datenverkehr aller Internetuser, also Generalverdacht und das auch noch, ohne richterliche Absegnung, ohne die Justiz und das kann und darf nicht sein.

Ich möchte dem und dem Zitat von eifeldingens noch etwas hinzufügen.

Man rechnet mit der Naivität der Bürger. Und die jetzige Informationspolitik über dieses "Staatsverbrechen" ist einfach unter aller SA U.
Nur paar Aspekte:
1. Wie wird dieses Ding, sollte es mal existieren, getestet werden?
Regional oder erst mal pauschal auf alle drauf?
2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Zielpersonauswahl? Reicht es, daß ich Achmed heiße oder weil ich mich zu oft auf Sex-Seiten rumtreibe, was mir Allah verboten hat?
3. Wer hat wirklich Zugriff auf die Daten?
4. Zu welchen Zwecken werden die Daten weiter verwendet / übermittelt?
5. Werden unrechmäßig erhobene Daten je wieder gelöscht?
6. ..... 7. 8...... Fragen über Fragen.

Und was ich an anderer Stelle hier in nem Thread auch schon mal erklärte:
Ich zweifel an der Kompetenz der "Bediener" und "Auswerter". Die lassen sich für Millionen von Euro ein neues Tool entwickeln und sind nun einfach geil drauf, damit "rumzuspielen".
BTW: Die Handyortung von Personen ist z.B. auch so eine heikle Sache und wurde / wird schon angewandt...
 
#18
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BORG45

Gast
Das muß ich mir noch mal genauer durchlesen......

:no

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87053/from/rss09

(Die Bundesregierung....) "... kommt damit hauptsächlich der US-Regierung entgegen: Vertreter Washingtons hatten bereits frühzeitig ihr Missfallen über die zunächst ins Spiel gebrachte restriktive Drittstaatenregelung deutlich gemacht. Den USA geht es beispielsweise darum, die auf Basis der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gesammelten Telefon- und Internetdaten auch für ihre Behörden nutzen zu dürfen...."
 
#19
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dlonra

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Die Lösung lautet Brieftauben :D

Ne mal im Ernst es gibt auch MIttel sich dagegen zu wehren.. technische.
Es wird auf beiden Seiten ein Wettrüsten geben.
Ich glaube der User (böse) wird immer ein Schritt voraus sein.
 
#20
B

BORG45

Gast
Die Lösung lautet Brieftauben :D

Ne mal im Ernst es gibt auch MIttel sich dagegen zu wehren.. technische.
Es wird auf beiden Seiten ein Wettrüsten geben.
Ich glaube der User (böse) wird immer ein Schritt voraus sein.

:D
naja, wenigstens haben die Hersteller von Sicherheitssoftware auf der CEBIT schon erklärt, daß sie diesen Mist nicht mitmachen werden.
Kaspersky z.B. meinte sinngemäß, es werde keine Unterscheidung zwischen "guten" und "bösen" Trojanern geben.
Wenn an einem Flughafen nach Metall gesucht wird, wird gesucht. Egal, ob die Pistole einen Kriminellen oder einen Polizisten gehört.

Recht hat er
:up
 
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