[DE] Schäuble will für "Bundes-Trojaner" das Grundgesetz ändern

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Eric-Cartman

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Nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte ein heimlicher Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Computer durch eine Grundgesetz-Ergänzung ermöglicht werden.

Nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte ein heimlicher Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Computer durch eine Grundgesetz-Ergänzung ermöglicht werden.

“Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen“, sagte Schäuble dem „ Handelsblatt “. Die von ihm geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze stießen weiter auf Kritik.

Über die rechtlichen Grenzen beim Ausspähen von Computern habe er bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesprochen, so Schäuble. Dabei verwies er auf die Grundgesetzänderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung: „Da wurde auch schon mal Artikel 13 ergänzt. Auch wenn es eine schwierige politische Auseinandersetzung darüber gab.“

Zudem fordert Schäuble, Fingerabdrücke nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. „Die Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat, dass sie auch überall sicher sind.“ Befürchtungen, die Daten könnten unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, seien unbegründet: „Es geht zunächst um die Dokumentensicherheit und die Rückkopplung mit den Passbehörden. Aber nur damit es nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht gleich vernichten.“

Im Deutschlandradio Kultur warnte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, vor der Totalausspähung der Privatsphäre. Schäuble wolle das heimliche Eindringen in Datenbestände von Computern mit gleichzeitiger Kommunikationsüberwachung und Lauschangriffen über Webcams ermöglichen. Laut Wieland wolle der Minister damit „kontinuierlich und heimlich die Menschen elektronisch total ausforschen“. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) kommentierte Schäubles Pläne im Deutschlandradio als „zu schnell, zu viel und zu schrill“.

Hans-Peter Uhl (CSU), der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies die Kritik als überzogen zurück. „Es ist unverantwortlich, in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass mit den geplanten Änderungen bei den Sicherheitsgesetzen die Telefone, Wohnungen und Computer unbescholtener Bürger massenhaft überwacht werden sollen.“ Bei der Ergänzung im Grundgesetz gehe es lediglich um den Schutz vor Mördern, Kinderschändern, Menschenhändlern und Schleuserbanden, vor organisierten Drogenhändlern und vor allem vor islamistischen Terroristen.

Quelle: IDG Magazine Media GmbH/PC-WELT Online
 
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