[DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige

Diskutiere [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige im IT-News Forum im Bereich IT-News; Das Problem das ich sehe ist das hier: Artikel 46 [Indemnität und Immunität der Abgeordneten] (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen...
#21
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Das Problem das ich sehe ist das hier:

Artikel 46 [Indemnität und Immunität der Abgeordneten]
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder
wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner
Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst
außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt
nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter
nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder
verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im
Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen
Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur
Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18
erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen
einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner
persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.


Egal was die Politiker machen oder sagen, man kann ihnen nichts...

Aber wenn die Politiker es als so selbstverständlich ansehen das man das Grundgesetz ändern, dann kann man als Bürger ja auch mal fordern den o.g. Artikel zu entfernen. Aber da uns das ja nur auf die niedrige Stufe der Politiker stellen würde lassen wir das mal.


Und passend dazu ein Artikel zum Bundespräsidenten, der hoffentlich seine Rechte und Pflicht nicht vergessen hat:

Artikel 56
[Amtseid]
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den
versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates
folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe."


Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.




Er hat geschworen!!! das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen! Und wenn Politiker Änderungen am Grundgesetz fordern, dann ist es die Pflicht des Bundespräsidenten einzugreifen!
 
#22
Bullayer

Bullayer

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Hat der Bundespräsident eigentlich schon mal nen Gesetzentwurf abgelehnt?? Oder fungiert er nur als Marionette und unterschreibt die Dinger nur?
 
#23
Michel

Michel

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Jetzt lasst erstmal den Horst aus dem Spiel, der wird sich schon noch früh genug melden. Abgesehen hat er im Rahmen seiner Möglichkeiten schon zweimal Gestezen seine Unterschrift verweigert, Bullayer.

Unser Grundgesetz ist nun mal weder heilig noch ewig, es ist von Menschen gemacht und bis auf die sog. Ewigkeitsklauseln änderbar. Man darf nicht vergessen, dass es viele Aspekte in unserem Recht gibt, die den Umgang mit Terrorismus überhaupt nicht regeln. Ich sage jetzt nicht, man sollte dieses oder jenes tun, schon gar nicht will ich, dass in diesem Lande wieder Menschen auf Verdacht eingesperrt oder erschossen werden können. Aber man muss allgemeingültige und rechtsverbindliche Regelungen für bisher ungeregelte Bereiche unserer Verfassung finden, da man sonst

1. Staatsorganen weiterhin die Möglichkeit der Ausnutzung rechtlicher Grauzonen abseits des Rechts ermöglicht und
2. Im Falle des Falles hinterher angepisst da steht, wenn nämlich die Staatsgewalt nach einem potentiellen terroristischen Akt den Masterplan für die Aussetzung unserer Grundrechte auf den Tisch knallt und sagt: "Pech gehabt, ihr wolltet den Status quo, aber wir mussten handeln, also haben wir es ohne euch getan."

Was wir brauchen, und da gebe ich Schäuble mal Recht, ist eine unaufgeregte Diskussion, da nur so - das wusste auch schon Jürgen Habermas - kluge Lösungen gefunden werden können.
 
#24
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Ronny

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:danke für diesen deinen Beitrag, Michel1980!

Ich hab' schon nicht mehr geglaubt, dass es möglich ist, zu diesem (zugegeben) momentan recht brisanten Thema noch einen ausgewogenen Beitrag zu leisten. Du sprichst mir hier voll aus der Seele. :up
 
#25
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MvSt1234

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Gestern in den Nachrichten war auch interessanter Beitrag.
Bisher sind die meisten Politiker gegen die Ausführungen von Herrn Schäuble.
Sicherlich ist es sinnvoll Maßnahmen gegen den Terrorismus zu besprechen.
Dabei sollte diese Diskussion doch bitte Sachlich und nicht überzogen sein.

Ich bin mal gespannt, wie lange die Politiker sich noch von Herrn Schäuble distanzieren.
 
#26
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Ronny

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... Ich bin mal gespannt, wie lange die Politiker sich noch von Herrn Schäuble distanzieren.
Dieses "zu den verschiedensten Vorschlägen Stellung nehmen" ist ja nicht mehr, als ein Geplänkel. Viel interessanter finde ich die Frage, wie sich "unsere" Abgeordneten im Falle einer (oder mehrerer) Abstimmung(en) über die eine oder andere Änderung an unserem Grundgesetz verhalten! Und vor allen Dingen, ob sie auch genauso abstimmen, wie sie es zuvor in der Öffentlichkeit von sich gegeben haben. Letzteres dürfte allerdings wieder mal für den Wähler kaum offensichtlich werden.
 
#27
DiableNoir

DiableNoir

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Schäuble würde ja gleich einen Polizeistaat ausrufen, wenn er könnte. Wenn man solche Dinge hört, oder andere Vorschläge wie die "geziehlte Ermordung Verdächtiger islamistischer Gefärder" läuft es einem schon kalt dem Rücken runter. :cheesy
 
#28
Bullayer

Bullayer

Schwergewicht
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Schäuble würde ja gleich einen Polizeistaat ausrufen, wenn er könnte. Wenn man solche Dinge hört, oder andere Vorschläge wie die "geziehlte Ermordung Verdächtiger islamistischer Gefärder" läuft es einem schon kalt dem Rücken runter. :cheesy
Da hab ich keine Angst vor. Wie lange versuchen die Amis schon, Bin Laden in die Finger zu bekommen und mit welchem Ergebnis??? :thumbdown

Unsere Politiker schaffen es ja nicht mal, ausländische Straftäter aus Deutschland auszuweisen.
 
#29
katerberlin

katerberlin

WIN7 ist gut.
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Noch braucht die Abänderung des Grundgesetzes eine 2/3 Mehrheit. Kann nicht vorstellen, dass dies zustande kommt. Deswegen will der Schäuble auch ein Gesetz mit seine Vorstellungen möglichst ohne GG-Abänderung. ISt schon traurig zu sehen wie die Politiker diskutieren. Gestern war der Struck gegen die Vorschläge und heute kann mann darüber reden. Hoffe insgehiem, dass das alles nur ein Sommerloch-Diskussion ist.
Wie Michel1980 schon passend geschrieben hat, wird der Bundespräsident hier das letzte Wort haben und es wäre nicht das erste Mals, dass er eine Gesetzesvorlage nicht unterschreibt.
 
#30
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watson555

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Seien wir doch froh, dass wir den Schäuble haben. Seine Vorgänger haben ihre Gedanken nicht so an die große Glocke gehängt und die entsprechenden Gesetze einfach erlassen.
Handy und Kommunikationsverbot, wie es der Schäuble fordert und wie es der Struck mit den Worten kommentiert: "...wäre nur in einem Überwachungstaat durchzusetzen...", gibts im Ausländergesetz schon seit 2004!!
-> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25672/1.html
Er soll nur weiter so "Aufklärungsarbeit" leisten. ;)
 
#32
PsYch0

PsYch0

Casemodder
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Das interessiert nur niemanden !!
Also, ich finde das schon ziemlich interressant....
Fakt ist doch, Deutschland braucht Hilfe.
So wie es im moment ist, geht es in die falsche richtung.
Wir müssen einige unserer Gesetze und Abordnungen, Sozialleistungen etc. überarbeiten, aber was der Herr Schäuble da versucht, ist nur ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. An diesem Punkt sollten die Politiker mal auf
die Bürger hören, da die Politiker entweder nur die geschönte Realität zu sehen bekommen (zu hoher Lebensstandart, Leibwächter etc.) oder eine völlig entstellte Terrorrealität (zb. Berufsbedingt).
Wir brauchen Bürger, die das Volk und seine Meinung vertreten....
Ich weiss, das sollte Aufgabe der Politiker sein, aber leider schaffen selbige es nicht so gut wie es die Situation erfordert.....
Auch wenn hier nur gemeckert wird: Deutschland ist gross und wir haben es weit gebracht!
:up

Da sollten wir nicht einfach wieder zurücklaufen......
 
#33
J

Jesusmann

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Ich kann nur hoffen, dass kein Unschuldiger in sein Terrorraster fällt - dann steht dieser auf einmal ohne Handy und Internet da, möchte frische Luft schnappen und wird erschossen.
:wut
 
#36
Rebecca M.

Rebecca M.

...wird behandelt...
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rastloser Ehrgeizling, der nie die Nummer 1 wurde...

Das ist dann im Ernstfall wieder einer weniger, der Schäuble nicht wählt. ;)
Wir haben hier etwas gepostet - wir sind jetzt im Raster Stufe 1.
@Bullayer und @Jesusmann,

bestimmt wird jetzt eine "einstweilige" Erschießung gegen Euch angeordnet :ohmy.
Also macht keinen Quatsch, ich würde Euch vermissen.


*P.S. hat es @Nichtwirklich schon erwischt :unsure ?

Rebecca :sing
 
#37
Andy

Andy

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*P.S. hat es @Nichtwirklich schon erwischt :unsure ?
Der liebe Nichtwirklich meinte, dass es das WinBoard nicht wert wäre hier länger Mitglied zu sein, weil wir ihn aufgefordert haben, seine Ausdrucksweise etwas zu mäßigen und keine anderen Personen zu beleidigen und auf eine Stufe mit Navigrößen zu stellen.

Der Aufforderung zur Löschung seine Account bin ich dann gerne nachgekommen :nixweis
 
#38
Bullayer

Bullayer

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Das ist doch jetzt das zweite Mal innerhalb kürzester Zeit, dass Nichtwirklich bzw. Borg45 seinen Account löschen läßt. Weiß er, was er will??
 
#39
Michel

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Hier darf innerhalb bestimmter Grenzen jeder machen was er will. Wir erleben es doch nicht zum ersten Mal, dass jemand seinen Account, statt ihn ruhen zu lassen, löschen will.
Nichtwirklich hat anscheinend den Eindruck gehabt, mit seinen meiner Auffassung nach schon wichtigen Informationen und Einlassungen, nicht gehört zu werden, also hat er den Ton unnötig verschärft. Die Konsequenz dafür hätte er tragen können und in einem normalen Ton weiterposten können, mich hätte es gefreut. Stattdessen ist er lieber abgehauen und hat das Forum noch beschimpft. :thumbdown
 
#40
D

DOS-Hexer

Gast
Ich habe das Gefüht, dass mein Kollege, der Schlef, er ist grad nicht im Büro, einen Terrorakt plant. Gebt ihm schnell ein Handy und Internetverbot bevor er wieder im Büro ist. Vielleicht kann man den Anschlag dann noch verhindern.

Wenn der Anschlag doch stattfindet werde ich aus Protest meinen Account bei Winboard löschen lassen. :aah
 
Thema:

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