[DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige

Diskutiere [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige im IT-News Forum im Bereich IT-News; Innenminister will schärfere Maßnahmen gegen Terrorismus Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit dem Spiegel eine Ausweitung...
#1
Eric-Cartman

Eric-Cartman

Moderator
Threadstarter
Team
Dabei seit
22.06.2005
Beiträge
8.628
Alter
38
Ort
In Windows Nr. 10


Innenminister will schärfere Maßnahmen gegen Terrorismus

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit dem Spiegel eine Ausweitung der staatlichen Befugnisse im Antiterrorkampf gefordert. Unter anderem will er ein Kommunikationsverbot durchsetzen, das speziell auf potentielle Terroristen abzielt. Für so genannte Gefährder soll zukünftig das Nutzen von Handys und Internet verboten sein. Auf diese Weise möchte der Politiker die Kommunikationsmöglichkeiten dieser Personengruppe einschränken.

Nach wie vor beharrt Schäuble außerdem auf der Online-Durchsuchung von Computern durch das Bundeskriminalamt. Eine Änderung des Grundgesetzes soll dies möglich machen. Ginge es nach dem Minister, so wäre auch die gezielte Tötung von Extremisten durch die Polizei erlaubt.

Sowohl die Opposition im Bundestag als auch die SPD sind gegen Schäubles Forderungen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warnt davor, bewährte Verfassungsgrundsätze aufzugeben. FDP, Grüne und Linkspartei halten die Pläne des Politikers ebenfalls für überzogen. Rückhhalt findet der Innenminister lediglich in den Reihen der eigenen Partei.

Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de
 
#2
katerberlin

katerberlin

WIN7 ist gut.
Dabei seit
05.11.2006
Beiträge
380
Ort
Fürstenwalde/Spree
Der Mann wird ja immer verrückter. Handy und Internetverbot? Wie will er das denn kontrollieren?:knall Wir bewegen uns doch zurück zur Zeiten die wir nicht mehr wollen. Er will mit Sicherheit ein Busenfreund von Bush werden.

Er darf gerne nach den USA auswandern und da den Posten des Heimatschutzbeauftragten übernehmen.:abschied
 
#3
PsYch0

PsYch0

Casemodder
Dabei seit
09.01.2007
Beiträge
2.730
Alter
28
Ort
Oldenburg
Ausreiseantrag für den Irren, fertig...
leider geht das nicht so einfach....
:wut
 
#5
N

Nichtwirklich

Gast
wie alt "schRäuble" ist?

www.wolfgang-schaeuble.de

keine Angst, die Webseite hat er nicht selber gemacht. Das machen seine Mitarbeiter.

62.
"...
Wolfgang Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren. Er ist evangelisch, verheiratet und hat vier Kinder. Schäuble studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und promovierte 1971 zum Dr. jur.
.."
ähm...
64..

Rente mit 67 ;)

Ansonsten könnte es hier weitergehen:

http://www.winboard.org/forum/off-topic-small-talk/63974-zurueck-zur-weimarer-repblik.html
 
#6
B

Benutzer

Dabei seit
08.01.2007
Beiträge
251
Er ist auch für die gezielte Tötung von Verdächtigen



Oder Zitat:
Im vergangenen Jahrhundert sei die Freiheit einmal verloren gegangen, warf Schäuble einen Blick zurück in dunkle Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte. Schuld daran gewesen sei, dass "die Menschen den freiheitlichen Verfassungsstaat diffamiert haben, er sei eine Schwatzbude und er könne die Menschen nicht schützen".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92403



Merkel ist ebenfalls für Online-Durchsuchungen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92424
Schäuble wählt seine Worte mit Bedacht? Darum sind ja die Online-Durchsuchungen so lebensnotwendig wie die Luft zum Atmen? Schon klar



Zitat weiter:
Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367



Internierungslager hatten wir doch schonmal in Deutschland. Und wir hatten auch einen Staat der alles und jeden kontrolliere, dort gab es keine Verbrecher und Terroristen, wer dem Staat nicht passte wurde eingesperrt




Soviel mal dazu, ist schon schön zu sehen wie informiert Deutschland ist und in wievielen Zeitungen solche Meldungen stehen


DER BUNDESINNENMINISTER IST FÜR DIE GEZIELTE TÖTUNG VON (VERDÄCHTIGEN) MENSCHEN! <<< Tut mir leid, dafür habe ich keinerlei Verständnis.
 
#7
N

Nichtwirklich

Gast
@Benutzer..
Die Links sind alle schon im Link, den ich über dir angegeben habe :)
Im "Off Topic"
So wird das hier im Board gewünscht...

Willkommen im Club ;)
 
#8
B

Benutzer

Dabei seit
08.01.2007
Beiträge
251
@Benutzer..
Die Links sind alle schon im Link, den ich über dir angegeben habe :)
Im "Off Topic"
So wird das hier im Board gewünscht...

Willkommen im Club ;)
Hab ich nicht gesehen, ich bitte um Verzeihung



Aber zum Thema Tötung von Menschen:
Wo ist der Unterschied wenn der Staat einen Menschen töten lässt, weil er "verdächtig" ist oder wenn ein Terrorist einen Menschen tötet? Tut der Staat bei einer solchen Tötung nicht das was ein Terrorist tut? Und wenn die Antwort ja lautet, ist dies wirklich das richtige?
 
#9
Michel

Michel

Gallery / Moderator
Team
Dabei seit
09.11.2006
Beiträge
12.595
Alter
37
Ort
Wetterau
Aber zum Thema Tötung von Menschen:
Wo ist der Unterschied wenn der Staat einen Menschen töten lässt, weil er "verdächtig" ist oder wenn ein Terrorist einen Menschen tötet? Tut der Staat bei einer solchen Tötung nicht das was ein Terrorist tut? Und wenn die Antwort ja lautet, ist dies wirklich das richtige?
Sowas nennt sich Staatsterrorismus.
 
#10
H

HighDx

Dabei seit
24.04.2007
Beiträge
927
Alter
45
Ort
JWD
sonst hat der keine schmerzen????

fürs internet gehen die dann ins internetcafe und was das telefon betrifft benutzen die dann einfach eine telefonzelle!!! man, was glauben die da oben eigentlich wie doof die sind???
 
#11
M

MvSt1234

Dabei seit
24.04.2006
Beiträge
1.060
Alter
45
Ort
Dorsten
Hat der Knaller sich auch schon einen Namen für seine neu gewollte Staatsmacht ausgedacht. Vielleicht SS2 ?
Sorry, aber der Kerl hat sie doch nicht mehr alle.

Ok, die Zeiten sind mit Blick auf den Terrorismus usw, hart, aber rechtfertigen noch lange nicht solch ein tiefen Eingriff in unser Staatssystem.
 
#13
N

Nichtwirklich

Gast
Irgendwann wird man uns fragen, warum wir nichts dagegen unternommen haben :aerger.

Rebecca :sing
Naja Rebecca...
Bei so einem Kaliber reicht ein Anrufen bei der 112 leider nicht mehr aus...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25042/1.html

Und der ist "gewählter" Politiker...
Naja, ich laß meinen Senf unten im "Off Topic" und der Weimarer Republik...

Im Übrigen, und das specialy für Ronny2:
Die Nachrichten sind grad voll davon. Selbst in den öffentlich Rechtlichen Sendern.
Man bezeichnet den "schRolli" schon als Amokläufer.
Was die beiden Links hier schon mehr als erklären.

Zwei-Klassen Gesellschaft.
Und das "Gute" daran ist:
Was man für das Volk entscheidet, muß per "Ausnahmeregelung" für einem ja nicht gelten.
Sei es um Einzahlungen in Sozial-Sicherungssysteme oder eben den Bundestrojaner.
"Man" ist eben was "besseres".
Unfehlbar und "rechts"staatlich.
:kotz
 
Zuletzt bearbeitet:
#15
S

spacelord

Dabei seit
26.06.2006
Beiträge
884
Alter
50
Ort
Fürth
keine Angst vor Terror !
wieviele Deutsche sind letztes Jahr durch terroristen umgekommen ?
wieviele werden plattgefahren oder durch Bekannte oder Verwandte getötet ?
eher sollte man Autofahrer einsperren die haben viel mehr auf dem Gewissen !
 
#16
T

Typhon

Dabei seit
07.08.2006
Beiträge
99
Wie wär's wenn man eine gezielte Tötung verfassungsfeindlicher Politiker legalisiert?
 
#17
Michel

Michel

Gallery / Moderator
Team
Dabei seit
09.11.2006
Beiträge
12.595
Alter
37
Ort
Wetterau
Polemik hilft uns nicht weiter, da sie über kurz oder lang dahin führt, wo Schäuble schon ist. ich denke, dass die Politik bei der anstehenden Diskussion der Verfassungsänderungen dem Volk wie schon lange nicht mehr "aufs Maul schauen" wird, da es um eine umfassende Änderung der Staatsräson geht. Wenn ihr etwas bewirken wollt, diskutiert nicht nur hier im Internet, sondern auch real life mit euren Freunden, Eltern, Verwandten, Nachbarn, Fremden im Bus etc. vernünftig und versucht ihnen die diffuse Angst, die gerade erzeugt wird, zu nehmen und sie von den Vorteilen unserer noch existenten freiheitlichen Grundwerte zu überzeugen.
 
#19
T

Typhon

Dabei seit
07.08.2006
Beiträge
99
Ich dachte man merkt, dass mein Beitrag sarkastisch gemeint war. Wollte nur mal zeigen, dass man den Spieß auch umdrehen kann, denn wenn unser Rolli seinen Kurs beibehält fällt er bald selber in die Kategorie Terrorist, die er ja so sehr bekämpfen möchte. :D

Ich finde es bloß bedauerlich, dass es in der heutigen Zeit überhaupt nötig ist über Themen zu diskutieren, über die früher Jeder mit gesundem Menschenverstand nur den Kopf geschüttelt hätte.
 
Thema:

[DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige

[DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige - Ähnliche Themen

  • Schäuble gewinnt BigBrotherAward für Lebenswerk

    Schäuble gewinnt BigBrotherAward für Lebenswerk: Bereits zum zehnten Mal wurden die BigBrotherAwards verliehen. Die keineswegs begehrten "Oscars für Überwachung" gingen dieses Jahr unter anderem...
  • [DE] Schäuble: Mehr Regeln im Netz

    [DE] Schäuble: Mehr Regeln im Netz: Quelle und ganzer Bericht bei Heise.de
  • Datenschützer gegen Schäubles Abhörzentrum

    Datenschützer gegen Schäubles Abhörzentrum: Quelle und ganzer Bericht bei Heise.de
  • [DE] Schäuble will Computer-Kontrolle per Internet

    [DE] Schäuble will Computer-Kontrolle per Internet: Der Bundesinnenminister will Polizei private PCs kontrollieren lassen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Polizei und dem...
  • Internet-Security: Schäuble liest Ricke und Ballmer die Leviten

    Internet-Security: Schäuble liest Ricke und Ballmer die Leviten: "Die Sicherheitslage ist durchaus prekär" Der "Zweite Gipfel zur Sicherheit in der Informationsgesellschaft" der Initiative "Deutschland sicher...
  • Ähnliche Themen

    Oben