[DE] Schäuble: Bundesinnenminister beharrt auf Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr

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#1
Eric-Cartman

Eric-Cartman

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf der Online-Durchsuchung von Computern zur Terrorismusbekämpfung.

Sie sei eine notwendige Anpassung polizeilicher Mittel an die heutigen technischen Möglichkeiten von Kriminellen und Terroristen, sagte Schäuble während der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) am Dienstag in Wiesbaden.

Das Internet lasse die klassischen Instrumente der Sicherheitsbehörden immer häufiger ins Leere laufen. "Der Staat darf sich nicht vorsätzlich blind und dumm machen", sagte Schäuble.

Den verdeckten Zugriff auf private Rechner bezeichnete Schäuble als "Ultima Ratio der Terrorismus-Abwehr". Das Mittel werde nur einen sehr kleinen Personenkreis betreffen und nur angewandt, wenn eine Gefahr anders nicht zu verhüten sei. Die Befürchtung eines Wegs in den Überwachungsstaat sei daher "Unsinn". Eher gefährde es den Rechtsstaat, wenn ihm die modernen technischen Möglichkeiten
vorenthalten würden, die seine Gegner nutzten: "Das Internet ist zum Leitmedium des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt geworden".

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte sich zurückhaltend zu Schäubles Plänen. "Es gibt 793 Instrumente des Rechtsstaates, um Kriminalität zu bekämpfen. Die Online-Durchsuchung wäre die 794. und - so die denn kommt - zudem an strenge Vorgaben geknüpft." Er halte dieses Mittel für unverzichtbar. Die SPD werde ihre Haltung dazu aber erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer vergleichbaren Gesetzesregelung in Nordrhein-Westfalen vermutlich im März festlegen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages Sebastian Edathy (SPD) sagte, er halte es für "relativ wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht nicht per se die Online-Durchsuchung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären wird", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwoch).

Die deutsche Kriminalstatistik verzeichnete im vergangenen Jahr fast 166 000 Straftaten, bei denen das weltumspannende Computernetz als Mittel diente - eine Zunahme um 40 Prozent im Vergleich zu 2005. Vier Fünftel davon waren Betrugsfälle. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke gibt es heute keinen Kriminalitätsbereich mehr, in dem das Internet keine Rolle spielt.

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#2
H

hacklschorsch

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Die Befürchtung eines Wegs in den Überwachungsstaat sei daher "Unsinn"
Warum darf der Iran keine Atomkraftwerke bauen: Weil er dann Bomben bauen könnte.

Warum soll es nicht Möglich sein, alle Bürger zu überwachen? Erst nachdenken Herr Schäuble dann reden.
 
#3
S

seppjo

Gast
Der geht einem mit seiner Beharrlichkeit so langsam auf den Sa**.
Sowas ist nur schon aus Konkurrenzgründen von Firmen und Verletzung des Grundgesetzes absolut unsinnig.
Zum Glück gibt es ein Verfassungsgericht.
 
#4
H

HighDx

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aber ob es durchs gericht verhindert werden kann??

die sollten sich mal um die inneren belange kümmern und da vernünftige gesetze auf den weg bringen die schon lange überfällig sind.

angie sollte mal nicht so viel reisen, kostet geld und wir müssen sparen!!!
 
#5
M

MadMaster

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Naja ... Ich persönlich befürworte diesen sogenannten "Bundestrojaner", wobei ich dazu sagen muss, nicht in der Form wie der Herr Schäuble sie anstrebt. Ich würde diesen Bundestrojaner zustimmen, wenn er nur in Verdachtsfällen eingesetzt wird, also wenn jemand sich erst verdächtig macht und dann erst überwacht wird.


Also so etwa wie bei der Telefonüberwachung, wo es auch erst einen Anfangsverdacht und eine richterliche Zustimmung nötig ist, damit jemand überwacht werden kann.

Wobei ich in beiden Fällen dann eher eine totale Überwachung befürworten würde.
Wenn man es so hört, dass die Ermittlungsbeamten die Überwachung abbrechen müssen, wenn die angeblichen Täter/ Terroristen private Gespräche führen.

(Stimmt das? Ich habe das mal gehört, weiß aber nicht, ob das wirklich so ist.)

Woher sollen die denn wissen, wann wieder etwas wissenwertes kommt. Da doch lieber alles aufnehmen und später wieder löschen, nachdem man weiß, dass dies unrelevante Informationen sind.
 
#6
Fireblade

Fireblade

Grüßt die Winboarder
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Der geht einem mit seiner Beharrlichkeit so langsam auf den Sa**.
Sehe ich auch so,er soll lieber ruhig sein und seine Diätenerhöhung genießen.
Für das Geld bekommt man ja schöne Weihnachtsgeschenke,vielleicht ein neuer Pc. :D
 
#7
T

tipehana

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langsam weiß man nicht mehr, wer jetz der terrorist is...

ich glaube, es is der im rollstuhl....
 
#8
Nemesis13

Nemesis13

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Naja ... Ich persönlich befürworte diesen sogenannten "Bundestrojaner", wobei ich dazu sagen muss, nicht in der Form wie der Herr Schäuble sie anstrebt. Ich würde diesen Bundestrojaner zustimmen, wenn er nur in Verdachtsfällen eingesetzt wird, also wenn jemand sich erst verdächtig macht und dann erst überwacht wird.


Also so etwa wie bei der Telefonüberwachung, wo es auch erst einen Anfangsverdacht und eine richterliche Zustimmung nötig ist, damit jemand überwacht werden kann.

Wobei ich in beiden Fällen dann eher eine totale Überwachung befürworten würde.
Wenn man es so hört, dass die Ermittlungsbeamten die Überwachung abbrechen müssen, wenn die angeblichen Täter/ Terroristen private Gespräche führen.

(Stimmt das? Ich habe das mal gehört, weiß aber nicht, ob das wirklich so ist.)

Woher sollen die denn wissen, wann wieder etwas wissenwertes kommt. Da doch lieber alles aufnehmen und später wieder löschen, nachdem man weiß, dass dies unrelevante Informationen sind.


Ich gebe dir von der Sache her recht. Erst sollte ein begründeter Verdacht vorhanden sein und dann mit richterlicher Genehmigung richtig überwachen.
Und nicht wie geplant erst mal alle unter Generalverdacht und dann die Daten aussuchen.
Es mag ja sein das meine Daten nur im Verdachtsfall verfügbar sind aber wer kann das kontrollieren ?
Und Ärtze , Journalisten und andere sollten sicher sein, das Gespräche mit Ihnen, die unter die Schweigepflicht oder ähnliches fallen, nicht gespeichert werden. Denn welchen Schutz hätten Informanten wenn Ihre Anrufe über die Nummer nachvollziehbar sind. Klar das Gepräch wird inhaltlich nicht aufgezeichnet aber wenn jemand angeschwärzt wird und anschließend Zugriff auf solche Telefondaten bekommt, kann dann den finden der Ihn angeschwärzt hat. (Wer viel Geld hat findet immer jemanden der für Ihn solche Daten besorgen kann)

Deshalb : kein Generalverdacht . Datensammeln nur bei begründeten Verdacht.
 
Thema:

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