[DE] Neues Gesetz gegen Computerkriminalität soll abgemildert werden

Diskutiere [DE] Neues Gesetz gegen Computerkriminalität soll abgemildert werden im IT-News Forum im Bereich IT-News; Der Bundesrat will den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität...
#1
Eric-Cartman

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Der Bundesrat will den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität abmildern.

Bei der ersten Beratung des Entwurfs der Bundesregierung stimmten die Länder grundsätzlich zu, das Computerstrafrecht zu verbessern. Nach Auffassung des Bundesrates besteht durch die vorgeschlagenen Änderungen jedoch die Gefahr, dass grundsätzlich nicht strafbare Handlungen in Zukunft bestraft werden könnten. Beispielsweise würde sich dann schon ein Vater strafbar machen, der sich Zugang zum verschlossenen MP3-Player seines Sohnes verschafft, um sich die darauf gespeicherten Songs anzuhören. Sogar die Beeinträchtigung einer Wasch- oder Spülmaschine könnte durch die fortschreitende Digitalisierung schon unter die neuen Straftatbestände fallen. Nach Aufforderung des Bundesrates sollen diese und andere Probleme im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgeräumt werden.

Der beschlossene Gesetzentwurf des Bundeskabinetts soll vor allem den Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage verbessern und Lücken im Strafrecht schließen. Bereits das so genannte Hacking, also der unbefugte Zugang zu digitalen Daten, wird in der Gesetzesänderung unter Strafe gestellt. Somit würde sich also nicht nur derjenige strafbar machen, der sich unbefugt Daten aneignet, sondern auch der der ohne kriminelle Absicht Sicherheitsbarrieren überwindet. Weiterhin mit Strafe bedroht wird das „Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen“ von technischen Möglichkeiten („Hacker-Tools“), die für illegale Zwecke ausgelegt sind.

Auch die private Datenverarbeitung soll durch das neue Recht, welches EU-Vorgaben umsetzt, geschützt werden. Computersabotage war bisher nur strafbar, wenn sie sich gegen Betriebe, Unternehmen und Behörden richtet. Ebenfalls unter Strafe gestellt werden ferner Systemstörungen durch unbefugtes Eingeben und Übermitteln von Computerdaten. Dies richtet sich vor allem gegen Serverblockaden wegen zu vieler Anfragen aus dem Internet. Besonders schwerwiegende Fälle der Computersabotage sollen zukünftig sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geächtet werden. Und auch wer sich Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung verschafft, muss in Zukunft mit einer Strafe rechnen.

Quelle:IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT Online
 
#2
Fireblade

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Nach Auffassung des Bundesrates besteht durch die vorgeschlagenen Änderungen jedoch die Gefahr, dass grundsätzlich nicht strafbare Handlungen in Zukunft bestraft werden könnten. Beispielsweise würde sich dann schon ein Vater strafbar machen, der sich Zugang zum verschlossenen MP3-Player seines Sohnes verschafft, um sich die darauf gespeicherten Songs anzuhören.
Haben die einen Knall?:knall
Sonst gehts noch oder?Heftig.
 
#3
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n00bkiller

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Zitat:
Nach Auffassung des Bundesrates besteht durch die vorgeschlagenen Änderungen jedoch die Gefahr, dass grundsätzlich nicht strafbare Handlungen in Zukunft bestraft werden könnten. Beispielsweise würde sich dann schon ein Vater strafbar machen, der sich Zugang zum verschlossenen MP3-Player seines Sohnes verschafft, um sich die darauf gespeicherten Songs anzuhören.
Haben die einen Knall?
Sonst gehts noch oder?Heftig.
ich kann dir nur zustimmen :wacko
 
#5
Eric-Cartman

Eric-Cartman

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jupp ich schliesse mich Fireblade an!


das ist echt heftig und übertrieben!
 
#7
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Ronny

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Ich habe den Eindruck, dass hier etwas vollkommen falsch verstanden wird! In der Nachricht steht...
Nach Auffassung des Bundesrates besteht durch die vorgeschlagenen Änderungen jedoch die Gefahr, dass grundsätzlich nicht strafbare Handlungen in Zukunft bestraft werden könnten. Beispielsweise würde sich dann schon ein Vater strafbar machen, der sich Zugang zum verschlossenen MP3-Player seines Sohnes verschafft, um sich die darauf gespeicherten Songs anzuhören. Sogar die Beeinträchtigung einer Wasch- oder Spülmaschine könnte durch die fortschreitende Digitalisierung schon unter die neuen Straftatbestände fallen. Nach Aufforderung des Bundesrates sollen diese und andere Probleme im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgeräumt werden.
Ich verstehe hieraus, dass der Bundesrat den bisherigen ersten Entwurf des Gesetzes so nicht absegnen will, da genau diese Gefahr besteht, dass dann solche genannten Beispiele zukünftig unsinnigerweise strafbar wären. Genau das soll aber nicht sein! Und deswegen rät der Bundesrat, hier den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern, damit solche Sachen eben nicht passieren können. :blush
 
#8
Wado

Wado

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...so...datenschutz gesetz...warumm???
damit keine daten geklaut werden können...um darsus kapital zu schlagen...
das heist...das gesetz mus weg...wie???...abschafung von sämtlichen kapital...
auf der welt...

aber am ende macht sich damit dann aber jede firma strafbar...wie microsoft...lol
weil mit ihren program...dieses verifizierungstool was prüft ob ein key legal oder geklaut ist...ist nach diesem entwurf illegal...weil es daten übermittelt die ja keinen was angehen.
 
#9
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Ronny

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...aber am ende macht sich damit dann aber jede firma strafbar...wie microsoft...lol
weil mit ihren program...dieses verifizierungstool was prüft ob ein key legal oder geklaut ist...ist nach diesem entwurf illegal...weil es daten übermittelt die ja keinen was angehen.
Sorry, Wado, aber das ist absoluter (nicht bös' gemeinter) Blödsinn!

Dein Beispiel mit dem Verifizierungstool passt schon alleine deswegen nicht, weil die übermittelten Daten keine Personifizierung ermöglichen!

Und... angehen tut es Microsoft schon etwas, wenn es darum geht, festzustellen, ob der User, der gerade die Leistung eines Updates anfordert, die Software, die hiermit verbessert werden soll, überhaupt bezahlt hat bzw. rechtmäßig in Besitz hat! Oder bist Du da tatsächlich grundlegend anderer Meinung? :satisfied
 
#10
Fireblade

Fireblade

Grüßt die Winboarder
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Ich habe den Eindruck, dass hier etwas vollkommen falsch verstanden wird! In der Nachricht steht...
Uups ja da stimmt,du hast Recht @Ronny2
Wie sagte mein Lehrer damals immer...Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
 
#12
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Gearfried

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Ich war schon der Meinung dass unsere Polis völlig den Verstand verloren habe und.......damit habe ich auch weiterhin Recht (leider) :sneaky

Wie kann es überhaupt zu diesem Gesetzesentwurf kommen?
Ach egal...Hauptsache es wird kontrolliert, verboten, überwacht und kriminalisiert.

Dass das Gesetzt nun doch geändert wird ändert für mich gar nix an der Tatsache das die Tante Zypries und die EU mit ihren Gesetzten einfach nur ******e sind.
Ich sehe in der ganzen EU und BRD Politik hinsichtlich der Freiheit in allen Bereichen ne Bedrohung auf uns zukommen.
Bin dies hinsichtlich nun mal ein Schwarzseher.

PS: Und nein liebe GEZ, mit "Schwarzseher war nicht etwa eine nicht entrichtete Gebühr gemeint.....bin also kein "Verbrecher" :D
 
#13
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Paule

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neue Gesetze sind in dem Bereich doch unbedingt erforderlich! Im Computer/Internetbereich gibt es schnelle Veränderungen, und darum auch Personen, die das für sich ausnutzen wollen. Also ich finds ganz gut, wenn die davon zumindest etwas abgehalten werden...
 
#14
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Gearfried

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Ich habe auch nichts dagegen wenn man solche Internetkriminellen bekämpft aber man haut im allgemeinen immer gleich mit dem Dampfhammer drauf so wie es aktuell mit der Terrorismusbekämpfung der Fall ist und trifft damit auch immer Unschuldige.

Und das ist das problem was ich hierbei sehe.
 
#15
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Ronny

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Ich habe auch nichts dagegen wenn man solche Internetkriminellen bekämpft aber man haut im allgemeinen immer gleich mit dem Dampfhammer drauf so wie es aktuell mit der Terrorismusbekämpfung der Fall ist und trifft damit auch immer Unschuldige.

Und das ist das problem was ich hierbei sehe.
Nunja, das wirkliche Problem ist aber auch die Tatsache, dass - in Zusammenhang mit deinem Beispiel Terrorismusbekämpfung - eigentlich ja immer ausschließlich Unschuldige dran glauben müssen!

Man hat hier dann genau genommen nur die "Wahl" zwischen Opfer des Staates oder Opfer des Terrorismus zu sein! Und zumindest ich wüsste, was für mich das kleinere Übel wäre. :aha
 
Zuletzt bearbeitet:
#16
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Gearfried

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Da hast du leider mehr oder weniger Recht damit dass, immer aussließlichch Unschuldige getroffen werden.
Man sieht es ja in Kriegen dass die zivilen drunter zu leiden haben.
Aber in einem "Rechtsstaat" ala´Deutschland sollte man doch meinen dass hier andere Maßnamen zu treffen sein müssen.
Die Beeinträchtigungen sind jetzt noch nicht sehr groß aber wenn die Polis heute "A" sagen können sie morgen genauso mit "B" weiter machen,wenn man schon mal dabei ist und übermorgen ist´s dann sogar schon "C".
Das nennt man dann "Den Teufel mit dem Belzebub austreiben"
 
#17
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Ronny

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...wenn die Polis heute "A" sagen können sie morgen genauso mit "B" weiter machen,wenn man schon mal dabei ist und übermorgen ist´s dann sogar schon "C"...
Ja, genau! Und ich habe ehrlichgesagt keinen Zweifel daran, dass dies geschehen wird! In Wirklichkeit geschieht es ja schon lange, eben nur langsam und schleichend, so dass man's nicht so direkt mitkriegt.

Und Gründe, dies zu tun, gibt's ja leider auch genügend, nämlich z. B. zunächst den "inneren" Terrorismus (Baader/Meinhof) und jetzt den internationalen Terrorismus, der ja nun kein Hirngespinnst sondern real vorhanden ist.

Und man muss ja auch sagen, dass es eine Menge Leute in unserem Land gibt (ich vermute sogar, dass es die Mehrheit ist), die vom Staat selbstverständlich auch die entsprechenden und möglichen Gegenmaßnahmen gegen solche Bedrohungen fordern! Und das doch auch sicher nicht zu Unrecht.

Dass bei dieser Gelegenheit (Maßnahmen gegen bestimmte Bedrohungen zu ergreifen) auch gerne mal so das Eine oder Andere Bedürfnis gleich mit befriedigt wird, liegt wohl in der Natur der Sache und wohl auch in der des Menschen.

Jedenfalls sollten die, die sich so gerne auf den Begriff der "Freiheit" berufen, diesen Begriff zumindest mal an die geänderten "Umgebungsbedingungen" in unserem Land wie auch in der Welt anpassen! Die Freiheit, die noch die Gründer unserer Republik 1949 im Auge hatten, gibt es nicht mehr! Darüber sollte sich jeder klar sein. Und... ja, ich bedauere das auch. Aber ich bin lieber Realist als Träumer, denn das tut nicht so weh...
 
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