[DE] Neues BKA-Gesetz: Polizei soll sogar Wohnungen von Nichtverdächtigen überwachen

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#1
Eric-Cartman

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Die Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen im Kampf gegen Terrorverdächtige mehr Rechte. Sie sollen künftig Wohnungen mit Wanzen und kleinen Kameras ausstatten dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BKA-Gesetz hervor. Dies gilt wohl auch, wenn dort verdächtige Personen nicht leben, sondern lediglich verkehren.

Innen- und Justizministerium haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine umfassende Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen verständigt. Um die Gefahr von Anschlägen abzuwenden, solle das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen anbringen dürfen, sondern solle die Wohnungen auch mit Kleinstkameras ausstatten können, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf zum neuen BKA-Gesetz. Bisher galten solche Eingriffe wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Vertraulichkeit privater Gespräche als politisch nicht durchsetzbar.

Die Zeitung berichtete weiter, die Überwachung solle bis zu einem ganzen Monat dauern dürfen. Terrorverdächtige sollten in Zukunft zudem automatisch abgehört werden können. Dies beziehe sich auf alles, was sie sagten - auch auf private und intime Details.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes können dann wohl auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern überwachen, wenn dort verdächtige Personen verkehren. Dies geht aus dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) hervor. Dort heißt es in Paragraf 20h: Das Abhören und Filmen dürfe sich grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person „richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine ... (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer ... (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr ... führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.“

In der SPD zeichnet sich unterdessen eine Auseinandersetzung darüber ab, dass Wohnräume künftig auch durch Videokameras überwacht werden können. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte in dem mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erzielten Kompromiss zum BKAG zwar ein Installieren von Ausspäh-Programmen für Computer durch Eindringen in die Wohnung von Verdächtigen verhindern können. Die Video-Überwachung nahm sie aber offensichtlich hin. Insbesondere Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wehrt sich gegen diese Ausweitung der Überwachung.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), äußerte sich skeptisch zu den Plänen. „Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres. Das müsste man schon sehr gut begründen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.. Diese „neuerliche Ausdehnung der BKA-Befugnisse“ werde in der SPD-Fraktion sicher auf einige Bedenken stoßen. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: „Das wird noch ganz genau zu prüfen sein.“

Als chancenlos bezeichnete Wiefelspütz den Vorstoß einiger Unionsländer, ihrer Landespolizei im Zuge von Online-Durchsuchungen auch das heimliche Eindringen in Wohnungen zu erlauben. „Wenn sie das versuchen, landen sie damit in Karlsruhe schmerzhaft auf der Nase.“ Entsprechende Befugnisse würde das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit für nichtig erklären.

Im brandenburgischen Bad Saarow beenden die Innenminister von Bund und Ländern ihre Frühjahrskonferenz. Zu den zentralen Themen zählen die Debatte über Online-Durchsuchungen und ein neues NPD-Verbotsverfahren.

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#2
S

Simi1989

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Schweinerei, wo bleibt denn da noch die privatsphäre?
 
#3
I

imaetz70

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denke dass das nicht durchgeht so ohne weiteres, da dieses gesetz gegen das grundrecht "unverletzlichkeit der wohnung" verstieße..

da wird wohl wieder der BGH nen machtwort reden müssen.
 
#4
S

seppjo

Gast
Arbeitslosenrate Steigt
Es haben sich Massenhaft Leute dazu entschlossen Ihre Wohnungen zu besetzen, damit keine unbefugten oder zumindest nicht unerkannt Wanzen & Kameras installiert werden können.

Funknetzwerk
Des weiteren wurde ein Funknetzwerk aufgebaut. Unter "Big Brother Ultra" werden alle gesendeten Kamera- und Wanzensignale vom BKA auf einem Server zusammengeführt und diese können jederzeit gestreamt werden. Dieses neue Netzwerk soll durch das Engagement des BKA die Nachbarschaft zwischen den Bewohnern verbessern. :D

Gruppentherapie
Gruppentherapie für die Masse. Anzahl der Paranoiden Menschen steigt völlig unerwartet. Gehören Sie auch dazu. Sie fühlen sich beobachtet, machen Sie sich nichts draus, wir auch. Melden sie sich beim BKA. Dort können wir Ihnen zeigen "Sie sind sicher nicht der Einzige Fall dieser Überreaktion."
 
#5
E

eifelyeti

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Na sowas aber auch !!!! Wenn ich die Sendefrequenzen von den Dingern kenne , dann baue ich ein paar Sender mit ausreichend Leistung , und die Rolli-Wolli-Lauscher hören überall nur ein nervendes Pfeiffen ! Gut , wenn ein Richter auf Verdacht eine Lauschaktion anordnet , da kann man drüber streiten. Irgendwie müssen ja die echten Kriminellen gefasst werden ! Aber wenn des Nachts Scharen von Rolli-Wolli-Wanzen-Anbringern durch die Viertel ziehen und Dutzende Wohnungen mit diesen Ungeziefern bestücken , dann hörts auf ! Und wenn dann nichts bei rumkommt , dann werden zur Rechtfertigung dann arme "Raubkopierer" an den Mikroschrott-Konzern verraten ! Und dafür habe ich dann von meinem sauer verdienten Geld Steuern bezahlt !
Diese Sesseldurchsitzer sollen doch mal nachdenken , bevor sie solchen Dünnschicht verzapfen!!! Aber das Volk , also wir , sollte doch auch erst mal abwarten ! Die Technik kostet richtig viereckiges Geld , und da kann derjenige , der den Einsatz anordnet oder ohne Anordnung abhört , ganz schnell in Erklärungsnöte kommen. Und iich höre gerne klassische Musik , und die laut , und rede sehr leise !!!!!!
 
#6
K

Konservenbüchse

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Paranoia ist eigentlich ganz nützlich. Bei Politikern hilft da allerdings nur noch eine geschlossene Anstalt.

Mal schauen was der CCC dazu sagen wird.
 
#9
O

OnHook

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Da bekommt der alte Schlager " Du bist nicht allein " doch gleich eine neue Bedeutung.
Und wenn die Jungs einmal drin sind kann auch gleich der PC die richtige Ausstattung bekommen.
 
#10
B

Big_Hammer

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Bergatreute
Na dann setze ich schon mal den Kaffee auf - kommt rein in die gute Stube.:D

Wat sein muss,muss sein!!!:sing
 
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