[DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

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Eric-Cartman

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Neue Regeln sollen Grundrechtsschutz der Bürger stärken

Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Er setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Zugleich brachte die Regierung neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg, die den Grundrechtsschutz der Bürger stärken sollen.

Zypries verteidigte den Entwurf gegen die zum Teil heftige Kritik von Medienverbänden, Anwälten und Datenschützern. Die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene Widerstand gegen eine noch extensivere Regelung geleistet. "Wir haben nun eine verhältnismäßige Lösung gefunden", sagte Zypries. Mit sechs Monaten Speicherdauer bleibt Deutschland an der unteren Grenze. Ursprünglich waren in der EU bis zu 36 Monate vorgesehen. Zypries betonte, die Regierung führe keine neuen Maßnahmen ein. "Es bleibt bei den Ermittlungsmaßnahmen, welche die Strafprozessordnung schon bisher kannte."

Nach dem Entwurf wird künftig erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort bei Beginn der Verbindung festgehalten. Auf diese Daten können dann die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf eine Straftat zugreifen. Beim Surfen werden Daten über den Internetzugang (die IP-Adresse des Computers), die E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nicht gespeichert werden.

Die neuen Regeln für die Telekommunikationsüberwachung reagieren auch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden. Zusätzlich werden Überwachungen bei einer Reihe von weiteren Straftaten möglich. Dies betrifft beispielsweise Korruptionsdelikte, Menschenhandel, Kinderpornografie, Dopingdelikte und Verbrechen gegen das Völkerrecht.

2005 gab es nach Angaben des Justizministeriums 4925 Überwachungen. Diese betrafen 12.600 Personen, die zum Teil mehrere Telefone benutzten. Bei einer Gesamtzahl von knapp fünf Millionen Ermittlungsverfahren wurden damit nur bei einem Promille Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

Die Überwachungsmaßnahmen müssen von einem besonderen Gericht angeordnet und die Betroffenen anschließend benachrichtigt werden. Sie können auch nachträglich klagen. Werden erhobene Erkenntnisse nicht mehr benötigt, müssen sie gelöscht werden. Laut Justizministerium wird mit dem Gesetzentwurf zudem der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, die ein Recht auf Zeugnisverweigerung haben, verbessert.

Der Gesetzentwurf stieß bei der Opposition und den betroffenen Verbänden auf heftigen Widerspruch. Aber auch aus den Reihen der Koalition kam Protest. Für den medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, geht der Gesetzentwurf viel zu weit. Dies müsse "im parlamentarischen Verfahren grundlegend korrigiert und verbessert werden". Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) warf der Regierung vor, die Wirtschaft zum Büttel staatlicher Überwachung zu machen. Der Verband der Informationswirtschaft (Bitkom) forderte vom Staat eine Kostenerstattung.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer berücksichtigt der Entwurf nicht ausreichend die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Bürgerrechte. Der Deutsche Anwaltsverein lehnte die Vorratsspeicherung ab. "Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Zypries vor, ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, bezweifelte, dass die geänderte Telefonüberwachung die Rechte der Betroffenen stärkt. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht mit dem Gesetzentwurf die Pressefreiheit in Gefahr. Auch die Linksfraktion befürchtet Einschnitte in die Bürgerrechte. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem Schlag gegen den Informantenschutz.

Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de
 
Michel

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Ich find es positiv, da es wirklich diesmal eine Stärkung der Bürgerrechte bedeutet.
 
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schnydra

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Ich wüsste zu gerne, wie sich die Welt ohne den 11.9 entwickelt hätte!

Gäbe es diese Kontrollen am Flughafen? Telefonüberwachung? Strenge Restriktionen am Zoll? Dieser Tag veränderte wirklich das ganze Jahrhundert...
 
Michel

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Ja, ich bin auch hellauf begeistert...meine Stimme haben Sie bei der nächsten Wahl sicher...
Sarkasmus, nehm ich an... ich weiß es diesmal wirklich nicht, du verwendest sonst mehr "Smileys" (obwohl viele von denen gar nicht lächeln *phliosophischschwadronier*)
 
Eric-Cartman

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tja man kann es niemanden recht machen!

aber ich bin kein hampelmann für denn staat! Das ganze Volk ist verdächti verbrechen begangen zu haben oder zu begehen

gleich neuwahlen ansetzten!
 
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Lenny

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Sarkasmus, nehm ich an... ich weiß es diesmal wirklich nicht, du verwendest sonst mehr "Smileys" (obwohl viele von denen gar nicht lächeln *phliosophischschwadronier*)
Es fällt mir bei diesem Thema schwer ein Smiley zu setzen, dafür ist mir die Sache einfach zu ernst.

tja man kann es niemanden recht machen!
Wem will Schäuble es denn recht machen, dem Bürger sicher nicht...der Typ hat andere Intentionen. Ich sage das Er sich sowas nicht allein ausdenkt, da steht seine Partei und Schwesterpartei hinter, da bin ich mir sowas von sicher. Was dann auf uns zukommt, wenn die Schwarzen die nächsten Wahlen gewinnen, daran möchte ich garnicht denken.
 
Eric-Cartman

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ich habe die nie gewählt und wer dei die auch nie Wählen die schwarzen!

Die schiessen doch ein bock nach dem anderen!
 
somtaaw

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Waschechter Alien
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Hätte nie gedacht, dass Orson Welles mit seinem Roman "1984" so richtig lag, wie es sich im Moment bei uns entwickelt. Wenn das so weitergeht, werden wir wohl noch alle ein Volk, wo die Paranoia zum normalen wird....:flenn
 
Michel

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Es fällt mir bei diesem Thema schwer ein Smiley zu setzen, dafür ist mir die Sache einfach zu ernst.
Verständlich.

Was dann auf uns zukommt, wenn die Schwarzen die nächsten Wahlen gewinnen, daran möchte ich garnicht denken.
Glaubst du, dass es mit Rot, Tiefrot (ehem. SED), Grün (Gutmenschen) oder der "Bürgerrechtspartei" FDP besser wird?
 
Michel

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Unsere Zukunft können wir in der Geschichte der ehemaligen DDR nachlesen...
Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Den DDR-Bürgern wurde die Demokratie seit 1949 verwehrt. Wenn es bei uns soweit kommt liegt es daran, dass wir als Bürger unsere Rechte und Pflichten, die Demokratie zu verteidigen nicht wahrgenommen haben.
 
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Lenny

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Glaubst du, dass es mit Rot, Tiefrot (ehem. SED), Grün (Gutmenschen) oder der "Bürgerrechtspartei" FDP besser wird?
Was heisst besser, was wir brauchen ist eine starke Opposition auch mit der neuen Linken, ohne eine starke Opposition werden wir alle verlieren.

Zur Zeit machen mir die Schwarzen wesentlich mehr Angst, als die kleine Linke..

Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Den DDR-Bürgern wurde die Demokratie seit 1949 verwehrt. Wenn es bei uns soweit kommt liegt es daran, dass wir als Bürger unsere Rechte und Pflichten, die Demokratie zu verteidigen nicht wahrgenommen haben.
Das ist richtig, man muß aber fragen warum..liegt es nicht einfach daran, das durch die perfiden Mittel die eingesetzt wurden/werden...gekaufte Medien zB. ..es uns kaum Möglich war, die wahren Hintergründe zu erkennen.
 
Michel

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Alles, was du im Moment schwarz siehst, ist auch rot. Und das meine ich nicht nur als Wortspiel... die beiden "Volskparteien" ergänzen sich momentan sehr gut (auch wenn das vielleicht an der Führungssschwäche der SPD liegen mag), was unliebsame Entscheidungen betrifft. Erinnerst du dich noch an die Prognosen vor der letzten Bundestagswahl? Es war lange Zeit absehbar, worauf es hinausläuft, nämlich die große Koalition. Die Deutschen lieben den Konsens, auch wenn er sie zu Sklaven und Generalverdächtigen macht. Was ich sagen will: Das Problem ist doch viel tiefgreifender. Wir Deutsche haben seit den letzten Kapiteln der sog. "Vergangenheitsbewältigung" in jüngerer Zeit unseren demokratischen Frieden mit uns selbst gemacht, das heißt, wir sind jetzt gute Demokraten. Und gute Demokraten gehen in Deutschland nunmal nicht auf die Straße.
 
Eric-Cartman

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Demokratie haben wir schon lange nicht mehr!

Wir das Volk wird nichr mehr gefrag ob wir dies oder das wollen! In Dänemark herscht die Demokratie, da wird das Volk noch gefragt ob sie damit einverstanden sind oder nicht!
 
Eric-Cartman

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z.b. der Euro

In Dänemark wurde schon zweimal per Volkabstimmung der Euro abgelehnt!

Die haben immer noch ihre Währung Dänische Krone

Warum geht das hier nich?
 
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Lenny

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Alles, was du im Moment schwarz siehst, ist auch rot. Und das meine ich nicht nur als Wortspiel... die beiden "Volskparteien" ergänzen sich momentan sehr gut (auch wenn das vielleicht an der Führungssschwäche der SPD liegen mag), was unliebsame Entscheidungen betrifft.
Alles richtig was Du sagst, nur muß man mit dem letzten Satz nicht einverstanden sein..es heisst: wehrhafte Demokratie - richtig - damit ist aber nicht nur die Verteidigung nach aussen gemeint.

Auch bin ich nicht damit einverstanden, das wir unseren Frieden mit uns slebst gemacht haben. Das Problem ist viel banaler, wir sind verwirrt und irritiert..können nichts mehr festmachen. Vor langer Wahlzeit konnte man klare Entscheidungen treffen, man wusste..Wer für Was stand..heute weiß man garnichts mehr. Die SPD ist manchmal kapitalistischer als CDU/CSU/FDP zusammen, auf der anderen Seite wildert die CDU/CSU in sozialen Gefilden...das hat Methode...der Bürger ist von der Rolle. Ständig neue Phrasen der Parteien über ihre Sprachrohere die Medien, irgendwann macht man zu...man kann und will es nicht mehr hören.

Die Politikverdrossenheit hat nichts mit innerem Frieden zu tun, sondern die Leute haben von dieser/unserer Politik die Schauze gestrichen voll und wollen in Ruhe gelassen werden.

Das muß sich ändern und zwar schnell, aber durch wen ? die etablierten Parteien kann man alle vergessen, da geht nichts...ausser die alten Kader werden rausgeschmissen. Also eine andere Partei, die muß ran und die Leute wieder wecken.Was bleibt da ? Rechte ? wohl eher kaum..graue Panter auch nicht...es bleibt nur die neue Linke, wer denn sonst. Angst davor zu haben das die neue Linke die Macht im Staat übernimmt, ist unberechtigt..nein, darum geht es auch nicht..Sie soll ein Stachel im Fleisch der etablierten Parteien sein, ein Stachel der zu einem Umdenken in der SPD führt...damit Sie sich wieder auf ihre Ursprünge besinnt und auch so handelt.

Wenn das geschieht, verschwindet die neu Linke von ganz allein wieder, Sie ist doch nur da weil die SPD im Revier der CDU/CSU/FDP wildern wollte und dabei ihre Grundsetze verraten hat.

Ich sehe keinen anderen Weg...

Warum geht das hier nich?
Weil die Wirtschafts/Kapitallobby hier zu stark ist...
 
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DOS-Hexer

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Irgendwie verstehe ich die Aufregung nicht. Es geht doch letztendlich darum, Stfaftaten zu verhindern oder aufzuklären. Was sind denn Bürgerrechte Wert wenn sie von Kriminellen ständig unterwandert werden.

Allerdings sollte man den Fokus nicht nur auf die Aufklärung von Verbrechen legen sondern auch mal vernünftige, abschreckende Strafen einführen. Was nutz es denn einen Kinderpornoring auffliegen zu lassen wenn die dann doch wieder frei rumlaufen.
 
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emmert

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Ich find es positiv, da es wirklich diesmal eine Stärkung der Bürgerrechte bedeutet.
Wo werden denn da die Bürgerrechte gestärkt? Das ist doch eine komplette Überwachung. Was hat es den Staat zu interessieren, wo ich mich beim Beginn eines Telefonates aufgehalten habe? Opferschutz in allen Ehren, aber das ich beim Telefonieren zum potentiellen Verdächtigen auf Vorrat gemacht werde, geht mir schon reichlich zu weit. :thumbdown
 
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