[DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung

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#1
Eric-Cartman

Eric-Cartman

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Die Gewährleistungs-Klausel dürfte nach einem neuen BGH-Urteil in den meisten Angeboten unwirksam sein. Vor allem private Anbieter konnten die Gewährleistung bisher ganz ausschließen - das ist nun nicht mehr zulässig.

Die Gewährleistungs-Klausel, wichtiger Bestandteil beim Handel mit gebrauchten Waren (beispielsweise bei Ebay), dürfte aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bei fast allen Anbietern unwirksam sein. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Nach dem BGH-Urteil sind Klauseln ungültig, die diese Frist verkürzen oder die Gewährleistung ganz ausschließen.

Wo gebrauchte Waren gehandelt werden, etwa bei Ebay, ist der Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung ein wichtiger Punkt. Eine solche Klausel muss korrekt formuliert werden, vor allem bei gewerblichen Angeboten. Private Verkäufer haben es einfacher, sie können die Gewährleistung bei gebrauchter Ware ganz ausschließen. Gewerbliche Verkäufer dürfen die Gewährleistung bei gebrauchten Produkten auf 12 Monate begrenzen, wenn sie an Privatleute verkaufen. Gegenüber Unternehmern können sie die Gewährleistung ganz ausschließen. So war es jedenfalls bisher.

Klauseln - häufig benutzt - werden zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Was viele vielleicht nicht wissen: Klauseln wie „Keine Gewährleistung oder Garantie“ oder Klauseln in Formularverträgen, die die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzen, werden zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wenn sie vom Verkäufer häufiger verwendet werden. Das gilt auch für private Anbieter. Wenn sie beispielsweise bei Verkäufen auf Ebay eine gleichlautende entsprechende Klausel mehrfach verwenden (zwei- bis dreimal reicht schon aus), wird diese Klausel als AGB angesehen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) sieht es nun aber so aus, dass Gewährleistungsverkürzungen und -ausschlüsse in Deutschland – auch von privaten Anbietern - unwirksam sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob die gebrauchte Ware auf Ebay gehandelt wird oder ein Autokauf oder ähnliches ist. Die Konsequenz aus diesem Urteil ist: Es gilt in jedem Fall die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware.

Demnach müssen nicht nur bei Ebay, sondern überall in Deutschland, wo gebrauchte Ware verkauft wird, die AGB überarbeitet werden. In der Praxis ist das rechtlich kompliziert, meint RA Johannes Richard. Und könnte für die Anbieter auch noch Folgen haben: Theoretisch könnte dann jemand innerhalb der 2-Jahres-Frist noch im Nachhinein kommen und Gewährleistungsrechte geltend machen.

Quelle: IDG Magazine Media Verlag GmbH/PC-Welt Online
 
#2
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Find ich gut

Gibt ja genug Betrüger bei ebay
 
#3
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find ich nicht toll..... wenn ich mein auto verkaufe , und da dann was nach 2 jahren kaput geht gibt er es zurück , und ich muss dem das geld - trotz wertverlust und abnutzung - zurückgeben? was eine verdammte sche*ße!

(entschuldigung für die ausdrucksweise...)
 
#4
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emmert

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find ich nicht toll..... wenn ich mein auto verkaufe , und da dann was nach 2 jahren kaput geht gibt er es zurück , und ich muss dem das geld - trotz wertverlust und abnutzung - zurückgeben? was eine verdammte sche*ße!

(entschuldigung für die ausdrucksweise...)
Wieso solltest Du 24 Monate die Probleme haben? Warum solltest Du keinen Wertersatz haben?
 
#5
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*michi*

Gast
find ich nicht toll..... wenn ich mein auto verkaufe , und da dann was nach 2 jahren kaput geht gibt er es zurück , und ich muss dem das geld - trotz wertverlust und abnutzung - zurückgeben? was eine verdammte sche*ße!

(entschuldigung für die ausdrucksweise...)
Gewährleistung heißt: Der Mangel muß am Tag der Übergabe schon da gewesen sein, wenn was zwei Jahre später kaputt geht = Nix Gewährleistung.

Bitte Gewährleistung nicht mit Garantie verwechseln

*michi*
 
#6
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Ronny

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Gewährleistung heißt: Der Mangel muß am Tag der Übergabe schon da gewesen sein, wenn was zwei Jahre später kaputt geht = Nix Gewährleistung.

Bitte Gewährleistung nicht mit Garantie verwechseln
Richtig! Vor allen Dingen sollte nicht vergessen werden, dass es zwar eine 24-monatige Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt, hierbei sich jedoch die Beweislast nach Ablauf der ersten 6 Monate umkehrt, was nichts anderes bedeutet, als dass ab dem siebten Monat der Käufer beweisen muss, dass die Ware bereits beim Kauf fehlerhaft war. In der Praxis dürfte dies kaum möglich sein (genauso, wie der Gegenbeweis dem Verkäufer im ersten Halbjahr schwer fallen dürfte).

Faktisch ist bei Inanspruchnahme der Gewährleistung der Käufer eigentlich nur im ersten halben Jahr nach Kauf auf einer verhältnismäßig sicheren Seite. Diese Regelung gilt übrigens schon seit Änderung der diesbezüglichen Verbraucherrechte vor ein paar Jahren und ist unabhängig von diesem neuen BGH-Urteil.
 
#7
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ColonnelJackOneill

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Die Gewährleistungs-Klausel dürfte nach einem neuen BGH-Urteil in den meisten Angeboten unwirksam sein. Vor allem private Anbieter konnten die Gewährleistung bisher ganz ausschließen - das ist nun nicht mehr zulässig.

Die Gewährleistungs-Klausel, wichtiger Bestandteil beim Handel mit gebrauchten Waren (beispielsweise bei Ebay), dürfte aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bei fast allen Anbietern unwirksam sein. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Nach dem BGH-Urteil sind Klauseln ungültig, die diese Frist verkürzen oder die Gewährleistung ganz ausschließen.

Wo gebrauchte Waren gehandelt werden, etwa bei Ebay, ist der Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung ein wichtiger Punkt. Eine solche Klausel muss korrekt formuliert werden, vor allem bei gewerblichen Angeboten. Private Verkäufer haben es einfacher, sie können die Gewährleistung bei gebrauchter Ware ganz ausschließen. Gewerbliche Verkäufer dürfen die Gewährleistung bei gebrauchten Produkten auf 12 Monate begrenzen, wenn sie an Privatleute verkaufen. Gegenüber Unternehmern können sie die Gewährleistung ganz ausschließen. So war es jedenfalls bisher.

Klauseln - häufig benutzt - werden zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Was viele vielleicht nicht wissen: Klauseln wie „Keine Gewährleistung oder Garantie“ oder Klauseln in Formularverträgen, die die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzen, werden zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wenn sie vom Verkäufer häufiger verwendet werden. Das gilt auch für private Anbieter. Wenn sie beispielsweise bei Verkäufen auf Ebay eine gleichlautende entsprechende Klausel mehrfach verwenden (zwei- bis dreimal reicht schon aus), wird diese Klausel als AGB angesehen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) sieht es nun aber so aus, dass Gewährleistungsverkürzungen und -ausschlüsse in Deutschland – auch von privaten Anbietern - unwirksam sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob die gebrauchte Ware auf Ebay gehandelt wird oder ein Autokauf oder ähnliches ist. Die Konsequenz aus diesem Urteil ist: Es gilt in jedem Fall die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware.

Demnach müssen nicht nur bei Ebay, sondern überall in Deutschland, wo gebrauchte Ware verkauft wird, die AGB überarbeitet werden. In der Praxis ist das rechtlich kompliziert, meint RA Johannes Richard. Und könnte für die Anbieter auch noch Folgen haben: Theoretisch könnte dann jemand innerhalb der 2-Jahres-Frist noch im Nachhinein kommen und Gewährleistungsrechte geltend machen.

Quelle: IDG Magazine Media Verlag GmbH/PC-Welt Online
Frage dazu zurück: Das kollidiert mit EU-Recht. Das wiederum etwas anderes aussagt. Defacto heißt das, wenn einer als Beispiel meine gebrauchten Treter kauft, dann kann er sie an ziehen und mir nach einem Tag wiedergeben, mit der Begründung, das sie ja schon kaputt waren. Na Klasse, da gibts bei Ebay demnächst ja ne Menge Stress. Meinen Dank an die Roten Robben aus Karlsruhe..............
 
#8
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razer

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find ich nicht toll..... wenn ich mein auto verkaufe , und da dann was nach 2 jahren kaput geht gibt er es zurück , und ich muss dem das geld - trotz wertverlust und abnutzung - zurückgeben? was eine verdammte sche*ße!

(entschuldigung für die ausdrucksweise...)
Bei Proivaten Verkäufen bleibt doch alles beim alten^^

Private Verkäufer haben es einfacher, sie können die Gewährleistung bei gebrauchter Ware ganz ausschließen.
 
#9
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Ronny

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Bei Proivaten Verkäufen bleibt doch alles beim alten^^
Eben nicht! Denn genau das ist durch das aktuelle BGH-Urteil gändert worden! :reading

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) sieht es nun aber so aus, dass Gewährleistungsverkürzungen und -ausschlüsse in Deutschland – auch von privaten Anbietern - unwirksam sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob die gebrauchte Ware auf Ebay gehandelt wird oder ein Autokauf oder ähnliches ist. Die Konsequenz aus diesem Urteil ist: Es gilt in jedem Fall die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware.
 
#10
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emmert

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Eben nicht! Denn genau das ist durch das aktuelle BGH-Urteil gändert worden! :reading
Ronny. Das ist, glaube ich, nicht korrekt. Habe aus reiner Neugier das Urteil mal überflogen. Denke, dass alles beim Alten bleibt. Der BGH führt nämlich aus, dass es sich um keine gebrauchte Sache sondern um eine neuwertige handelt. Da der Verkäufer des weiteren Unternehmer war und der Käufer ein Verbraucher, war die Verjährungsbeschränkung unwirksam.

Für den "normalen" Verkauf von gebrauchten Sachen zwischen Verbrauchern dürfte sich wohl nichts geändert habe, oder?
 
#11
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MvSt1234

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Wenn das Urteil gegen EU - Recht verstößt ist sowieso die Frage ob das BGH - Urteil denn überhaupt Rechtskraft erlangt.

Ich kann mir auch nicht vorstellen das dieses Gesetz sich auf "gebrauchte" Waren beziehen. Dann würde ja selbst ein Flohmarktverkauf ad absurdum führen.
Wäre ja noch schöner wenn ich auf einen gebrauchten Gegenstand Gewährleistung geben müsste.
 
#12
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HighDx

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Wenn das Urteil gegen EU - Recht verstößt ist sowieso die Frage ob das BGH - Urteil denn überhaupt Rechtskraft erlangt.

Ich kann mir auch nicht vorstellen das dieses Gesetz sich auf "gebrauchte" Waren beziehen. Dann würde ja selbst ein Flohmarktverkauf ad absurdum führen.
Wäre ja noch schöner wenn ich auf einen gebrauchten Gegenstand Gewährleistung geben müsste.

von privat zu privat= nicht ( wenn du es als bastlerware beschreibst)
von firma zu privat= ja
 
#13
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Ronny

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@emmert und @MvSt1234

Vorweg: Ich stehe da voll auf euerer Seite und halte eine generelle Gewährleistungspflicht des Verkäufers von privaten gebrauchten Sachen auch für ziemlichen Blödsinn! Allerdings versteh' ich diesen Teil der News...
... Es spielt dabei keine Rolle, ob die gebrauchte Ware auf Ebay gehandelt wird oder ein Autokauf oder ähnliches ist. Die Konsequenz aus diesem Urteil ist: Es gilt in jedem Fall die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware.

Demnach müssen nicht nur bei Ebay, sondern überall in Deutschland, wo gebrauchte Ware verkauft wird, die AGB überarbeitet werden...
nicht anders, als dass dieser Blödsinn in die Tat umgesetzt wurde.

Bezüglich einer eventuellen Kollision mit EU-Recht kann ich mir vorstellen, dass - so war es jedenfalls bisher - EU-Recht erst innerhalb einer bestimmten Frist ins Landesrecht übernommen werden muss. Und mal ganz ehrlich: Es gibt schon einige Sachen, die die Damen und Herren in Brüssel verbrochen haben, die ich hier am liebsten nie umgesetzt sehen würde. Aber das ist ein anderes Thema...
 
#14
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MvSt1234

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@Ronny:
Wenn das so ist, sehe ich nicht nur für eBay und Trödelmärkte schwarz.
Den mal ehrlich, wer wird unter diesen Umständen noch etwas verkaufen wollen.
Man muss ja Angst haben, das man das verkaufte zurücknehmen muss, oder die Reparatur löhnen muss.

Das halte ich für einen privat Verkauf für unzumutbar.
 
#15
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Ronny

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@MvSt1234

Da stimme ich dir vollkommen zu. Genauso ist es. Auch wenn mich das jetzt persönlich nicht allzusehr tangiert. Aber lassen wir mal abwarten, was in der Praxis so geschieht.

Was mich ein wenig gewundert hat, ist das Datum des Urteils. Das ist ja fast schon ein dreiviertel Jahr alt (15.11.2006)! Und bisher haben wir ja noch nichts über negative Folgen dieses Urteils gehört. Ich jedenfalls nicht. :confused
 
#16
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MvSt1234

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Bis jetzt hab ich auch noch nichts gehört.
Also warten wir mal auf das was da kommt.
 
#17
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*michi*

Gast
Bei ebay nerven mich sowieso die ganzen "Pseydo Privat Verkäufer" mit mehrern hunderten oder tausenden von Bewertungen, aber verkaufen ja privat und unter Ausschluß jeglicher Haftung, wers glaubt wird selig.

Ich hoffe das damit mal Schluss ist....

btw, ebay ist sowie so nicht mehr zu gebrauchen, Schnäppchen kann man dort schon lange nicht mehr machen und z.B. im Modellbahnerbereich geht vieles "Teurer wie neu" über den Ladentisch, ich versteh die Leute nicht mehr. Aber das ist was anderes.

Gruß *michi*
 
#19
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Ronny

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@emmert

Ja, nachdem ich mir das gerade mal durchgelesen habe (danke für den Link!), habe ich auch den Eindruck, dass es sich hierbei nur darum handelt, dass ein Verkäufer die gesetzlich vorgeschriebene 24-monatige Gewährleistungspflicht nicht auf ein Jahr rechtsverbindlich kürzen kann. Tut er dies, ist dies nicht rechtswirksam. So hab' ich das jedenfalls verstanden.

Allerdings ist für mich hier mehr als fraglich, ob das jetzt auch für den (echten!) Privatverkäufer gilt, der ja eine Gewährleistung grundsätzlich ausschließen kann bzw. bisher konnte. Kann er dies auch weiterhin? Und wenn ja, in welchen Fällen wird ein Ausschluss wirksam und in welchen nicht? Fragen über Fragen... zumindest bei mir. :nixweis
 
#20
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MvSt1234

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Ich hoffe mal das es für echte Privatverkäufer beim alten bleibt.
Denn selbst wenn ein privater keine Garantie gibt, greift ja immerhin die Gewährleistung des Herstellers. Zumindest solange der verkaufte Gegenstand nicht alter als zwei Jahre ist.
 
Thema:

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