[DE] Gerichtsurteil: Weitergabe von gebrauchter Software kann illegal sein

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Eric-Cartman

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Im Dauerstreit um die Frage, ob die Weitergabe von gebrauchter Software legal oder illegal ist, hat das Landgericht München I ein wichtiges Urteil gefällt. Demnach kann ein Software-Hersteller durchaus den Weiterverkauf seiner gebrauchten Software untersagen. Dafür sind allerdings gewisse Voraussetzungen erforderlich. Im konkreten Beispiel ging es um Software von Oracle, die per Download überlassen wurde und deren Weitergabe in den Lizenzbedingungen untersagt wurde.


Das Fazit des Urteils fasst die Pressestelle des Landgerichts München I wie folgt zusammen: "Softwarehersteller dürfen nichtübertragbare Lizenzen erteilen. Eine Ausnahme für Software auf Datenträgern greift bei bloßem Download nicht".

Der originale Wortlaut des Urteils des Landgerichts München I lautet:

"Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht.

Dies hat das Landgericht München I in einem am 15.03.2007 verkündeten Urteil entschieden, dessen schriftliche Begründung den Parteien heute übermittelt wurde. Darin wird der Beklagten, der Münchner Gebraucht-Softwarehändlerin Usedsoft GmbH verboten, ihre Kunden zur Vervielfältigung von Software der Klägerin, der amerikanischen Software-Anbieterin Oracle International Corp. zu veranlassen. Diese hatte eine derartige Einschränkung in ihre Lizenzbestimmungen aufgenommen. Die Beklagte hatte ungeachtet dessen mit Werbeaussagen wie „Jetzt begehrte Oracle-Lizenzen sichern“ und „Der rechtmäßige Verkauf wird durch ein Notartestat bestätigt“ Lizenzen an Software der Klägerin zum Weiterverkauf angeboten, die von den ursprünglichen Erwerbern nicht mehr benötigt wurden. Die Kunden wurden aufgefordert, sich die betreffende Software selbst zu kopieren oder von der Homepage der Klägerin herunterzuladen.

Die für Urheberstreitsachen zuständige 7. Zivilkammer bekräftigte damit im Hauptsacheverfahren ihr im Verfahren über die einstweilige Verfügung erlassenes Urteil vom 19.01.2006, Az. 7 O 23237/05, das am 3. August 2006 auch vom OLG München bestätigt worden war: "Die Aufforderung, Software der Klägerin zu kopieren, stellt einen unzulässigen Eingriff in das allein der Klägerin zustehende Vervielfältigungsrecht an ihrer Software dar. Denn die Beklagte konnte ihren Kunden wegen der dinglich wirkenden Einschränkung in den Lizenzbestimmungen der Klägerin keine zur Vervielfältigung berechtigenden Lizenzen verschaffen. Auch der so genannte „Erschöpfungsgedanke“, dass also ein einmal mit dem Willen des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachtes Produkt grundsätzlich weiterveräußert werden darf, führt nach den Ausführungen der Kammer zu keiner anderen Einschätzung, da nicht (z.B. auf CD-ROM) bereits von der Klägerin vervielfältigte Software weiterverbreitet wurde, sondern zur Herstellung neuer (nicht von der Klägerin autorisierter) Vervielfältigungen aufgefordert wurde."

Das Urteil des Landgerichts München I vom 15.03.2007, Az. 7 O 7061/06 ist noch nicht rechtskräftig.

Über die Problematik der Weitergabe von gebrauchter Software informiert Sie ausführlicher dieser Artikel . Darin erklären wir Ihnen auch, was es mit Erschöpfung, Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht auf sich hat.

Stellungnahme von Usedsoft zum Münchner Urteil

Usedsoft äußerte sich folgendermaßen zu seiner Schlappe vor Gericht: "Das Landgericht München hat heute Morgen im Hauptsacheverfahren in der Sache Oracle/Usedsoft seine Auffassung aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt und der Klage von Oracle stattgegeben. Demnach bleibt es Usedsoft weiterhin untersagt, online übertragene Oracle-Lizenzen weiter zu verkaufen.

Usedsoft hebt hervor, dass dieses Urteil lediglich Oracle-Lizenzen betrifft, und auch nur dann, wenn diese online in den Verkehr gebracht wurden. Versuche zum Beispiel der Firma Microsoft, dieses Urteil zu verallgemeinern, sind deswegen unseriös. (Software wird nur von sehr wenigen Herstellern online in Verkehr gebracht. Die gängigen Standardsoftware-Produkte - darunter Microsoft, Adobe, und SAP - werden auf Datenträgern verkauft.)

Oracle liefert ihren Kunden beim Kauf neuer Software nur dann eine CD mit, wenn sie ausdrücklich darum gebeten haben. Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider (siehe Foto rechts) erklärte nach Verkündung des Urteils: „Man kann nur allen Unternehmen raten, beim Software-Kauf immer auf einer CD zu bestehen, um sich das Eigentum an der Software zu sichern, für die sie schließlich bezahlt haben.“ Dann können Unternehmen schon jetzt frei über ihre Software verfügen und diese auch weiterverkaufen.


Usedsoft wird gegen die heutige Entscheidung des Landgerichts Berufung vor dem OLG München einlegen und notfalls eine Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof herbeiführen (Anm. der Redaktion: Mit einem Urteil des BGH ist erst zirka für das Jahr 2010 zu rechnen). Endgültige Klarheit wird erst eine höchstrichterliche Entscheidung bringen. Dies deutete auch der Vorsitzende Richter des LG München bei der Urteilsverkündung an.

Der BGH hatte erst im vergangenen November in einem anderen Fall (Az. XII ZR 120-04) entschieden, dass Software immer als Sache anzusehen ist - gleichgültig, wie sie verkörpert ist. Zitat: "Die der Steuerung des Computers dienenden Programme müssen, um ihre Funktion erfüllen zu können, d.h. um überhaupt nutzbar zu sein, in verkörperter Form vorhanden sein, sei es auf einem Wechselspeichermedium (z.B. auf Diskette, CD, USB-Stick), oder auf einer Festplatte oder auch nur auf einem flüchtigen (stromabhängigen) Speichermedium."

Quelle: IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT Online
 
#2
Mike

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Ist ja wohl ein selten dummes Beispiel mit Oracle-Software.
Diverse Software - so halt auch Oracle - sind an den Benutzer gebunden.

Die meiste Software die zu Hause in Verwendung ist aber nicht. Also lasst auch nicht irgendwo reinmeiern. Wer (außer Programmierer und Firmen) haben zu Hause auch Oracle laufen :wacko:

mfg
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#3
Michel

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Für viele ist Windows schon ein einziges Orakel... äh ...Mirakel. ;)
 
#5
Eric-Cartman

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:danke Mike40

ich bin nicht unter denn linux usern gegangen! ;)

bin immer noch Vista Ultimate Fan :)
 
#9
Fireblade

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Wart' nur, die Anzahl der Vista-Jünger wird steigen !!
Nöö da täuscht du dich bestimmt.Die nächsten Jahre ist noch XP angesagt. ;)
 
#11
Michel

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...Tabernakel...Menetekel...wie auch immer!
 
#13
Fireblade

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Das past aber irgendwie nicht mit deinem Nickname zusammen @Linux-Freak :D
 
#14
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DarkLord01

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Hab ich das jetzt richtig verstanden, dass ich Software, die ich im Laden gekauft habe, weiterverkaufen darf (ohne Rückstände zu behalten), aber Software, die ich per Lizenz-Key oder direkt Download beim Hersteller gekauft habe, nicht weiterverkaufen darf, wenn ich in beiden Fällen (im Laden und im Internet direkt beim Hersteller gekauft) die Software nicht mehr nutzen möchte? So kann/konnte man wenigstens einen Teil des ausgegebenen Geldes wieder reinbekommen, wenn man jemanden hatte, der einem die Software wieder abgekauft hatte.

Ist dies also jetzt mit dem Urteil verboten wurden, oder hab ich das nur mal wieder falsch verstanden?
 
#15
M

MvSt1234

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Das Verbot des Weiterverkaufes trifft wohl nur dann ein, wenn die vergebene Lizenz die Weitergabe ausdrücklich verbietet.
 
#17
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DarkLord01

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Ah, alles klar. Es muss also ausdrücklich im Lizenzvertrag stehen, dass man die erworbene Software nicht mehr verkaufen darf. Danke.
 
#18
Bullayer

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Schwergewicht
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Bei Oracle brauchst Du die Zustimmung des Herstellers. Wir haben Oracle-Software und Lizenzen von einem Schwesterwerk übernommen, da lief das über ein paar Mails und gut wars. Aber ob das bei Privatpersonen auch so reibungslos geht, weiß ich nicht. Aber wer hat schon als Privatmann Oracle im Einsatz.
 
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