[DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen

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#1
Eric-Cartman

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Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Staat die Kosten für die Telefonüberwachung tragen muss. Die durch die Überwachung entstehenden Kosten seien nicht geringfügig. Die Netzbetreiber müssen mehrere Millionen Euro in die Überwachungstechnik investieren, blieben bislang jedoch weitgehend auf den Kosten sitzen.

Die Netzbetreiber müssen für ihre Mitwirkung an der staatlichen Telefonüberwachung in vollem Umfang entschädigt werden. Das macht das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klar. Die Anbieter sind gesetzlich zur Kooperation mit Ermittlern verpflichtet, bleiben aber bisher weitgehend auf ihren Kosten sitzen. Nach Auffassung der Richter ist eine umfangreiche Mitwirkungspflicht verfassungswidrig, wenn die Unternehmen für ihre Ausgaben nicht entschädigt werden. Vor allem in Technik und Personal müssen die Netzbetreiber investieren, um dem wachsenden Informationshunger der Behörden nachzukommen.

Diese Kosten seien "nicht geringfügig", hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt bestätigt. Im konkreten Fall ging es um die Überwachung von Auslandsgesprächen. Allein für die neue Vorratsdatenspeicherung müssen die Netzbetreiber bis zu 75 Millionen Euro in neue Technik investieren, veranschlagt der Branchenverband BITKOM. Hinzu kämen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe. Im vergangenen Jahr hatte der Staat zur Strafverfolgung laut Bundesnetzagentur 35.816 Handys und 5.099 Festnetz-Anschlüsse abgehört.

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#2
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imaetz70

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so ist es richtig, auch der Staat muss mal zahlen.. Kann ja nicht sein, dass man per gesetz mitwirken muss und dann auch noch die Kosten tragen soll, weil ne Behörde was will..

Gute Entscheidung, hoffe nur, ein anderes gericht hebt das nicht wieder auf. So wird sich der Staat überlegen, wann und ob er überhaupt jemanden überwacht. ;)
 
#3
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seppjo

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@imaetz70,
und wer zahlt an den Staat? Weiß nicht ob dein Ansatz wirklich aufgeht. :wacko
 
#4
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MvSt1234

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Eben. Das wird vom Staat mit einer erneuten Steuererhöhung aufgefangen.
"Tut uns leid, aber weil wir euch überwachen wollen, müsst ihr dafür zahlen..:" :wut
 
#5
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Ronny

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so ist es richtig, auch der Staat muss mal zahlen.. Kann ja nicht sein, dass man per gesetz mitwirken muss und dann auch noch die Kosten tragen soll, weil ne Behörde was will..

Gute Entscheidung, hoffe nur, ein anderes gericht hebt das nicht wieder auf. So wird sich der Staat überlegen, wann und ob er überhaupt jemanden überwacht.
Nunja, so positiv das Urteil (auch in meinen Augen) ist, sollte man nicht vergessen, wer "der Staat" ist, nämlich wir, die Bürger desselben! Und wenn "der Staat" sich an wie auch immer gelagerten Kosten beteiligen muss, dann tut er das mit dem Geld der Steuerzahler, also "unserem" Geld. Und dieses Geld fehlt dann logischerweise an anderer Stelle.

Man kann es also drehen und wenden wie man will, aber zahlen tun - wie immer - wir die Rechnung. ;)

Kleiner Trost bei der Sache...

Auch die, die uns diese Kosten auferlegt haben, müssen sich mit daran beteiligen.
 
#7
Fireblade

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dass der Staat die Kosten für die Telefonüberwachung tragen muss.
Und der Staat holt sich das von uns wieder,was eine Abzocke.
Bin mal gespannt welche Steuer dafür erfunden wird..die Schäublisteuer.:D
 
#8
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Secula

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Hallo,

in Sachen Steuern kann da kein Land dem lieben Deutschland das Wasser reichen.
Es gibt ja für alles Mögliche hier in diesem Lande für irgendwas Steuern. Es wäre somit denkbar das man sich auch für die "Überwachung" einen netten Namen zur
abgabe einer entsprechenden Steuer einfallen lässt. An Idee wird's garantiert nicht mangeln. Als bald könnte man dann etwas lesen darüber, das sich dann so liest:
"Sexsteuer: Die Stadt Köln führte sie 2004 ein - und profitiert seitdem kräftig davon. Fällig werden pro Prostituierte und Monat etwa 150 Euro. 2006 fährt die Stadt wieder einen Höchstgewinn ein: satte 828.000 Euro."

Nur eben halt sinngemäß auf die Überwachung bezogen.

MfG
Secula
 
#9
Eric-Cartman

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naja man bezahlt ja auch die Politiker gehälter!

Aber das hier ist ja nicht das schlimmste wofür der staat zahlt!

Es gibt genug Sachen wo sinnlos steuergelder vergeudet werden

Das ist das hier mit der überwachung ein witz
 
#11
Fireblade

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Die Politiker zahlen das doch aus ihrer Portokasse.
 
#13
Fireblade

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Die Diäten sind halb so wild,was denen richtig Geld einbringt sind die ganzen Nebenjobs die sie haben,in Aufsichtsräten und haste nicht gesehen,vor allem ohne dafür einen einzigen Finger krumm zu machen..Das faule Pack!! :sneaky
Macht der kleine Mann hingegen mal ein bischen nebenbei ist es gleich Schwarzarbeit und wird hart bestraft..
Das ist echt schlimmer wie im Mittelalter,modernes Raubrittertum!!
 
#14
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GehtDichNichtsAn

Gast
ja ... ja ... ja ... :sneaky der "STAAT" (demzufolge der steuerzahler) soll mal wieder die "zeche" bezahlen !!!! :mad .... soll doch bitte die behörde oder institution die kosten tragen , die die überwachung angeordnet hat !!! :up das soll mal ein normaler bürger verstehen :wut . ich kan auch nicht einen service-leistung bestellen / anfordern / etc. , und lasse dann einen anderen bezahlen :wacko . ne ... ne ... ne ... das soll mal einer verstehen :blink .

da drängt sich doch der gedanke auf , das da unser derzeit amtierender innenminister Schäuble mächtig an der "Schraube" von "justizia" gedreht hat . ... das ? Urteil ? ist doch wieder ein klassisches beispiel dafür , das recht haben und recht bekommen , zweierlei paar schuhe sind , oder das manche vor dem gesetzt (justizia) gleicher sind als gleich , oder noch schlimmer , das sich gerichte sehr wohl von der politik / staatsmacht (im weitesten sinne) beeinflussen lassen , und nicht unabhängig arbeiten , bzw. "recht" sprechen !!!

denn .............. da nun ja jetzt (zumindest vorläufig) der steuerzahler die zeche zahlt , kann ja munter und fröhlich "drauf los" überwacht & ausspioniert werden . dem / den telefonanbieter/n kann man da keinen vorwurf machen , aber das urteil ist doch wieder was für ...... "sowas gibts nur im tollhaus" .

aber anderseits zeigt es (das urteil) auch , wie "gewissenhaft" :blush deutsche behörden / dienststellen oder sicherheitsinstitutionen ihre rechnungen bezahlen . würde ich das als "bürger" machen bekäme ich das gerichtliche mahnverfahren aufgebrummt , oder vielleicht schlimmeres , evtl. haft oder vergleichbares !!! .... das soll man als "otto normalverbraucher" verstehen :confused .

in diesem sinne ...

mfg

gehtdichnichtsan
 
#16
Fireblade

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Das kannste lange warten bis dein Lohn mal so ansteigt,das wird nie passieren. :flenn
 
#17
G

GehtDichNichtsAn

Gast
hm ....... da sollste / musste eine familie (frau & 3 kinder - alles mädels) ernähren und so alles drum herum auch noch , nur die inflation ist höher als das bischen lohnerhöhung was man irgendwann evt. mal bekommt , oder sich evtl. über streiks erstreitet . unter dem strich wirds immer knapper . komisch find ich immer nur , über die wichtigen belange da diskutieren die tage und monate ohne eine konstruktieve einigung , aber wehe der nächste "tagesordnungspunkt" ist DIÄTEN erhöhen , da sind die sich immer erstaunlich schnell einig . die sollten mal solch eine entschlusskraft und einigkeit an den tag legen , wenn es um angelegenheiten geht , die wirklich wichtig sind . schließlich werden die von uns dafür bezahlt , und nicht dafür , sich immer noch mehr "knete" in die taschen zu stecken . :sneaky :thumbdown :confused :flenn :mad :wacko



mfg

gehtdichnichtsan
 
#18
Fireblade

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unter dem strich wirds immer knapper .
Bei mir sind Frau und 4 Kinder!
Die Kohle wird echt immer weniger das habe ich auch schon gemerkt.
Sc h e i s s Euro,der ist nichts wert und macht alles kaputt.
 
#19
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Ronny

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Sc h e i s s Euro,der ist nichts wert und macht alles kaputt.
Sei mir nicht böse, Fireblade, aber dazu sag' ich dann nur: "Auch, wenn man es noch so oft wiederholt, es wird dadurch nicht wahrer!"

Es ist und bleibt eines der liebsten Märchen der Deutschen (zumindest einer nicht geringen Anzahl). Aber ob es jetzt sinnvoll wäre oder nicht... Die Deutsche Mark ist und bleibt Geschichte und kommt nicht wieder zurück!
 
#20
Fireblade

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Ich weiß Ronny,ich trauer der DM schon lange nach und mochte den Euro von Anfang an nicht.Für den kleinen Mann ist der Euro eine Katastrophe...:thumbdown
 
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