[DE] FDP: Regierung verhindert Aufklärung von Online-Durchsuchungen

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Eric-Cartman

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Die FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, die Aufklärung der noch von der Vorgängerregierung erlaubten Online-Durchsuchungen von Computern zu verhindern.

Die von allen drei Oppositionsparteien verlangte Ladung des damaligen Innenstaatssekretärs Lutz Diwell vor den Innenausschuss des Bundestages sei am Mittwoch von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Es sei ein Trauerspiel, wie die Regierung mit diesem Thema umgehe. Sie rücke nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus. "Die SPD hat etwas zu verbergen", sagte Piltz. Die Datenschutzexpertin der Liberalen verlangte Aufklärung über sich widersprechende Aussagen von Diwell, der heute Justiz-Staatssekretär ist, und dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Klaus-Dieter Fritsche verweise auf eine noch von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) unterschriebene Dienstanweisung. Diwell hingegen sage, die Dienstanweisung sei nicht für Online-Durchsuchungen gedacht gewesen. Außerdem habe er, Diwell, diese unterschrieben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor kurzem das heimliche Ausspähen von Computern via Internet vorläufig untersagt. Grundsätzlich hält Schäuble aber daran fest und will dafür rasch eine Rechtsgrundlage schaffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen untersagt. Laut Innenministerium soll es nach Erlass der Dienstanweisung weniger als ein Dutzend Online-Durchsuchungen gegeben haben.

Quelle: IDG Magazine Media GmbH/PC-WELT Online
 

katerberlin

WIN7 ist gut.
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Es ist ja traurig, dass die Regierung alles daran setzt die Aufklärung zu verhindern. Sie will die Bürger echt für Dumm verkaufen, dass schon unter Rot-Grün die Bundesbürger ausspioniert worden sind und massenhaft Daten gesammelt wurden. Ist ja auch peinlich uns zu erklären, dass wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen worden ist. Der Wunsch von Schäuble wird bestimmt auch heimlich durchgesetzt, obwohl eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung notwendig ist.
 

Benutzer

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Vor allem hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90070



Schäuble ist für die Ausweitung der Unverletzlichkeit der Wohnung? Das ist eine Ohrfeige für alle deutschen Bürger. Schäuble, der die Online-Durchsuchungen befürwortet und am lieben alles und jeden überwachen will.




Genau wie mit Google, wo man jetzt soviele persönliche Daten wie möglich gesammelt werden sollen. Es wird an der Zeit mal aufzuwachen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90069
 

Fireblade

Grüßt die Winboarder
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Laut Innenministerium soll es nach Erlass der Dienstanweisung weniger als ein Dutzend Online-Durchsuchungen gegeben haben.

Haha,darüber kann man echt nur lachen..
Mensch,die FDP soll sich da raushalten!! :knall
 
N

Nichtwirklich

Gast
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Kann mir mal irgendwer erklären, was diese "neue Datensammelwut" soll?
Ich meine, haben die sonst nix weiter auf ihren Festplatten?
"schräuble", GOOGLE, jetzt auch die:
http://www.winfuture.de/news,31918.html

Ja klar, M$.
Die haben doch eh schon die kompletteste Liste aller Windoofs-PC weltweit und deren Lebensweg ("Wieso müssen sie schon wieder aktivieren? Ach ja, ok, Platte abgeraucht. *notiert*")

Diese Welt ist langsam krank.
Sorry.
 

Gearfried

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Schäuble hofft sicherlich auch noch auf den "Endsieg" :blush :D
 

Michel

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Kleine Geschichte dazu, heute ist ja der 23. Mai, der Tag an dem das Grundgesetz im Jahr e1949 feierlich verabschiedet wurde. Deswegen waren vor öffentlichen Gebäuden heute auch alle Flaggen gehisst.

Bei uns vor dem Rathaus stand die Flagge nur auf Halbmast. Angeblich war die Aufzugsvorrichtung am Mast kaputt.

Bei dem, was Schäuble und andere mit dem Grundgesetz veranstalten wollen, sollten wir künftig die Flaggen am 23. Mai nur noch auf Halbmast setzen. :(
 
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