[DE] Datenschützer: Online-Durchsuchungen jetzt nicht durchpauken

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Eric-Cartman

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Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seine Ablehnung gegenüber den Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern bekräftigt. Wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte, habe ihm bisher niemand schlüssig nachweisen können, dass „die Sicherheitsbehörden dieses neue Instrument wirklich benötigen“.

Schaar appellierte an den Innenminister, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen abzuwarten, das solche Durchsuchungen zulässt. Ansonsten riskiere Schäuble, ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, das dann von Karlsruhe wieder kassiert wird. „Damit wäre den Sicherheitsbehörden ein Bärendienst erwiesen“, sagte der oberste Datenschützer. Mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung würden auch Maßnahmen durchgesetzt, die der Sicherheit letztlich gar nicht dienten. Viele Instrumente, darunter auch die Videoüberwachung, würden später auch für andere Zwecke genutzt, monierte Schaar.

Im März hatte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspähen privater Computer eingelegt. Auf diese Beschwerde hin, wurde das neue NRW- Verfassungsschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft. Das Gesetz erlaube den heimlichen Datenangriff ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information der Betroffenen. Damit verstoße man gleich gegen drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes, so Baum.

Der Bundesrat hatte sich vor wenigen Monaten gegen eine rasche gesetzliche Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag Thüringens lehnte die Länderkammer mehrheitlich ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das heimliche Ausspähen von Computern über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar verboten. Seither gibt es Diskussionen, ob eine rasche Gesetzesänderung angestrebt werden soll.

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