[DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst

[Eric-Cartman]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste gestoppt. Vorangegangen war massive Kritik nach dem Eingeständnis der Regierung, derartige Durchsuchungen durchzuführen. Nun soll die aktuelle Rechtsgrundlage geprüft werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an Computer-Ausspähungen durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt . "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.

Parlamentarier aller Fraktionen hatten am Mittwoch mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis der Regierung reagiert, dass die Geheimdienste weiterhin Computer ausforschen. Als Grundlage führte die Regierung eine Dienstvorschrift an, die der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) unterzeichnet hatte. Der Bundesgerichtshof hatte dies in einem anderen Fall wegen der fehlenden Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt.

Stoppt den Bundestrojaner

Quelle: IDG Magazine Media GmbH/PC-WELT Online

 

[Bullayer]

Der Stopp ist doch nur zur Beruhigung der Bevölkerung. Hinter verschlossenen Türen wird weiter durchsucht.

 

[thecaptain]

Der Stopp ist doch nur zur Beruhigung der Bevölkerung. Hinter verschlossenen Türen wird weiter durchsucht.

dem kann ich nur beipflichten. alles andere zu glauben, wäre naiv.

mfg

 

[Michel]

Ich glaube, die stellen das jetzt auf rechtlich abgesicherte Füße (wozu hat man sonst eine große Koalition, als das Grundgesetz kaputtzuändern?), und dann geht's erst richtig los.

 

[Bullayer]

Ich glaube, die stellen das jetzt auf rechtlich abgesicherte Füße (wozu hat man sonst eine große Koalition, als das Grundgesetz kaputtzuändern?), und dann geht's erst richtig los.

Warum erst rechtlich absichern? Es wurde doch bisher auch ohne rechtliche Grundlage geschnüffelt.

 

[Fireblade]

Ich halte das alles nur noch für eine Riesen-Verarsche,gemacht wirds eh.

 

[StonedUser]

kennt einer von euch die emailadresse von schäuble? Ich würde dem gerne mal sagen, was ich unter grundrechten verstehe. ausserdem glaubt der doch nicht wirklich, dass er so terroristen überwachen kann. es gibt heute so gute verschlüsselungen, das bringt denen alles nix. ich denke, die wollen nur ihr dummes volk überwachen. und jetzt soll mir mal ein richter in karlsruhe erklären, wie das mit grundrechten zu vereinbaren ist

 

[Fireblade]

Habs dir mal rausgesucht.

[email protected]

http://www.wolfgang-schaeuble.de/

 

[Gearfried]

Ich frage mich immer wieder wieso solche Fraggle Spacken wie der Schäuble Grundgesetzwidrige Aktionen durchführen können und dafür nicht mal seines Amtes enthoben wird.

 

[Lenny]

Warum erst rechtlich absichern? Es wurde doch bisher auch ohne rechtliche Grundlage geschnüffelt.

Klar, nur ist es jetzt raus gekommen, also muß man mal schnell das Grundgesetz ändern.Ist doch auch kein Problem, jeder Hanswurst der Politik kann doch schon am Grundgesetz rumschrauben, man brauch nur die Mehrheit dafür, was aber durch Fraktionszwang kein Problem mehr ist.

 

[Fireblade]

Ist doch auch kein Problem, jeder Hanswurst der Politik kann doch schon am Grundgesetz rumschrauben, man brauch nur die Mehrheit dafür,

Und zumeist bekommen die dann auch noch die Mehrheit dazu.

 

[MvSt1234]

Ich halte das alles nur noch für eine Riesen-Verarsche,gemacht wirds eh.

Da geb ich Dir vollkommen Recht.
Uns sagt man es wurde gestoppt, und hintenrum gehts munter weiter.
Und wenn das Gesetz entsprechend geändert wurde, gehts offiziell weiter...

 

[Fireblade]

Ja richtig,hier in NRW machen die ihre eigenen Gesetze.

 

[Benutzer]

Anfangs waren es noch "deutlich weniger als ein halbend Dutzend durchgeführte Durchsuchungen"

Jetzt sind wir schon bei "fast ein Dutzend", mal gucken wann weitere Durchsuchungen rauskommen

 

[Kalle4711]

Ja - so geht's zu in der Politik. ...und wenn die gut bezahlten Politiker das Volk (eigentlich ihre Wähler) anlügen, schämen die sich nicht, sondern sprechen vom dummen Pöbel, der zwar nicht alles wissen - aber - dafür alles bezahlen muss.
---Wobei ich schon immer der Meinung bin, bin ich im Internet, stehen Tür und Tor beim PC auf. Wer was dabei auf meinem PC studiert? Bislang begrüßt man mich beim Aldi, REWE, EDEKA... noch nicht mit meinem eMail Namen.
Der Geheimdienst war zwar bislang noch nicht bei mir... aber die besten und geheimsten Kochrezepte kommen nun mal nicht auf den PC, wo man ein extra Guckloch hat. Firewall und so, scheint also nur eine Spielerei zu sein, für die man sinnlos Geld bezahlt.
Zu den unerwünschten Guckern auf meinen PC kann ich nur sagen: Gell'e da klotzte - du neugieriger A.... und 'nen extra Stinkefinger und...und...
Strafen darf er mich nicht, da er ja nichts auf meinem PC verloren hat.
Solche Leute sind schon zu bedauern, die in andrer Leute "Unterwäsche" rum schnüffel müssen. Vielleicht haben 'se keinen besseren Job bekommen? weil...
Macht denen Tür und Tor auf - laßt sie gucken und gucken und gucken. Dann haben sie sich Tot geguckt.
Das war mal eine etwas andere Sicht zu dieser Sch...

 

[Bullayer]

kennt einer von euch die emailadresse von schäuble? Ich würde dem gerne mal sagen, was ich unter grundrechten verstehe. ...

Glaubst Du, irgendein Politiker interessiert sich für Deine Meinung? Die machen doch eh, was sie wollen.

 

[Kalle4711]

Huch - habe eben gelesen:
Rettet das Internet!

Das Internet ist doch eine ****.

Geld regiert die Welt. Das können wir nur nicht wissen, da wir nicht genügend Geld haben. Frag mal die, die ihren Kontostand nicht mehr schreiben können.
"Da liegt das Internet flach und zeigt alles was es zu bieten hat"

 

[Fireblade]

Erinnert Ihr Euch noch?
Wir sind das Volk. Wir sind die Webmaster. WIR SIND DAS INTERNET !!!
Wären wir solidarisch, wären wir die größte Macht im Lande! Wir könnten den unzähligen Lobbys der Konzerne, Verbände, Anwälte usw. die seit Jahrzehnten die Politik und Gesetzgebung maßgeblich bestimmen, eine Lobby derer entgegensetzen, für die Politik und Gesetze eigentlich gemacht werden sollten!
Wir könnten informieren, boykottieren, sowie Email- und Unterschriftenaktionen starten!

 

[Michel]

Erinnert Ihr Euch noch?
Wir sind das Volk. Wir sind die Webmaster. WIR SIND DAS INTERNET !!!
Wären wir solidarisch, wären wir die größte Macht im Lande! Wir könnten den unzähligen Lobbys der Konzerne, Verbände, Anwälte usw. die seit Jahrzehnten die Politik und Gesetzgebung maßgeblich bestimmen, eine Lobby derer entgegensetzen, für die Politik und Gesetze eigentlich gemacht werden sollten!
Wir könnten informieren, boykottieren, sowie Email- und Unterschriftenaktionen starten!

Wenn das in der realen Welt schon nicht funktioniert, warum sollte es dann in der virtuellen Welt funktionieren?

 

[Lenny]

Wenn das in der realen Welt schon nicht funktioniert, warum sollte es dann in der virtuellen Welt funktionieren?

Naja, im Internet funktioniert die Solidarisierung schon ganz gut, zumindest in bestimmten Bereichen, nur gelingt es nicht diese Solidarisierung ins Realleben zu übertragen, da man dort tätig werden müßte...im Internet ist immer gut quatschen.