[DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich

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#1
Eric-Cartman

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BKA soll auch von Kontakt- und Begleitpersonen der Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen

Geht es nach dem Willen von Innenminister Wolfgang Schäuble, so sollen die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung per Bundestrojaner erheblich ausgeweitet werden. Beispielsweise soll das Spähprogramm auf der Suche nach Terrorverdächtigen für einen begrenzten Zeitraum auch unbeteiligte Personen ausspionieren dürfen. Auch ein Ausspähen ohne richterlichen Beschluss schwebt Schäuble vor, meldet die Berliner Zeitung.

Deutlich weiter gefasst als bisher ist der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann. Die Polizei soll künftig auch von Kontakt- und Begleitpersonen der Terrorverdächtigen Daten sammeln dürfen. Das lässt sich dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" entnehmen.

Die Opposition geht jedoch nicht mit Schäubles Plänen konform. Schäuble wolle offensichtlich Vereinbarungen der Koalition torpedieren, so SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die Innenpolitiker der Fraktion hätten klare Anweisungen erhalten, keine abschließenden Absprachen zu Online-Durchsuchungen zu treffen.

Den Linken zufolge erhält das BKA durch den Gesetzesentwurf zu weitgehende Kompetenzen. "Hier soll eine Super-Geheimpolizei geschaffen werden, die sich einer Kontrollmöglichkeit zu großen Teilen entzieht", sagte der Innenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, gegenüber der Berliner Zeitung.

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#2
Bullayer

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..... Beispielsweise soll das Spähprogramm auf der Suche nach Terrorverdächtigen für einen begrenzten Zeitraum auch unbeteiligte Personen ausspionieren dürfen. Auch ein Ausspähen ohne richterlichen Beschluss schwebt Schäuble vor.....

...."Hier soll eine Super-Geheimpolizei geschaffen werden, die sich einer Kontrollmöglichkeit zu großen Teilen entzieht"....
Nennen wir das Kind doch beim Namen. Früher nannte man das Gestapo. :thumbdown
 
#5
pils65

pils65

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Deutlich weiter gefasst als bisher ist der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann. Die Polizei soll künftig auch von Kontakt- und Begleitpersonen der Terrorverdächtigen Daten sammeln dürfen. Das lässt sich dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" entnehmen.

Wenn einer von uns User das macht stehen auf einmal die Grün/Weissen vor der Tür und Du kriegst ein neues Appartment mit Kost und Logie frei.
 
#12
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eifelyeti

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Wer auf meinen Rechner zugreift , entscheide immer noch ich! Und Virensoft aus dem Ausland wird den Troyaner wohl finden! Und wenn Rolli-Wolli so weitermacht , dann hat er eh ein Zimmerchen ohne Internet , mit ganz weichen Wänden........................
 
#14
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der_dud

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hi Leuts

nach den neuesten Nachrichten gehts in der (noch!) jungfräulichen Schweiz auch bald los,mit den Amts-Trojanern.....:-((((

shit happens!

was ist mit UNSERER! Welt los???

so gehts doch nicht!

Der Dud
 
#16
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BitKiller

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kleiner tip: wer auf seinem pc kein linux mit iptables will, sollte sich nen linux router zwischen pc und internet hängen. dann auf den router iptables und nen virenscanner, schon könnt ihr euch relativ sicher sein, dass bei euch kein bundestrojaner durch kommt. os x ist übrigends auch nicht betroffen, also erstmal auch sicher, bis die dafür was entwickeln (wie linux). und so wie ich das mitbekomme, entwickeln die ihre software erstmal nur für win
 
#17
Bullayer

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@BitKiller, ne Boot-CD, egal ob Win oder Linux, sollte für den Internetzugang reichen.
 
#18
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imaetz70

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ok, dann schaffen wir unsere DSL-Leitungen ab und er kann seinen bundestrojaner dann per Bireftaube durch die gegend schicken.

wird ja immer schöner mit dem typen..
 
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