[DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung

[Eric-Cartman]

Die von einigen Bundesländern geforderte verschärfte Telefon- und Internetüberwachung fand im bundesrat keine Mehrheit.

Bei der ersten Beratung des Gesetztentwurfes der Regierung lehnte die Länderkammer die meisten Vorschläge ab, für die Überwachungsmaßnahmen den Strafenkatalog noch auszuweiten. Keine Mehrheit fand auch die Forderung, die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern.

Zurückgewiessen wurde auch der Vorstoß, im Zuge dieses Gesetzes die heimliche Online-Durchsuchung von Computern einzuführen!

 

[Benutzer]

Das sind mal gute Nachrichten

 

[FWAR86]

so wie es da steht, kann ich es noch nicht glauben *augenreib* wär echt mal ne gute nachricht aus berlin. aber mal abwarten, der herr innenminister gibt bestimmt nicht so schnell nach und zieht wieder irgendwas anderes nach vorne.

 

[Benutzer]

Bestimmt sowas wie in der EU


Überwachungskram wird in Rekordzeit!!! durchgepeitscht

Und wenn jemand Datenschutzvorschläge bringt kann man darauf aus Zeitgründen nicht mehr eingehen

 

[Nichtwirklich]

Das ist ein Fake.
Schließlich genügte 2005 auch eine Dienstanweisung, um Grundgesetz und Verfassung auszuhebeln. Und was man einmal macht....

Übrigens..
Der Vogelring ums Bein kommt auch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90890/from/rss09

Ich muß dann mal zum Pfarrer gehen, um mich vom Namen auf ne Nummer umtaufen zu lassen...

Die wäre dann etwa so: 193e71247632747.schRäuble.BKA.Finanzamt."ip-addy".DE

*EDIT*
Ich meine, ich hätte dann gern mal die Quelle im Gegensatz zu dem hier (was ich schon mal gepostet habe)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90874/from/rss09

 

[Eric-Cartman]

Es gibt keine quelle weill ich es selbst geschrieben habe

 

[Ronny]

Ich will mal das - aus meiner Sicht - Wichtige an dieser News deutlich machen...

Bei der ersten Beratung des Gesetztentwurfes der Regierung...

Das heißt nichts anderes, als dass der Bundesrat erst einmal diesem Entwurf nicht zuzustimmen gedenkt. Sollten an dem jetzigen Entwurf noch Änderungen vorgenommen werden, heißt das nicht, dass dann nicht evtl. doch zugestimmt wird! Außerdem ist evtl. sogar auch ohne nennenswerte Änderung an dem Entwurf eine weitere Abstimmung nicht undenkbar. Und eine solche kann dann u. U. ganz anders ausgehen.

 

[Eric-Cartman]

denn müssten die was extrem was an dem gesetz ändern!

ich finde das nur lächerlich was die regierung mit dem Volk für eine show abzieht

 

[Ronny]

denn müssten die was extrem was an dem gesetz ändern!

Das heißt ja nicht umsonst "Erste Beratung"! Das bedeutet, dass es zum selben Thema auch noch weitere Beratungen geben kann. Und was wird wohl zwischen den Beratungen gemacht? Unter anderem mit Sicherheit auch "Überzeugungsarbeit" geleistet (hier meine ich die Kollegen, die anderer Meinung waren).

Außerdem ist ja nicht gesagt, dass "extreme" Änderungen an dem Entwurf für das Volk dann letztlich akzeptabler ausfallen müssen.

ich finde das nur lächerlich was die regierung mit dem Volk für eine show abzieht

Das machen die Herrschaften aber doch schon jahrelang! Sollte dir das tatsächlich entgangen sein? Von daher bin ich diesbezüglich so schnell nicht mehr zu überraschen.

 

[Nichtwirklich]

..letztlich wird alles doch in irgendwelchen Ausschüssen enden, die nix anderes als ihren Namen produzuieren. Steuergelder?...
Volksbefragung? Nein Danke...

 

[Fireblade]

Sollten an dem jetzigen Entwurf noch Änderungen vorgenommen werden, heißt das nicht, dass dann nicht evtl. doch zugestimmt wird! Außerdem ist evtl. sogar auch ohne nennenswerte Änderung an dem Entwurf eine weitere Abstimmung nicht undenkbar. Und eine solche kann dann u. U. ganz anders ausgehen.

Genau Ronny,wie oft haben die hinterher doch zugestimmt,also brauch sich noch keiner freuen.Das Theater geht weiter.