[DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen

[Eric-Cartman]

Innenminister Schäuble will die Befugnisse des BKA per Gesetz erweitern. Um Straftaten zu verhindern, sollen die Ermittler nach Informationen von WELT ONLINE auch Privatcomputer online durchsuchen dürfen. Eine wichtige Rolle sollen zudem die Mautdaten spielen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Sicherheitsgesetze modernisieren und an die Rechtsprechung anpassen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig Präventivbefugnisse erhalten - und zwar in den Bereichen Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von Privatcomputern sowie Rasterfahndungen. Das erfuhr WELT ONLINE aus Regierungskreisen.Außerdem sollen Rechtsgrundlagen für die neuen Eingriffsbefugnisse geschaffen werden. Schäuble will in diesem Zusammenhang die Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Die Gespräche zwischen dem Betreiber Tollcollect und dem BKA sind schon so weit fortgeschritten, dass die Daten bald übermittelt werden können.

Schäuble plant zudem eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesverfassungsschutzämtern vernetzt, soll modernisiert werden. Ziel ist ein verbesserter Datenaustausch. Ferner will Schäuble das sogenannte G-10-Gesetz ändern, das die Telefonüberwachung durch die Nachrichtendienste regelt.Das BKA hatte im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse für die Terrorabwehr bekommen, die jetzt gesetzlich umgesetzt werden müssen.

Quelle: MSN.de (Microsoft Networks)

 

[Michel]

War klar, dass das kommt. Ich reg mich schon nur noch mit leicht erhöhtem Blutdruck auf.

 

[%Bert]

Ich finde ich es ziemlich nervend, dass sich unser Staat immer mehr in richtung totaler Überwachung bewegt.

Mal schauen wann hier an jeder Ecke Kameras hängen, wie in England.
Damit jeder jeden überwachen kann.

 

[BORG45]

Das Thema gibts schon zur Genüge hier.
Ergänzend das:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87612

Was nicht paßt, wird passend gemacht.
Mir sitzen se sowieso schon auf dem Draht
Nur schade, daß die Kugel damals in Schäubles Wange stecken geblieben ist. Leider hat sie beim Innenminister aber doch bleibende Schäden verursacht.
Wer so mit dem "Vertrauen" der Wähler umgeht, gehört in Rente.
Sö. Un´nu hab ich wieder was gesagt, was mir den nächsten Trojaner reinbringt

 

[Lenny]

Nur schade, daß die Kugel damals in Schäubles Wange stecken geblieben ist.

Das finde ich mit Verlaub, nicht in Ordnung, auch wenn man noch so sauer ist...

Ich reg mich schon nur noch mit leicht erhöhtem Blutdruck auf.

Du Glücklicher, bei mir kommt es immer noch zu unkontrollierten Adrenalinschüben wenn ich sowas - Überwachung - lesen muß.

 

[BORG45]

Das finde ich mit Verlaub, nicht in Ordnung, auch wenn man noch so sauer ist...

Och ich bin nicht sauer.
Aber - mit Verlaub - was die da grad wieder mal durchdrücken ist eine Schweinerei ohnegleichen.
Wie gesagt, hier gibts mehrere Threads zu diesem Thema und ich hab mich auch geäußert.
Der Heise - Artikel ist doch auch ganz niedlich, oder?!?!?

Als Ex-Ossi bin ich Stasi gewohnt. Es kommt eben alles wieder...

 

[Lenny]

Der Heise - Artikel ist doch auch ganz niedlich, oder?!?!?

Niedlich ist was anderes...

Als Ex-Ossi bin ich Stasi gewohnt.

Und ich als Wessi fange grad an, mich daran zu gewöhnen

 

[BORG45]

Und ich als Wessi fange grad an, mich daran zu gewöhnen

Tja, es kommt eben alles wieder. Nur die Stasi hatte damals nicht so "moderne" Computer. Die machten das mit Personal.
Heute drückt man aufs Knöpfchen, nachdem die "gesetzlichen Grundlagen modernisiert worden sind".
Hier gehört langsam ein Volksentscheid her. Denn schließlich betrifft es uns. Auch wenn die behaupten, es beträfe nur 0,1% der Bevölkerung....

Also gewöhn dich dran

 

[BORG45]

*plong*

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87745/from/rss09

Langsam wird hier ein Thread sinnvoll mit Sammlungen von Argumenten für eine Klage beim Bundes Verfassungsgericht.
Am besten gleich ne Sammelklage.
Wenn sich Karlsruhe dann nicht mehr retten kann, kommen einige Politiker vielleicht wieder auf den Boden runter (nein... nicht wie Möllemann).
*weia*

 

[ShadowThe2nd]

Demokratische Freiheit Ade` .
Zu was man die Gesetze und Daten missbrauchen kann, brauche ich wohl nicht zu erläutern.

 

[Lenny]

Am besten gefällt mir der immer wiederkehrende Begriff "Gefahrenabwehr" ,darunter fällt ja eigentlich alles...von H4 Protesten bis hin zu Studentenprotesten..,dann können auch endlich wieder in vollem Umfang,unliebsame Parteien überwacht werden..also quasi jede Reaktion/Aktion gegen die herrschende Politik. Jeder aufmüpfige Bürger wird irgendwann einkassiert...wegen..genau..Gefahrenabwehr.

Irgendwie seit Jahrzehnten die selbe Argumentation, aus unserer jüngsten Geschichte scheinbar nichts gelernt...oder doch ? und genau deshalb will man es wieder so ?

Klar ist, Orwells 1984 ist kein Science Fiction Roman mehr, sondern (bald) ein Tatsachen Roman...mir fehlt eigentlich nur noch Soylent Green..damit wären dann alle Probleme gelöst.

 

[BORG45]

das Argument mit Orwell hab ich hier schon mal gebracht. Wie gesagt, daß Thema grassiert hier schon ne Weile. Und dafür verbale Dresche bekommen *g*
Man macht sich wirklich kaum noch Gedanken oder geht auf die Strasse.
Ah ja, doch, zum Einkaufen im Supermarkt.
Ich kann nur sagen, daß ich bereits gescannt worden bin. 100% ig.
Und zwar in der beschriebenen Art und Weise. Man tut es bereits.
Ich weiß, wovon ich rede.
Und nein, ich bin kein Terrorist.
Man wollte vielleicht nur herausbekommen, welche Computer ich besitze, weil in ner Firma grad einer "verschwunden" war. Ich zählte zu den "Verdächtigen".
Und bei nem AntiVirus-Update (der erste I-Net-Zugang nach dem Starten meines PC) flog mir was auf die Platte, was mir XP zerlegte. Und zwar gründlich. Genau auf meine T-Offline Nummer war was angesetzt. Ausschalten half nix mehr, beim nächsten Booten das selbe. Bis das Ding fertig war.
Ergebnis:
Ich mußte XP völlig neu installieren und aktivieren.
Und hatte nen "mäßigen" Datenverlust.
Und bin wohl unschuldig, weil ich eben hier noch mitmachen kann...

EDIT:
Zitat aus dem Heise Artikel weiter oben:
"...
Nur ein Rechner, der keinen ungeprüften Code von außen zulasse, wäre gegen derlei umfassende Angriffe gefeit. Dies würde aber Probleme mit Online-Updates etwa des Virenscanners und mit Patches von Betriebssystem und Anwendungssoftware verursachen mit der Folge, dass bekannt gewordene Sicherheitslücken nicht mehr oder nicht mehr so schnell wie nötig gestopft werden könnten. Dies würde den Rechner wiederum zur leichten Beute von staatlichen oder nichtstaatlichen Ausspähversuchen machen.
..."

Genau DAS wars bei mir wohl.
Und seit dem hab ich nen neuen Router mit ner neuen Firewall.
NAT reicht nicht.

 

[Lenny]

Und dafür verbale Dresche bekommen *g*

Zu recht, manchmal kannst Du einem aber auch auf den Sack gehen

Und nein, ich bin kein Terrorist.

Kennst Du einen Terroristen der sich im Vorfeld geoutet hat ?

Man wollte vielleicht nur herausbekommen, welche Computer ich besitze, weil in ner Firma grad einer "verschwunden" war. Ich zählte zu den "Verdächtigen".

Und ? hat es sich gelohnt, ist der Rechner top ?

ps. mein Post sollte das Ganze ein wenig auflockern, also nicht so ernst nehmen

 

[BORG45]

och Lenny....
so langsam dürfte mein "Stil" hier bekannt sein

Und wegen dem PC.
Ich hab nur am nächsten Tag irgendwelches Getuschel ausm Büro mitbekommen...
Da wäre was gefunden worden, allerdings nur n Router und irgendwelche Seriennummern, die nicht mit den Gesuchten übereinstimmen.
Noch Fragen?
Ansonsten is mein Rechner Top.

Ach ja.. Ostern steht vor der Tür. Wird also Zeit, niemanden mehr auf den (Nikolaus)Sack zu gehen, sondern auf die Eier

 

[Rebecca M.]

Engagement macht stark - weiter so...

Ahoi Allerseits,

ich finde das Engagement von BORG45 gut.

Unsere "Volksvertreter" wissen auch, das egal womit sie uns die "Freiheit" oder wie das mal geheißen hat, weiter einschränken, die Mehrzahl der Bürger nur auf Konsens aus ist.
Wird uns ja regelrecht "antrainiert" , von diesen selbsternannten "Hütern des heiligen Grals", die erst aus den Löchern kommen, wenn die Gefahr vorbei ist.

Zu einer konstruktiven Diskussion, die sich auch lohnt, sind wir einfach nicht in der Lage.
Somit ist BORG45 einer der letzten "Freiheitskämpfer"

Natürlich denke ich auch an die Betreiber von Foren, die immer wieder gezwungen werden, kritische Diskussionen (die sich an die Grundsätze halten) zu verhindern.
Ein Teufelskreis, in dem ich mich allerdings auch bewege...

Schönen Feierabend

Rebecca

 

[Lenny]

Somit ist BORG45 einer der letzten "Freiheitskämpfer"

Es gibt auch Freiheitskämpfer, die arbeiten im Untergrund und haben aus den Erfahrungen der letzten Jahr, durchaus schon ihre Konsequenzen gezogen...nicht alles was nach Revolution riecht, ist auch eine

 

[Michel]

Somit ist BORG45 einer der letzten "Freiheitskämpfer"

Es gibt auch Freiheitskämpfer, die arbeiten im Untergrund und haben aus den Erfahrungen der letzten Jahr, durchaus schon ihre Konsequenzen gezogen...nicht alles was nach Revolution riecht, ist auch eine

Ich zitiere den berühmten Philosophen L. Matthäus: "Man sollte nicht immer alles so hochsterilisieren..."

 

[Rebecca M.]

nicht persönlich gemeint, nur ein Beitrag zur Diskussion

Es gibt auch Freiheitskämpfer, die arbeiten im Untergrund und haben aus den Erfahrungen der letzten Jahr, durchaus schon ihre Konsequenzen gezogen...nicht alles was nach Revolution riecht, ist auch eine

@Lenny,

grundsätzlich hast Du schon Recht, nur was ich nicht verstehe:

Warum warten viele dieser UntergrundKämpfer bis sich der aufgewirbelte Staub gelegt hat?
Wenn die, welche ihren Kopf riskiert haben nicht mehr da, oder mundtot gemacht worden sind, erzählen sie uns unermüdlich, das ihr Schweigen dazu beigetragen hat, das die Welt wieder in Ordnung sei,

Leider bekommen die UntergrundKämpfer auch ständig eine Plattform zur Verfügung gestellt, wo sie ihre Feigheit (ich gehöre leider dazu...) als eine Art "Retter der herrschenden Klasse" darbieten können.


Eigentlich war ich schon wieder drauf und dran, meinen Post zu entschärfen , aber ich riskiere es mal; denn ich arbeite schon lange an den zu ergreifenden Konsequenzen , so werde ich wenigstens nicht die gesamte BRD mit Schutzbehauptungen infizieren.


Rebecca

 

[BORG45]

@Rebecca M.
Danke.

Nicht daß ich jetzt rot werde.

Aber ich bin ja fast selbst schon am verzweifeln darüber, wie sich praktisch über nichts mehr Gedanken gemacht wird.
Wie Dinge einfach hingenommen werden, die später wieder zu "aua"-Geschrei führen.
Meine Grundsatzgedanken sind leider nicht PC-kompatibel, deshalb laß ich es mal bei diesem Thema:

Die ganze Seite hat mindestens 2 Seiten:
WAS NICHT PAßT, WIRD PASSEND GEMACHT. (unsere "gewählten" Volksvertreter)
DIE ABWEHR VON TERROR HAT OBERSTE PRIORITÄT (ein Diktat aus USA, aber wir machen ja alles mit)

Online Durchsuchung.
Bei der Stasi früher wurden selbst West-Briefe geöffnet und West-Päckchen durchsucht.
Jetzt sind es Datenpäckchen und ganz private Home-PC.
Ich habs schon mal gefragt und frage wieder:
-WIE wird das Ding getestet?
-WIE ist die Zielpersonenauswahl?
-Welche Möglichkeiten hat Otto-Normalo gegen sowas vorzugehen?
-Welche Vollmachten haben eigentlich unsere "Volksvertreter" noch, um so etwas zu befürworten?

Da maßt sich ein Amt an, hier aus irgendwelchen derzeitigen Umständen Gesetze zu ändern, die Grundrechte brechen.
Oder gibts kein Grundrecht mehr?
Sorry, aber ich hab hier schon mal was von den kanadischen Wäldern geschrieben...

Wenn man den totalen Überwachungsstaat will.. dann...
kauf ich mir Kreide und ne Schiefertafel und schmeiß mein Laptop weg.

EDIT:
übrigens Zustimmung zu deinem Post hier über dem.

 

[Lenny]

nur was ich nicht verstehe:

Warum warten viele dieser UntergrundKämpfer bis sich der aufgewirbelte Staub gelegt hat?

Ist das so ? ...es geht doch eigentlich eher darum, welche Mittel ich habe um mich gegen die Entwicklung zu wehren. Auf der einen Seite steht die Aufklärung, die ja auch überall im Internet für jeden einsichtig ist, wie zB. bei Heise...ich gehe auch einfach mal davon aus, das Viele verstehen was da auf einen zukommt, wenn da nur nicht die elende Gleichgültigkeit wäre.

Ich habe rechtstaatliche Mittel in der Hand um mich dagegen zu wehren, wenn auch in begrenztem Umfang, zB. eine Quittung per Wahl...viele der User hier sind sicher Wahlberechtigt, ich glaube aber leider nicht, das die Masse entsprechend reagiert..egal wie groß hier die Empörung zur Zeit ist.

Wenn alle jugendlichen Wahlberechtigen ihr Recht wahrnehmen würden, könnte es ganz anders aussehen..natürlich nicht erst bei Bundestagswahlen, sondern auch schon auf Kommunaler oder Landesebene...

Was ich damit meine: das Stimmvolk kann reagieren, soll es auch..tut es aber nicht...egal wieviel und wie lange wir hier darüber schreiben oder diskutieren, das ist eigentlich das Problem.