[DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung

Diskutiere [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung im IT-News Forum im Bereich IT-News; Trotz viel Kritik hat der Bundestag am Freitag die Speicherung von Daten auf Vorrat und eine Neufassung der Telefonüberwachung beschlossen...
#1
Eric-Cartman

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Trotz viel Kritik hat der Bundestag am Freitag die Speicherung von Daten auf Vorrat und eine Neufassung der Telefonüberwachung beschlossen.

Künftig müssen die Daten von Telefon- und Internetverbindungen zum Zweck der Strafverfolgung für ein halbes Jahr gespeichert werden. Die Telekommunikationsüberwachung wird auf schwere Straftaten beschränkt, Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete oder Ärzte aber unterschiedlich behandelt.

Die Opposition stimmte gegen das Vorhaben. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies Kritik zurück, das Gesetz weise den Weg in den Überwachungsstaat.

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#2
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Rambó.Ò

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Die haben Sie doch nicht mehr alle!:motzen

Überwachungsstaat wir kommen:aerger
 
#3
Fireblade

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Grüßt die Winboarder
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Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete oder Ärzte aber unterschiedlich behandelt.
Ich dachte immer das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. :blink
 
#4
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*michi*

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Die Zypries. ....

In meinen Augen ist sie unfähig, das zeigt sich auch hier mal wieder. Tja, wieder ein Stück Freiheit ade.

Ich tippe mal drauf, das als nächstes, etwa in ein bis zwei Jahren flächendeckend die Nummernschilder gescannt werden. Denkbar ist das doch an Knotenpunkten, Autobahn ab und Auffahrten, auch kann man die Mautbrücken dazuverweden....

Wieder ein Stück Freiheit weg im Zweifelhaften Kampf gegen den Terror. ... Die IST ein Schritt in den Überwachungsstaat. Demnächst werden biometrische Daten auch noch in den Personalausweisen eingeführt und Hurra, die gesamte Bevölkerung wurde erkennungsdienstlich behandelt, was könnte man noch tun, ach die Ausweise sind ja nur dann wirklich sicher, wenn auch gleich der genetische Fingeradruck mitgespeichert wird.

Mir wird Angst und Bange.

*michi*
 
#5
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Jaxx

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...Überwachungsstaat wir kommen:aerger
tja, ich würde sagen, wir sind schon angekommen

die meisten von Euch kennen doch bestimmt den Film "Der Staatsfeind NR1" - sowas könnte bald an der Tagesordnung sein.

@*michi*

jo man ich bin absolut Deiner Meinung! Die Politiker dieses Landes sind absolut unfähige und unkompetente Schwachmaten. Von wegen Mittel gegen Terror, ich wette keiner von diesen fantasielosen Sesselfurzern hat sich den Gedanken gemacht, dass dies ein Schritt zu einem Bürgerkrieg sein könnte. Oder die Bürger zu Teroristen werden könnten, mit dem Ziel den Bundestag platt zu machen. :mad
 
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#6
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Hellerauer

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@*michi*

Ich tippe mal drauf, das als nächstes, etwa in ein bis zwei Jahren flächendeckend die Nummernschilder gescannt werden. Denkbar ist das doch an Knotenpunkten, Autobahn ab und Auffahrten, auch kann man die Mautbrücken dazuverweden....
Das Geht jetzt schon.
 
#7
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Ronny

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Ich muss ehrlich schmunzeln. ;)

Offensichtlich glauben viele Menschen tatsächlich, dass die Regierung jetzt etwas diesbezüglich "Neues" plant. Ich dagegen habe eigentlich wenig Zweifel, dass es hier in erster Linie darum geht, für das, was schon seit Jahren gemacht wird, endlich eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Zumindest für die Bereiche, die im Fokus der Bevölkerung liegen. :D
 
#8
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.:MsK:.

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naja denn bin ich ja mal gespann was unsere kinder später so alles über sich ergehen lassen müssen , also ich meine , wenn dadurch die Straftaten schneller verfolgt werden können bitte soll mir ja gleich sein aber was geht den mein inet leben an ^^


und ich will mal behaupten das dies nicht wirklich eine lösung ist .Und schon garkeine eine Grundlage für unser land ^^
 
#9
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emmert

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Die Zypries. ....

Ich tippe mal drauf, das als nächstes, etwa in ein bis zwei Jahren flächendeckend die Nummernschilder gescannt werden. Denkbar ist das doch an Knotenpunkten, Autobahn ab und Auffahrten, auch kann man die Mautbrücken dazuverweden....

*michi*
Willkommen in der Realität. Das geht schon jetzt.
 
#10
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Larix

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Ich finde die Argumente einiger Politiker so köstlich. " Der Staat speichert nicht, machen die Provider"; "Wird doch eh schon 3 Monate alles gespeichert, nun 6!"(das darunter keine Daten fallen dürfen die durch eine Flat abgedeckt sind... egaaaaaaaaaaaaal karl! oder das z.B. nicht aufgezeichnet werden muss wer wem eine E-Mail schreibt oder so...) Wir zeigen den anderen Ländern wie mans richtig macht... Die EU ein Vorreiter in Sachen 1984! Adieu Fernmeldegeheimnis.
 
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#11
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joe-icebaer

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Ich muss ehrlich schmunzeln. ;)

Offensichtlich glauben viele Menschen tatsächlich, dass die Regierung jetzt etwas diesbezüglich "Neues" plant. Ich dagegen habe eigentlich wenig Zweifel, dass es hier in erster Linie darum geht, für das, was schon seit Jahren gemacht wird, endlich eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Zumindest für die Bereiche, die im Fokus der Bevölkerung liegen. :D
Ronny2, das sehe ich auch so,
nur:
so stehen lassen dürfen wir das nicht, denn die machen weiter und dehne die Überwachung über das hier verabschiedete hinaus aus....

garantiert.:wut
 
#12
Mike

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in der Nähe eines Rechners
so stehen lassen dürfen wir das nicht
aha, ist aber bereits beschlossen, also ist es egal ob wir es so stehen lassen :D

Nur zur Info: es werden NUR Verbindungsdaten gespeichert, was einige Provider schon seit Jahren machen. Keine Dateninhalte! Jetzt gibt es so wie Ronny sagt nur endlich eine gesetzliche Grundlage auch für die Regierung das zu machen.
 
#13
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KMindi

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Ja, trotzdem find ich es nicht gut wenn in irgendeiner Weise mein Verhalten im Internet oder woanders Protokolliert wird.
Teilweise kann man sich ja noch damit abfinden, aber irgendwann ist einfach eine Grenze erreicht.
 
#15
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Ronny

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Ronny2, das sehe ich auch so,
nur:
so stehen lassen dürfen wir das nicht, denn die machen weiter und dehne die Überwachung über das hier verabschiedete hinaus aus....
Ja, genau das ist zwar nicht sicher, aber leider auch nicht auszuschließen. Weder jetzt noch... wann auch immer.

Und nichts anderes wollte ich mit meinem Beitrag sagen: Irgendwer macht immer mehr als es unsere Gesetze zulassen! Ob das jetzt ein Ministerium oder ein x-beliebiger Geheimdienst oder wer auch immer ist, spielt dabei für mich eigentlich keine Rolle mehr.

Das, was unser Grundgesetz uns zugesteht, steht auf dem Papier und wird von allen möglichen Leuten immer wieder gerne zitiert. Die Realität sieht für mich aber doch um Einiges anders aus und sah schon immer anders aus.

Ich reg' mich zwischenzeitlich weit mehr über die Tatsache auf, dass Verpackungen da, wo sie es eigentlich sollten, nicht aufgehen, als über die Möglichkeit, dass mir zig Leute sagen könnten, was ich am 18. Herbst 2002 gegen 17 Uhr gemacht habe!

Und falls jemand das hier jetzt für Ironie hält... Nein, das ist tatsächlich so. Und ich lebe noch und bin immer noch der Meinung, dass es mir im Leben deutlich schlechter hätte gehen können. ;)
 
#16
Eric-Cartman

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Momemt mal!

Das muss ja erst noch durch denn Bundesrat damit das gesetz überhaupt in kraft tretten kann!

oder etwa nicht?
 
#17
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Ronny

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Momemt mal!

Das muss ja erst noch durch denn Bundesrat damit das gesetz überhaupt in kraft tretten kann!

oder etwa nicht?
Es gibt Gesetzte, die vom Bundesrat bestätigt werden müssen, und welche, für die dies nicht notwendig ist. Wie das jetzt bei dem hier ist, kann ich dir allerdings nicht sagen.
 
#18
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Pallas

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Ich tippe mal drauf, das als nächstes, etwa in ein bis zwei Jahren flächendeckend die Nummernschilder gescannt werden. Denkbar ist das doch an Knotenpunkten, Autobahn ab und Auffahrten, auch kann man die Mautbrücken dazuverweden....
Wird hier in der Schweiz, dem Überwachungsstaat schlechtin, schon seit Jahren gemacht. :mad
 
#20
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Larix

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Selbst wenn es durch den Bundesrat muss, wenn man etwas im Internet sucht, wird man sehen das der Bundesrat eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung schon eine Zeitlang gefordert hat, somit wäre das auch dort nur ein reines formelles abnicken.

/edit: ich habe gerade noch etwas gesucht und wenn ich heise.de richtig verstanden habe muss das Gesetz nicht mehr durch den Bundesrat und tritt mit seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.(vermutlich ende des Jahres).
 
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