Datenschutz: Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung wird Datenschutzbeauftragte

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Geronimo

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03.09.2012
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Nach zwei Amtszeiten musste der bisherige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar seinen Posten räumen. Gestern wurde die Nachfolgerin gewählt und dabei Darf man fragen ob hier nicht der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht wurde. Die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich bislang nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass sie private und (teil)öffentliche Daten für ein wirklich schützenswertes Gut hält


Andrea Voßhoff war in den vergangenen 15 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags, schaffte in diesem Jahr den Wiedereinzug jedoch nicht. Neben ihrer Arbeit in diversen Ausschüssen war sie auch rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht. Nun wurde Voßhoff zur Datenschutzbeauftragten gewählt und tritt die Nachfolge von Peter Schaar an. Dieser könnte zukünftig noch schmerzlich vermisst werden, denn die Ankündigung von Andrea Voßhoff, zukünftig "den einen oder anderen Akzent anders setzen" zu wollen als ihr Vorgänger klingt angesichts ihrer Vita eher als Drohung denn als Versprechen. Vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Entscheidungen gilt Voßhoff nicht als unumstritten.

Das sieht auch der Vize der Fraktion von Die Linke, Jan Korte, so: "Ich kenne die ehemalige Kollegin Voßhoff und halte sie für eine integre Person. In Anbetracht der gegenwärtigen Debatten über die NSA- und Geheimdienstaffären will ich aber zumindest infrage stellen, ob es wirklich das politisch richtige Zeichen wäre, ausgerechnet eine Person zur Bundesdatenschutzbeauftragten zu wählen, die in den vergangenen Legislaturperioden die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung der Kompetenzen der Geheimdienste unterstützt hat.". Noch einen Schritt weiter ging Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, die befürchtet, dass mit der Berufung von Andrea Voßhoff "das Amt faktisch mundtot gemacht" wird.

Auf jeden Fall wird sich die neue Datenschutzbeauftragte an der Arbeit ihres Vorgängers messen lassen müssen. Dieser hatte immer wieder mit klaren Aussagen den Finger in die Wunde gelegt und auf Missstände hingewiesen, etwa als der die neue Xbox One von Microsoft mitsamt ihrer Kamera zur Bewegunssteuerung als "Überwachungsgerät" bezeichnete. Auch in der jüngsten Datenschutzaffäre der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste fand er deutliche Worte. Dies ist nach derzeitigem Kenntnisstand von seiner Nachfolgerin nicht unbedingt zu erwarten, weshalb man deren Wahl aktuell erst einmal kritisch bewerten muss.
 
S

Schnick-Schnack

Gast
naja ... ist Anschein vermutend politisch gefügig / gefügiger

Wir normalen Bürger scheinen eh keine Rechte mehr zu haben , nur noch Pflichten .

Aber wehe die Rechte der Politiker/innen werden verletzt (Beispiel : Kenntnis dass das Handy der Kanzlerin auch abgehört wurde ...) da waren die alle empört , und konnten umgehend handeln ... seltsam ... :motzen

Wir sind doch eh nur noch Schafe , die alles bezahlen dürfen , damit die da oben es sorglos ausgeben können .
 
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