Datenschützer gegen Pläne für Online-Durchsuchungen

Diskutiere Datenschützer gegen Pläne für Online-Durchsuchungen im IT-News Forum im Bereich IT-News; Experte sieht in Vorhaben einen schweren Eingriff Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch hat seine Kritik an Plänen für...
#1
Eric-Cartman

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Experte sieht in Vorhaben einen schweren Eingriff

Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch hat seine Kritik an Plänen für Online-Durchsuchungen von Computern erneuert. Es sei "nicht nachvollziehbar", wieso ihre Befürworter mit Bekämpfung von Internet-Kriminalität argumentierten, sagte er am Mittwoch. Da Datenverkehr per Internet mit Telefonüberwachung kontrolliert werden könne, bedeuteten diese Argumente "entweder Nichtwissen oder Vorsatz". Das heimliche Ausspähen privater Rechner mit Hilfe eingeschleuster Programme sei ein schwererer Eingriff als eine Telefonüberwachung. Die Rechner ließen sich außerdem bereits jetzt im Rahmen von Hausdurchsuchungen beschlagnahmen.

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar entschieden, dass das heimliche Ausspähen der Festplatten mit der bisher geltenden Rechtslage unvereinbar sei. Innenminister und Kriminalisten hatten sich daraufhin für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, um sie doch zu ermöglichen.

Stauch, der zuvor 16 Jahre CDU-Landtagsabgeordneter war, sprach nach seinem ersten Amtsjahr von einem "anderen Blick" auf den Konflikt zwischen Datenschutz und Freiheitsrechten. "Als Politiker haben sie mehr die Sicherheit im Blick." Jetzt sehe er einige Dinge durchaus anders als früher, was eine "Einsicht, aber nicht Selbstkritik" sei. Es gebe eine sehr eindeutige Schieflage zu Lasten der Bürger- und Freiheitsrechte, sagte Stauch, der seit Jahresbeginn auch Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist.

"Aus unserer Sicht gibt es einen ausufernden Datenhunger des Staates." So würden spektakuläre Straftaten wie etwa Morde oder Kinderpornografie genutzt, um ohne öffentlichen Widerstand Grenzen auszuloten. Im Gegensatz zu Forderungen von Innenministern gehe es aber nicht darum, alles "Menschenmögliche" zu tun, sondern alles "Rechtmäßige".

Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de
 
#2
Fireblade

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"Aus unserer Sicht gibt es einen ausufernden Datenhunger des Staates." So würden spektakuläre Straftaten wie etwa Morde oder Kinderpornografie genutzt, um ohne öffentlichen Widerstand Grenzen auszuloten.
Genau das ist es,das ist doch nur ein Vorwand!!
Ich staune das ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter eine solche Meinung vertritt!:blink
 
#4
Fireblade

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Richtig,aber wenn der noch aktiv im Landtag wäre dann würde er anders sprechen als jetzt,glaub mal.
Gibts genug Beispiele ehemalger Abgeordneter.
 
#5
Eric-Cartman

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joo! damit hast du recht! wenn die noch aktiv sind dann kriegen anscheind nach das vorgeschrieben was sie sagen dürfen und was nicht! habe ich das gefühl
 
#6
Fireblade

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Ja richtig,das ist echt so.Egal welcher Partei sie vorher angehört haben.Denk mal an den Heiner Geißler.
 
#9
Eric-Cartman

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joo nun weiss ich wieder! das war ein harter knochen! und nun ist er nix mehr! ich glaube der hätte die Online durchsuchung auch gekippt
 
#10
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Lenny

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So würden spektakuläre Straftaten wie etwa Morde oder Kinderpornografie genutzt, um ohne öffentlichen Widerstand Grenzen auszuloten
Und nur darum geht es...ebenso will die Politik informiert sein, wenn/wann sich Wiederstand in der Bevölkerung regt um diesen rechtzeitig unterbinden zu können. Ein klares Indiz dafür, das auf uns Bürger noch so einiges zukommt...es lässt nichts gutes ahnen. Der nächste Hit wäre eine Berufsarmee, denen der Einsatz im eigen Land erlaubt ist, wie einige Politiker schon lange fordern. Dann Adieu Demokratie...
 
#11
Fireblade

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Ein klares Indiz dafür, das auf uns Bürger noch so einiges zukommt...es lässt nichts gutes ahnen.
Da kann man stark von ausgehen @Lenny.

@Eric..hey schöner neuer Avatar. :up
 
#12
Bullayer

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joo nun weiss ich wieder! das war ein harter knochen! und nun ist er nix mehr! ich glaube der hätte die Online durchsuchung auch gekippt
Na so ein harter Knochen war er nicht, schließlich wurde er doch von unserem ehemaligen Kanzler Helmut Kohl kurz und schmerzlos abgeschossen, als er unbequem wurde. ;)
 
#13
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Lenny

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Na so ein harter Knochen war er nicht, schließlich wurde er doch von unserem ehemaligen Kanzler Helmut Kohl kurz und schmerzlos abgeschossen, als er unbequem wurde. ;)
Als Ausgleich hat Er dann sein Mädchen auf den Knien geschaukelt, nur war sein Mädchen ein klein bischen Undankbar und hat Opi Kohl in die Wüste geschickt...das Leben kann aber auch wirklich ungerecht sein :D
 
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