Dash-Cams in Deutschland nicht generell verboten, doch drohen Datenschützer bei Missbrauch mit empfindlichen Strafen von bis zu 300.000 Euro

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maniacu22

maniacu22

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Dash-Cams sind Kameras, die in Fahrzeugen meist von der Windschutzscheibe das Geschahen vor, und teilweise auch hinterm Auto filmen. Gerade in Russland erfreuen sich diese Kameras immer größerer Beliebtheit, da so die Rechtslage bei einem Unfall oder ähnlichem schnell geklärt werden kann. Hier in Deutschland ist die Rechtslage zur Nutzung einer sogenannten Dash-Cam nicht ganz geklärt. Somit wird eine Nutzung gewissermaßen geduldet, doch sollte das Videomaterial veröffentlicht oder weitergegeben werden, droht eine empfindliche Strafe in Höhe von bis zu 300.000 Euro




Im Internet und speziell bei Youtube lassen sich immer öfters Mitschnitte von sogenannten Dash-Cams vorfinden, teilweise mit erstaunlichen Ereignissen wie Unwettern, Tieren oder auch Unfällen von allen möglichen Regionen unserer Erde. Vor allem die russischen Autofahrer sind ganz verrückt nach diesen kompakten Kameras für die Windschutzscheibe, da dort Unfälle oder auch Überfälle teilweise zur Tagesordnung gehören. Durch den Mitschnitt der Dash-Cam lässt sich im Zweifelsfall nachweisen, was wirklich passiert ist und wie die Schuldfrage zu klären ist.

Während die Dash-Cams im weltweiten Einsatz immer mehr an Bedeutung gewinnen, ist die Nutzung in Deutschland dagegen noch sehr umstritten. Hierzulande gibt es aktuell noch kein gültiges Gesetz, welches den Einsatz einer solchen Kamera regelt, worauf man sagen kann, dass der Einsatz derzeit weder verboten, noch wirklich erlaubt ist. Diese Grauzone sorgte bislang für die widersprüchlichsten Urteile . So hat beispielsweise das Ansbacher Verwaltungsgericht bereits im August die Rechtslage rund um die Dash-Cams zu klären.

Zu diesem Zeitpunkt hatte ein Autofahrer geklagt, da ihm vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht die Nutzung solch einer Dash-Cam untersagt worden ist. Zwar teilte das Gericht die Auffassung, dass Aufnahmen von Dash-Cams in der Regel gegen die in Deutschland üblichen Datenschutzrichtlinien verstoßen "können", hob aber die Auflage gegen den Autofahrer wieder auf, da die Landesbehörde einen rechtlichen Rahmen für die Verwendung erst noch definieren müsse.

Diesen Montag hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf das vom Ansbacher Verwaltungsgericht verhängte Dash-Cam-Urteil im August reagiert und angekündigt, dass zukünftig Nutzer von Dash-Cams unter bestimmten Umständen empfindliche Geldstrafen erwarten können. Ab sofort ist es nach der Meinung des Verwaltungsgerichts unzulässig, Aufnahmen mit der Absicht anzufertigen, diese "bei passender Gelegenheit an Dritte zu übermitteln, sei es durch Veröffentlichung im Internet auf Youtube, Facebook oder anderen Plattformen oder auch durch Weitergabe der Aufnahmen an Polizei, Versicherung oder sonstige Dritte".

Das BayLDA wird in Zukunft, wenn bekannt wird, dass Autofahrer die mit ihrer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder ähnliche weitergeben oder im Internet veröffentlichten, prüfen, ob im jeweils konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist. Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 300.000 EUR.

Aufgrund dieser Aussage ist sämtlichen in Deutschland ansässigen Dash-Cam-Besitzern zu empfehlen, das Gerät gar nicht mehr zu nutzen, da jegliche Weitergabe des Datenmaterials, selbst im Falle eines Unfalls an die Polizei vorher noch vom BayLDA geprüft wird, ob nicht in den Aufnahmen eine Person oder Passant vorkommt, der nicht auf dieser Aufnahme sein möchte.
 
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Gearfried

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Datenschutz, das ich nicht lache.
Unser Datenschutz ist leider einen Dreck Wert.
Das hat die NSA/BND Sache doch wohl eindeutig bewiesen.
 
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Gearfried

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Vor den Geheimdiensten kann man sich nicht schützen, es sei denn man taucht komplett unter.
Und was tust du? ;)
 
HerrAbisZ

HerrAbisZ

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In Österreich ist das meiner Meinung nach erlaubt - Recht auf Privatkopie !

Ohne Zustimmung des Dritten darf es allerdings nicht veröffentlicht werden.

Medien machen ja oft die Person unkenntlich, was ja auch aus dem Artikel in etwa hervorgeht.

Für mich aber wieder ein Beweis, das man an der Wahrheit nicht wirklich interessiert ist. Auch im juristischen Sinn. Man denke an die nicht gewollte Veröffentlichungen über massive Fehler bei Justiz und den Geheimndiensten. Wo werden die Gerichte denn aktiv dann ? Snowden, Mollath, oder wer kennt Rudolf Schmenger
 
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Gearfried

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Und selbst wenn ich immer der erste wäre, du hast mir meine Frage noch nichtmal beantwortet.
 
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Castle

Gast
Und selbst wenn ich immer der erste wäre, du hast mir meine Frage noch nichtmal beantwortet.
Naja, du bist der erste der meckert wenn es um Datenschutz geht, tust selbst nix und stellt dann gleich eine gegenfrage.

Du hast gemeckert. Nicht Ich.

Aber wenn wir schon dabei sind:
Ich habe bei google eine EMail Adresse für die Öffentlichen/Offiziellen Sachen. Dann habe ich je nach zweck diverse E-Mail adressen bei anderen Anbietern. Alle unter falschem Namen. Einige davon verwende ich nur über Proxyserver/Tor. Ich habe an Android smartphone. Gerootet, alle googleapps deinstalliert und dor verwende ich das f-droid repo. Meine Frau hat Cyanogenmod auf dem Telefon. ebenfalls ohne GoogleApps. Windows verwende ich nur in einer virtuellen maschine (qemu) und das auch nur um Kunden zu helfen (Probleme replizieren). Ansonsten nutze Ich Open Source Software da ich einige Pakete selbst Patche und daher rekompilieren muss. Auf meinen Router läuft OpenWRT (14.07 kam ja gerade raus) mit 63Stelligem Code fürs wlan (mit allem). Jeder Rechner hat eine fest zugewiesene IP damit ich den Überblick behalte. Dann verwende darauf Privoxy auf OpenWRT um dinge zu blockieren die ich nicht haben will. Udem nutze ich eine ziemlich restriktive Einstellung für meine Firewall (wenn man sich mit iptables auskennt ist das echt easy).
Alle meine Rechner sind vollverschlüsselt (luks). Dank AES-NI mit einen zu vernachlässigendem Performanceverlust.
Suchmaschine ist yacy(pi). Cloud ist owncloud (nur lokal). Daten sichere ich auf meiner USB Platte (2TB, Raid-1) und wie du bestimmt schon geraten hast: Verschlüsselt.
Irgenwann kommt auch mal pfsense ins Haus. Habe aber noch nicht die muse gehabt.
Und natürlich bein ich keinen sozialen Netzwerk, whatsapp oder irgend so einem Schrott angemeldet.
Jetzt kannst du das (gerne auch andere) das auseinanderpflücken und mir sagen das das alles eh nix bringt/nutzlos ist/was ihr viel besser macht :D

Und dann natürlich noch der obligatorische xkcd:



Ich mach mir keine Illusionen. knacken kann man alles. Aber Ich nutze gerne was möglich ist. Zudem machst mir Spass.
Ich verschlüssel meine Platten ja mit AES damit der Prozessor beim ver- und entschlüsseln hilft. Wäre ich einer mit Aluhut würde ich natürlich was anderes verwenden.
Wenigsten habe ich mit Linux eine klare Aussage zur NSA ;):

https://www.youtube.com/watch?v=7gRsgkdfYJ8
 
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Castle

Gast
Interessantes Urteil

http://www.internet-law.de/2014/10/rechtswidrig-hergestellte-filmaufnahmen-duerfen-bei-ueberwiegendem-informationsinteresse-gesendet-werden.html

Wer legt dann fest, was in einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse diene ?
Ein Typ blinkt nicht beim Abbiegen - Egal
Du hast einen Mord aufgenommen - Einschicken

Das Problem mit den Dashcams kommt doch von den *****en die meinen Sie müssten igendwelche Videos reistellen weil ihnen jemand die vorfahrt geklaut hat. Ich habe auch eine Dashcam. Für den fall das Ich einen Unfall habe. Nicht dafür um jedem im Netz anzuprangern der mir gegen den Strich geht.
 
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Gearfried

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Naja, du bist der erste der meckert wenn es um Datenschutz geht, tust selbst nix und stellt dann gleich eine gegenfrage.

Du hast gemeckert. Nicht Ich.
Du hast ne ziemlich polemische Art an dir, hat dir das schon mal jemand gesagt?
 
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Castle

Gast
Du hast ne ziemlich polemische Art an dir, hat dir das schon mal jemand gesagt?
Entschuldige falls du dich da irgendwie angegriffen fühlst, aber genau so ist es hier doch gelaufen. Oder habe ich im thread über Dashcams die NSA und den BND eingebracht?
 
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Gearfried

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Ich habe lediglich gesagt, dass unser ganzer sog. Datenschutz fürn Arsch ist.
Woraufhin du ganz eindeutig aus warst mir mit deiner Frage, was ich den dagegen tun würde, eins auszuwischen.
Und deine ziemlich maßgeschneiderte Antwort, was du alles dagegen tust bestätigt mich in der Annahme.
Es ist ja schön, dass du verschlüsselt und was weiß ich nicht noch alles machst aber es ändert nichts an der Tatsache, dass unsere Datenschutzpolitik, weltweit, total versagt.
 
C

Castle

Gast
Ich habe lediglich gesagt, dass unser ganzer sog. Datenschutz fürn Arsch ist.
Woraufhin du ganz eindeutig aus warst mir mit deiner Frage, was ich den dagegen tun würde, eins auszuwischen.
Und deine ziemlich maßgeschneiderte Antwort, was du alles dagegen tust bestätigt mich in der Annahme.
Es ist ja schön, dass du verschlüsselt und was weiß ich nicht noch alles machst aber es ändert nichts an der Tatsache, dass unsere Datenschutzpolitik, weltweit, total versagt.
Hey, du hast meine Annahme auch bestätigt. Danke dafür :up

Ich wollte dir keinen auswischen (Ehrlich nicht). Aber es ist häufig so das Leute denen etwas nicht passt etwas dagen tun (oder es wenigstens versuchen). Es war Interessant zu sehen das du nix unternimmst (das hier ist ja nicht das einzige mal das du gleich wegen Datenschutz anfängst).
Wenn du sagst unser Datenschutz ist für den Arsch ist es doch nicht weit hergeholt das Ich frage ob du maßnahmen dagegen ergreifst. Wenn ich sag windows gefällt mir nicht, dann nehme ich was anderes. Ich unternehme etwas. Selbst wenn es nur für micht selbst ist. Ich heis ja nicht juergen1.

Aber egal. Jeder wie er will.
 
Thema:

Dash-Cams in Deutschland nicht generell verboten, doch drohen Datenschützer bei Missbrauch mit empfindlichen Strafen von bis zu 300.000 Euro

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