Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

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#1
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Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.

Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de
 
#2
G

Gearfried

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Allein die 100€ sind schon 100€ zu viel.
Man kann sowas auch ohne Rechtsbeistand lösen un im Zweifelsfall immer noch rechtliche Mittel einsetzen.
 
#3
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jdr_85

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Und schon wieder ein Schritt in die falsche Richtung von unseren tollen Politikern. Es geht zwar erstmal nur um "gewerbliche Ausmaße", aber es wird ja weitergehen.
 
#4
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eifelyeti

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Die Politiker denken ja nicht ans Volk , sondern daran ,wo sie nach ihrer "Karriere " unterkommen - siehe Schröder ,der jetzt beim Gaskonzern vom "LUPENREINEN DEMOKRATEN" untergekommen ist !
 
#5
jerrymaus

jerrymaus

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Irgendwo im "Grünem Herzen" Deutschlands
Schon alleine die Überschrift ist falsch!

:cheesy Hier hätte klar und deutlich stehen müssen: Der Datenschutz in Deutschland ist wieder ein Stück demontiert worden!

So und nicht anders ist es zu verstehen, wenn der Bundestag ein Gesetz "durchwinkt" welches diametral entgegen der Entscheidung der obersten Verfassungsbehörde, dem BverfG steht!
Das "Gefasel" von "Richtervorbehalt" und "Deckelung" von Abmahnkosten, ist doch nichts weiter als Markulatur!
Es wird keine Richter geben, die sich mit den vorgelegten Fällen auch nur ansatzweise beschäftigen werden, es wird unterschrieben und gut ist!
Der Richter hat nichts zu befürchten, wenn er einen Herausgabebeschluß unterschreibt, welcher im Endeffekt entgegen den Bestimmungen war!
Die Kontentindustrie hat auch nichts zu befürchten, die hat sich ja an den "Richterbeschluß" und somit an geltendes Recht gehalten!
Der "Beschuldigte" hat allein die Konsequenzen zu tragen, falsche Beschuldigungen, preisgabe persönlicher Daten an die "MiFi", Anwaltskosten und einen Haufen Nerven!
Das einzigste was hier nicht mehr so ausarten wird, rechtswidrige Beschlagnahme von privatem Eigentum, allerdings auch nur unter der Voraussetzung daß das ganze nicht unter Gewerbsmäßig firmiert wird!
Das es allerdings dazu kommt, dafür wird die MiFi schon sorgen, ansonsten sind ja die "Ansprüche" der MiFi "gedeckelt" und man kann keine Fantastillionen mehr für ein "Lied" von "Deutschland sucht den Superblöden" mehr einklagen!
Es ist ja auch in einem Zivilprozess immer günstiger, wenn der Verklagte schon wegen "gewerbsmäßigem" Vertrieb verurteilt wurde!
Nötigenfalls wird dem Jenigem einfach etwas untergeschoben, mit Hilfe eines Trojaners oder Virus!
Das hatten wir doch alles schon und es wird auch heute immer noch so gemacht bei den "klassischen" Haussuchungen!
Wie oft wurden da schon "Beweise" an Ort und Stelle platziert oder gar in Computertechnik nach der Beschlagnahme eingeschleust!? Ein Fall davon wurde ja auch publik gemacht -> hier <- nach zu lesen!:wut

Wer aber, von den "Normalsterblichen" hat das Geld, die Zeit und die Beziehungen bzw. die Öffentlichkeit um sich erfolgreich gegen soetwas wehren zu können!? Das sind leider immer wieder nur Einzelne, die entweder ein großes Durchhaltevermögen, Geld und einen guten Anwalt und vor allem Öffentlichkeit auf zu bringen vermögen!

Wer in Deutschland noch eine Demokratie und einen Rechtsstaat sieht, der hat schon verloren! Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden in der keine Bananen angebaut werden!:thumbdown

Wenn wir uns, die Nutzer des Internets und Bürger/Innen nicht endlich gemeinsam gegen die Beschnüffelung und die Einflußnahme der Industrie wehren, so wird es bald ein "1984" geben, welches den Roman/Film bei weitem übertreffen wird!
:thumbdown

jerrymaus
 
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