Bundesrat soll Datenauslieferung an die USA stoppen

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Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat an den Bundesrat appelliert, dem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Abkommens zur Weitergabe sensibler personenbezogener Daten über Deutsche an die USA nicht zuzustimmen. "Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz – diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen", wendet sich der Jurist in einem offenen Schreiben an die Länderkammer. Nach den "spektakulären Fehltritten des Gesetzgebers in den letzten Jahren wie etwa mit dem großen Lauschangriff oder der anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren sollte nicht riskiert werden, dass auch diese Vereinbarung für verfassungswidrig erklärt wird.
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