[DE] Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab

Diskutiere Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab im IT-News Forum im Bereich News; Regelung zur Online-Durchsuchung zunächst vom Tisch. Das umstrittene BKA-Gesetz hat bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat nicht die notwendige...
Eric-Cartman

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Regelung zur Online-Durchsuchung zunächst vom Tisch.

Das umstrittene BKA-Gesetz hat bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat nicht die notwendige absolute Mehrheit aller Stimmen erhalten. Die von der FDP, den Grünen und der Linken mitregierten Länder votierten gegen das Gesetz oder enthielten sich ihrer Stimme.

Da sich in der Kammer der Bundesländer für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ebenfalls keine Mehrheit fand, ist das Gesetz, das dem Bundeskriminalamt erweiterte Ermittlungsbefugnisse wie die Online-Durchsuchung von Computern einräumen soll, zunächst vom Tisch. Bundesregierung und Bundestag haben aber die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um durch Änderungen am Gesetzentwurf doch noch einen Kompromiss mit den Ländern zu erreichen.

Die SPD hat bereits ihre Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert, falls im Vermittlungsverfahren ein akzeptabler Kompromiss gefunden wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Vorfeld der Abstimmung allerdings gegenüber dem Handelsblatt: "Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande."

Die Neuregelung des BKA-Gesetzes soll die Voraussetzungen für die Abwehr internationaler terroristischer Gefahren durch das Bundeskriminalamt schaffen. Der Bundestag hatte den Neuentwurf nach langen und intensiven Verhandlungen am 12. November 2008 verabschiedet.

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Soilwork

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Ab nach Bombay mit dem Gesetz!
 
battlemonster

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VORERST ist das Stichwort...

leider wird Herr Schäuble nicht aufgeben und versuchen, auf jeden fall, das Gesetz durchzubrinden
 
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Soilwork

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VORERST ist das Stichwort...

leider wird Herr Schäuble nicht aufgeben und versuchen, auf jeden fall, das Gesetz durchzubrinden

Herr Schäuble macht auch nur das was die Berater (sehr teuer) im sagen HAHAHA!
Oder glaubt Ihr etwa das der feine Herr Schäuble aus eigener Fachkenntniss handelt? :D

Also Merke:" Prüfe wohl bevor die evtl. Paranoiden Berater die Oberhand gewinnen."
 
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Gast261112

Gast
was kommt noch und wenn die angst haben soll ein gps gerät schlucken

Ich bin der Meinung das bei jeden Neugeborenen automatisch die DNA entnommen wird, und ein GPS Tracking Devise eingepflanzt wird. :D

Ich finde es echt schade das dieses Gesetzt leider nicht durch gekommen ist. :flenn

Ich finde es absolut schlecht, das man Menschen ohne Kontrolle und 100% Überwachung einen Computer nutzen lässt. :sing

Ich bin für die Abschaffung der Computer :up
 
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