[DE] Bundesgerichtshof stärkt Opt-in-Regelung für E-Mail-Marketing

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Einwilligung von Verbrauchern in den Empfang von SMS- oder E-Mail-Werbung ein klares "Opt-in"-Prinzip festgelegt (Urteil vom 16. Juli 2008, Az. ZR 348/06). Im konkreten Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Vertragsklausel beim Payback-Rabattsystem moniert. Darin erklärte sich der zukünftige Payback-Nutzer mit dem Erhalt von SMS- und Mail-Werbung auch von Dritten für einverstanden, sofern er nicht aktiv das kleine Kästchen mit der Beschriftung "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird" ankreuzte.

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