Bürgerrechtler: EU-Kommission will Informationsfreiheit einschränken

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Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch beklagt, dass die EU-Kommission die Räder bei der Informationsfreiheit zurückdrehen will. Der zivilgesellschaftlichen Organisation ist ein Entwurf zur Novelle der seit 2001 bestehenden TML Regelungen zur Akteneinsicht vorab in die Hände gefallen. Laut dem Papier (PDF-Datei), das am morgigen Mittwoch von der Kommission offiziell verabschiedet werden soll, bestünde ein Zugangsrecht nur noch zu Gesetzesentwürfen. Hunderttausende andere von der Kommission selbst oder vom EU-Rat produzierten oder in Empfang genommenen Dokumente müssten laut der Statewatch-Analyse (PFD-Datei) nicht mehr auf Anfrage herausgegeben werden.
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eifelyeti

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Diese Politiker wollen doch , dass ihnen keiner dreinredet , dass sie ihren Bockmist in aller Stille verzapfen können , dass keiner fragt , wofür die eigentlich ihr viel zu hohes Gehalt einstreichen. George Orwell hat in einem Roman ja mal einen Staat beschrieben , in dem die Bürger dumm gehalten wurden. Wozu sowas führen kann , hat man ja in den Jahren 1933 bis 1945 und dann an der DDR (man erinnert sich???) erlebt. Gut , dass es Leute gibt , die da "das Maul aufmachen"! Jetzt muss nur das "gemeine Volk" richtig reagieren: Vor Gericht das Recht auf Information einklagen. 1989/1990 hat auch ein Volk "seine" Regierung gekippt und die Freiheit erkämpft , ohne eine Schuss abzugeben , ohne Gewalt und Blutvergiessen! Nur wer laut genug ruft , wird gehört !!!
 
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