BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz

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Der Referentenentwurf (PDF-Datei) des BKA-Gesetzes wird auch von Mitgliedern der regierenden Großen Koalition kritisiert. Die CDU hält den Schutz unbeteiligter Staatsbürger für ungenügend, die SPD macht sich für den Vertrauensschutz muslimischer Geistlicher stark. Auch unter Juristen gibt es Bedenken, vor allem wegen der geplanten Weitergabe von BKA-Daten an den Verfassungsschutz.
Quelle und ganzer Bericht bei Heise.de
 
#2
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imaetz70

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Die CDU hält den Schutz unbeteiligter Staatsbürger für ungenügend
genau, und zwar gegen diese Gesetzeswillkür unserer regierung. die erfinden gesetze und im endeffekt werden alle kontrolliert und belauscht und niemand will es dann hinterher gewesen sein..

das gleiche gilt bei unserer glaubensfreiheit. ich habe nichts gegen ausländer und ihren religionen, aber sein wir doch mal ehrlich, wenn man durch die straßen geht und sieht was unsere ausländischen mitbürger "dürfen" ist das doch fatal. baut ein ausländischer bürger mist, passiert nicht viel außer ein "du du" (ausländische jungendliche) und wenn das ein deutscher ebenso treibt, geht er sofort ab.

zudem, es dürfen mooscheen gebaut werden etc. so dass sie ihrem glauben nach gehen können, ich weiß nicht wo hier nun ein mangel besteht, nur weil terrorismus mit muslime oder ähnlichen (grund wahrscheinlich das attentat auf das WOC 2001) in verbindung gebracht wird?

soll sich doch mal ein europäer hinstellen und versuchen in diesen herkunftsländern eine kirche zu erbauen oder ähnliches.. was denkt unsere regierung was dann abgeht.

unseren ausländischen mitbürgern werden sehr viele rechte gegeben auch ohne dass sie gleich die deutsche staatsbürgerschaft haben müssen, so dass sie gut leben können aber umgekehrt nimmt diese regierung den eigenen landsleuten rechte und verallgemeinert vieles und macht dann auch noch indirekt jeden internetnutzer und telefonierer zum positiven kriminellen, nur weil sie überall mitlauschen wollen.

Wie es im Heise-Post schon heißt, hier fehlt ein kontrollorgan im passus, damit das BKA und andere KEINEN mist damit bauen, denn wer bereinigt denn den schaden hinterher, wenn unbescholtene bürger ins visier geraten? wahrscheinlich KEINER.

solche komischen gesetze regen mich echt tierisch auf. bringen nicht viel aber alle da oben diskutieren, als wenn es nichts wichtigeres gäbe im lande..
 
#3
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Angelus666

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genau, und zwar gegen diese Gesetzeswillkür unserer regierung. die erfinden gesetze und im endeffekt werden alle kontrolliert und belauscht und niemand will es dann hinterher gewesen sein..

das gleiche gilt bei unserer glaubensfreiheit. ich habe nichts gegen ausländer und ihren religionen, aber sein wir doch mal ehrlich, wenn man durch die straßen geht und sieht was unsere ausländischen mitbürger "dürfen" ist das doch fatal. baut ein ausländischer bürger mist, passiert nicht viel außer ein "du du" (ausländische jungendliche) und wenn das ein deutscher ebenso treibt, geht er sofort ab.

zudem, es dürfen mooscheen gebaut werden etc. so dass sie ihrem glauben nach gehen können, ich weiß nicht wo hier nun ein mangel besteht, nur weil terrorismus mit muslime oder ähnlichen (grund wahrscheinlich das attentat auf das WOC 2001) in verbindung gebracht wird?

soll sich doch mal ein europäer hinstellen und versuchen in diesen herkunftsländern eine kirche zu erbauen oder ähnliches.. was denkt unsere regierung was dann abgeht.

unseren ausländischen mitbürgern werden sehr viele rechte gegeben auch ohne dass sie gleich die deutsche staatsbürgerschaft haben müssen, so dass sie gut leben können aber umgekehrt nimmt diese regierung den eigenen landsleuten rechte und verallgemeinert vieles und macht dann auch noch indirekt jeden internetnutzer und telefonierer zum positiven kriminellen, nur weil sie überall mitlauschen wollen.

Wie es im Heise-Post schon heißt, hier fehlt ein kontrollorgan im passus, damit das BKA und andere KEINEN mist damit bauen, denn wer bereinigt denn den schaden hinterher, wenn unbescholtene bürger ins visier geraten? wahrscheinlich KEINER.

solche komischen gesetze regen mich echt tierisch auf. bringen nicht viel aber alle da oben diskutieren, als wenn es nichts wichtigeres gäbe im lande..
/totaly agree
 
#4
Bullayer

Bullayer

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Hat irgendjemand von den Herrschaften, die jetzt darüber meckern, versucht das ganze zu verhindern? NEIN.
 
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