Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordhrein-westfälische.

Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de
 
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Fireblade

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Grüßt die Winboarder
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In Bayern haben die Uhren ja schon immer anders getickt als im übrigen Bundesgebiet.In Bayern sind schon viele Ideen und Mist entstanden die dem restlichem Land absolut nicht gut getan haben!!
 
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