Auch Bund der Steuerzahler gegen GEZ-Gebühren für internetfähige Computer

Diskutiere Auch Bund der Steuerzahler gegen GEZ-Gebühren für internetfähige Computer im IT-News Forum im Bereich IT-News; Neue Abgabe sei "unsinnig und unternehmerfeindlich" Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die ab 1. Januar 2007 geplante...
#1
Eric-Cartman

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Neue Abgabe sei "unsinnig und unternehmerfeindlich"

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die ab 1. Januar 2007 geplante Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte ausgesprochen. Die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelte Gebührenpflicht für internetfähige Computer, Mobiltelefone und andere ähnliche Geräte müsse gestrichen und neu geregelt werden.

Die Organisation forderte Staatsminister Rainer Robra auf, sich auf der am morgigen Donnerstag beginnenden Jahreskonferenz der Chefs der Staatskanzleien in Düsseldorf gegen solche Gebühren einzusetzen.

«Die Verantwortlichen in den Ländern sollten endlich einsehen, dass Unternehmen ihre internetfähigen Computer nicht zum Radiohören und Fernsehen bereithalten, sondern um damit zu arbeiten und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nachzukommen», sagte die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt, Helga Elschner. Eine neue Zwangsabgabe für diese Geräte sei daher unsinnig und unternehmerfeindlich.

Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de
 
#2
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djangossschloss

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1
Auch CDU-Basis gegen GEZ auf PCs

Ein Teil der CDU-Basis hat angefangen sich gegen die PC und Handy-GEZ zu wehren mehr unter www.cdu-basis.de
 
#3
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SuperTux

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Schon mal jemand aufgefallen, dass es Rundfunk heißt, und Internet absolut nichts mit Funk zu tun hat? Und auch nichts mit Radio?

Wie kann man dann eine solche Gebühr einfordern?
 
#4
Bullayer

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Ein Teil der CDU-Basis hat angefangen sich gegen die PC und Handy-GEZ zu wehren mehr unter www.cdu-basis.de
Die haben wohl mal in ihren ganzen Kommunalbüros die Anzahl der betroffenen Rechner durchgezählt und dine zu zahlenden Betrag ausmultipliziert... und jetzt sind sie gegen die Gebühr. Die Erhebung dieser Gebühr steht ja schon lange im Raum, aber erst kurz vor Toresschluß wird gemeckert.

Schon mal jemand aufgefallen, dass es Rundfunk heißt, und Internet absolut nichts mit Funk zu tun hat? Und auch nichts mit Radio?

Wie kann man dann eine solche Gebühr einfordern?
Die Gebühr wird nicht für Funk eingefordert, sondern für die Möglichkeit, öffentlich rechtliches Fernsehen und Radio zu empfangen.
 
#5
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torte79

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Hallo Leute.

Ist schonmal jemanden aufgefallen, dass der Staat chronisch pleite ist? Alles Wehren wird nichts nützen. Denn der Staat hat sich einfach mal hingesetzt und geschätzt, wer denn alles einen internetfähigen Rechner und einen Internetzugang besitzen könnte. Das mit ca. 15 Euro im Monat multipliziert und tada: schon war das Gesetz beschlossene Sache.

Aber der Haken ist ja wie beim Rundfunk und Fernsehen, wie wollen die Prüfen, wer einen Internetanschluss besitzt? Die Provider dürfen keine Daten rausgeben (vgl. BDSG) und eine zentrale Registrierung gibt es nicht. Da lehne ich mich zurück und sage: Ätsch! Ich habe keinen PC und Internetanschluss, alles andere müssen die Nachweisen. Wegen 15 Euro im Monat rücken auch nicht die Freunde in grün-weiß an. Wie die von der GEZ immer so schön drohen.

Dies soll keine Anstiftung sein, sondern nur ein kritischer Beitrag.
 
#6
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thecaptain

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@torte79:

wozu die aufregung????
solange du schon gez-gebühren zahlst, hast du keinerlei änderung deiner gebühren zu befürchten.

mfg
 
#7
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Streetworker

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Hallo Leute.

Ist schonmal jemanden aufgefallen, dass der Staat chronisch pleite ist?
@Torte79

Der Staat hat absolut nix mit der GEZ zu tun. Die GEZ ist ein eigener Verein. Eine staatliche "bevormundung" ist nur bedingt möglich. Außerdem ist das für Dich nicht von bedeutung. Nur wer kein TV oder Radio angemeldet hat muß für PC & Handy zahlen.

Ganz anders sieht es da in Büros und bei Selbständigen aus. Hier wird für PC & Handy?!?!?! eine Gebühr anfallen.

Für mich eine Abzocke, diemal aber nicht umbedingt auf Kosten der "Normal"-Bürger.
 
#8
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Paule

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@Torte79
Der Staat hat absolut nix mit der GEZ zu tun. Die GEZ ist ein eigener Verein. Eine staatliche "bevormundung" ist nur bedingt möglich.
Würde ich nicht sagen, öffentlich-rechtliches Fernsehen hat ja eine Art "Bildungsauftrag", der wiederrum vom Staat gewünscht ist. Also wurde öffentlich-rechtl. Fernsehen und letztlich auch die GEZ vom Staat geschaffen.
 
#9
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Streetworker

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das ist wohl richtig, aber ich glaube die GEZ ist nur so ein art Inkasso-Unternehmen.
 
#10
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Terrabyte

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Natürlich ist die GEZ Staatlich, wird ja vom Staat finanziert, also besteht auch seitens der Politik Interesse an GELD.

Alles Weitere siehe torte79 :)
 
#11
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torte79

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Also zur Klarheit: Grundlage der Arbeit der GEZ ist der Rundfunk-Staats-Vertrag. Diesen gibt es schon einige Zeit und der regelt wer für was und wieviel bezahlen muss. Aus diesem Geld wird das staatliche Fernsehen (ARD, ZDF, alle 3.Sender) und der staatliche Rundfunk bezahlt. Denn das Geld, was hier eingenommen wird, entlastet den Staatshaushalt und kann damit für anderen Quatsch ausgegeben werden z.B. Wehretat, Altersvorsorge für die Bundestagsabgeordneten, neue Dienstwagen usw...

Eigentlich war es mal angedacht eine Art von Rundfunk/Fernsehen zu schaffen, der unabhängig und neutral informieren soll. Das hat sich ja so ein bisschen überholt. Denn auch diese Sender machen Werbung, eigentlich dürfen sie ja nur eingeschränkt (bis 20 Uhr), deswegen wird kurzer Hand geheime Schleichwerbung gemacht (siehe Presseberichte vor ca. 1 1/2 Jahren).

Also für mich die Frage, warum soll ich dann noch zahlen? Wenn die eh andere Einnahmequellen haben? Desweiteren, wenn ich eine Firma finanziere, habe ich ein Mitspracherecht lt. BGB, HGB usw. Wenn ich den Quatsch finanziere, dann muss ich mir trotzdem Moik und die anderen ... reinziehen.

Also wie immer, nur ein kritischer Beitrag :wut
 
#12
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Terrabyte

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torte79

Danke, du sprichst mir aus der Selle.
Ich habe zwar keinen TV und auch kein Radio aber wenn ich es hätte würd ich micht weigern zu zahlen, bzw. lügen :)
 
#13
S

Streetworker

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Natürlich ist die GEZ Staatlich, wird ja vom Staat finanziert, also besteht auch seitens der Politik Interesse an GELD.

Alles Weitere siehe torte79 :)
Nicht richtig. Ich hab auf der GEZ nachgeschaut.

Zitat: Die GEZ ist die gemeinsame Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland mit Sitz in Köln.

Sie ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DLR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung "Gebühreneinzugszentrale", die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. Die GEZ ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation, sondern sie ist Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Demnach hat der Staat kein direktes Interesse an den Einnahmen.
 
#14
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Xeoside

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Ich finde es ja lustig, dass sogar 50.000 Geldautomaten unter die GEZ-Gebühren für internetfähige Computer fallen. :D
 
#15
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Freak-X

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Ich finde es ja lustig, dass sogar 50.000 Geldautomaten unter die GEZ-Gebühren für internetfähige Computer fallen.
Lustig? - Komische Humor...

Uns wird mit allen möglichen Mitteln das Geld aus den Taschen gezogen, HAHAHA...
 
#16
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Xeoside

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@Freak-X: [ironie]Ich finde es ja lustig, dass sogar 50.000 Geldautomaten unter die GEZ-Gebühren für internetfähige Computer fallen.[/ironie]
 
Thema:

Auch Bund der Steuerzahler gegen GEZ-Gebühren für internetfähige Computer

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