(AT)Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt

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Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes, das noch aus dem Jahr 2000 stammt (DSG 2000). Wesentliche Änderungen sind die Aufhebung der Genehmigungspflicht für Videoüberwachungsanlagen und die Einführung von Datenschutzbeauftragten in Betrieben. Nach wie vor nicht vorgesehen ist die von der EU-Kommission geforderte Unabhängigkeit der Datenschutzkommission. Ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich läuft seit Mitte 2005. Die Gesetzesnovelle ist noch bis 21. Mai in Begutachtung, wobei jedermann per E-Mail an begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Stellung nehmen kann.
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