[AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung

Diskutiere [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung im IT-News Forum im Bereich IT-News; In Österreich ist ein neues Polizeigesetz verabschiedet worden, das unter anderem das Anpeilen von Handys "zur Abwehr gefährlicher Angriffe"...
#1
Eric-Cartman

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In Österreich ist ein neues Polizeigesetz verabschiedet worden, das unter anderem das Anpeilen von Handys "zur Abwehr gefährlicher Angriffe" erlaubt.

Die Regierungskoalition aus SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Volkspartei) billigte außerdem am Donnerstagabend durch einen kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag die umstrittene Internetüberwachung zur Terrorbekämpfung.

Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass die Polizei von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines Anschlusses und von Internet-Protokolladressen (IP-Adressen) verlangen darf.

Oppositionspolitiker warfen der Regierung Alfred Gusenbauer am Freitag vor, das Gesetz ohne vorausgehende Beratung im parlamentarischen Innenausschuss bewusst durch den Nationalrat "gepeitscht" zu haben.

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#2
Bullayer

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Warum soll es den Österreichern auch besser gehen als den Deutschen. ;)
 
#3
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Gearfried

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Weil Österreich quasi nix anderes als ein Deutschland weiter östlich ist. :blush
 
#5
Fireblade

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Ich denke mal das die Österreicher sich sehr an Deutschland orientieren und finde das voll ätzend.
 
#7
Fireblade

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Grüßt die Winboarder
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Das nannte sich dann Großdeutschland.
Mir wäre es Recht wenn man Bayern zu Österreich eingemeinden würde,vor allem wären wir so einige unliebsame Politiker mit einem Schlag los.(Schäubli..)
Auch den Fc Bauern...Hoeneß und Mischpoke. :rofl1
 
#8
Mike

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Ich finde das vollkommen o.k. :up .... aber ihr kennt mich ja, wenn man nichts zu verbergen hat, sind solche Aktionen logischerweise gut !

mfg
 
#10
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Ronny

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Ich finde das vollkommen o.k. :up .... aber ihr kennt mich ja, wenn man nichts zu verbergen hat, sind solche Aktionen logischerweise gut !
Nun... ich denke zwar zugegebenerweise hierüber ähnlich, allerdings hoffe ich dabei dann doch, dass in den verbleibenden Jahren meines Lebens es hoffentlich nicht mehr zu Situationen kommen wird, die mir deutlich machen, dass die Urheber unseres Grundgesetzes sehr wohl wussten, was sie da hinein schrieben!

Und... apropos Grundgesetz...

Sollte man sich nicht langsam (oder doch eher vielleicht schnell?) mal fragen, warum ganz offensichtlich mehr und mehr Menschen - und damit meine ich mal in erster Linie die, die zur Beachtung und Wahrung desselben beruflich verpflichtet sind - meinen, auf ein solches verzichten zu können? Der Gedanke, dass diese Herrschaften mehr und mehr dieser Ansicht zu sein scheinen, ist nämlich nicht mehr zu ignorieren.

Also meine Damen und Herren Abgeordnete: Tut uns dummer Bürgerherde einen Gefallen und macht mal endlich "Nägel mit Köpfen"!

Erklärt endlich das "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" für außer Kraft gesetzt, oder lasst endlich eure Finger davon!
 
#11
Bullayer

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@Ronny2: Hab ich was verpasst? Ist unser Grundgesetz etwa immer noch in Kraft?

:confused :blink
 
#12
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Ronny

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@Ronny2: Hab ich was verpasst? Ist unser Grundgesetz etwa immer noch in Kraft?
Ob das da, wo Du wohnst, auch noch so ist, weiß ich natürlich nicht. Im Rest des Landes ist es zumindest "offiziell" noch gültig. Das schließe ich jedenfalls daraus, dass hin und wieder mal unser oberstes Gericht ein Urteil fällt, in dem es auf dieses Gesetzt verweist.


:D
 
#13
Bullayer

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Hier bei uns gilt nur noch das Gesetz der Straße :D
 
#14
lordofazeroth

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Mir wäre es Recht wenn man Bayern zu Österreich eingemeinden würde,vor allem wären wir so einige unliebsame Politiker mit einem Schlag los.(Schäubli..)
Die Diskussion gabs schon mal. Schäubli bleibt bei euch, dort isses flacher muss er sich nit so anstrengen um vorwärts zu kommen. (achtung 2deutig)
 
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