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Tobias28
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Hallo,
im Juni letzten Jahres habe ich mich zu Testzwecken auf meinnachbar.net registriert. Damals war auf dieser Seite zu lesen:
Quelle: http://web.archive.org/web/20070620155208/http://www.meinnachbar.net/#
Danach erhielt ich eine Bestätigungsemail mit folgendem Hinweis:
Mitte Dezember kam dann eine weitere Email (die ich natürlich nie gelesen habe - wer liest schon offensichtliche Werbemails):
Am 4. April 2008 dann folgende Email inzwischen unter dem Namen deine-nachbarn24.net:
Und dann am 18.4.2008:
Natürlich habe ich nicht meinen richtigen Namen angegeben. Straße und Hausnummer stimmen zwar, aber hier gibt es 20 Appartments mit hoher Fluktuation, sodass ich noch relativ anonym bin.
Natürlich habe ich auch nicht vor zu zahlen, was mich aber dann doch unsicher gemacht hat, ist, dass in den AGB vom Juni 2007 folgende Klausel enthalten ist:
Heute steht dort unter anderem:
Deshalb meine Fragen
* Ist das überhaupt rechtens, dass Änderungen in den AGB automatisch gelten, obwohl ich als Nutzer nicht zugestimmt habe? Man kann ja wohl kaum erwarten, dass ich regelmäßig die AGBs dieses Dienstes darauf überprüfe, ob sich was geändert hat bzw. deren Emails lese ?
* Selbst wenn ich die AGB angeklickt hätte (was ich aber bezweifle), habe ich dann tatsächlich einen rechtskräftigen "Vertrag" mit denen abgeschlossen ?
* Das ganze Unternehmen ist natürlich äußerst unseriös, mit Adressen in England und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie einem Service Center in der Schweiz. Trotzdem, wie ernst muss ich das ganze nehmen? Habe ich etwas zu befürchten oder bewegen die sich auf rechtlich so dünnem Eis, dass die niemals tatsächlich ein Mahnverfahren einleiten werden?
Danke schonmal im Voraus für eure kompetenten Antworten!
im Juni letzten Jahres habe ich mich zu Testzwecken auf meinnachbar.net registriert. Damals war auf dieser Seite zu lesen:
Einzige notwendigen Angaben hierzu: Straße, Hausnr, PLZ/Land, Email und in einem weiteren Name und Geburtstag.Wolltest du auch schon immer wissen, wer deine Nachbarn sind? Ob ihr vielleicht die gleichen Hobbies habt, gleiche Haustiere mögt, ob der Nachbar single ist oder doch 2 Kinder hat? etc.
Jetzt kannst du ganz einfach mehr über deine Nachbarn herausfinden!
Einfach suchen und schon wird dir angezeigt welche Nachbarn in deiner Umgebung sind inkl. dazugehörige Informationen wie: Hobbies, Haustiere uvm. je nachdem was dein Nachbar alles bekannt geben möchte.
Quelle: http://web.archive.org/web/20070620155208/http://www.meinnachbar.net/#
Danach erhielt ich eine Bestätigungsemail mit folgendem Hinweis:
Meinnachbar.net befindet sich aktuell noch in der Beta-Test-Phase. Du hast daher die Möglichkeit, aktiv an der Weitergestaltung mitzuwirken. Innerhalb den nächsten Wochen werden weitere Funktionen dazu kommen, die wir euch nach und nach zur Verfügung stellen werden. ...
Mitte Dezember kam dann eine weitere Email (die ich natürlich nie gelesen habe - wer liest schon offensichtliche Werbemails):
Fröhliche Weihnachten und ein schönes neues Jahr 2008 /Änderungen der AGB
...
Wie alles auf dieser Welt verändert sich auch meinnachbar. Der Stillstand der letzten Wochen bedeutete nicht, dass wir uns nicht weiter verändern. Investoren bauen auf unser Projekt und stecken sehr viel Hoffnung in das Potenzial unseres Portals. Aus diesem Grund wird meinnachbar ab dem 29.12.2007 kostenpflichtig sein. Durch diesen Umschwung werden dir demnächst viele neue Features bereit stehen. Nur dadurch können wir ein Höchstmaß an Benutzer-Freundlichkeit garantieren. Im neuen Jahr wirst du dann direkt in den neuen internen Bereich gelangen. Dies erfolgt alles automatisch. Um dich mit den neuen Funktionen zurecht zu finden, kannst du dann die bereitgestellte Hilfe in internen Bereich nutzen. Pro Monat fallen dann 9 Euro Monatsbeitrag an, welche halbjährlich im voraus zu entrichten sind. Genauere Vertragsbedingungen kannst du den aktuellen AGB’s entnehmen.
Am 4. April 2008 dann folgende Email inzwischen unter dem Namen deine-nachbarn24.net:
Sehr geehrter Herr X.,
wir freuen uns, dass Sie sich unserer Community am *.06.2007 angeschlossen haben.
Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern eines exklusiven Hotelgutscheins in Höhe von 500 Euro!! Wir gratulieren Ihnen!
...
Ihr 14 Tage kostenfreier Zugang ist abgelaufen. Gemäß Ihrer Zustimmung berechnen wir Ihnen heute die fällige Nutzungsgebühr von:
Rechnungsbetrag: 54,00 Euro
----------------------------------------------------
Gesamtbetrag: 54,00 Euro
Begleichen Sie bitte beigefügte Rechnung innerhalb der nächsten 7 Tage.
Wir bieten Ihnen eine Begleichung des offenen Betrags per Rechnung, PayPal, Bankeinzug oder PayByCall an. Klicken Sie den nachfolgenden Link, um mehr über unsere Zahlungsmöglichkeiten zu erfahren.
Sobald die Rechnung beglichen ist, werden wir Ihren Zugang wieder frei schalten, so dass Sie weiterhin neue Leute kennen lernen können.
Und dann am 18.4.2008:
Sehr geehrter Herr X. ,
am *.06.2007 haben Sie sich mit der IP *.*.*.* bei uns registriert.
Den offenen Rechnungsbetrag haben Sie leider noch nicht beglichen.
Sie sind am *.06.2007 einen Vertrag mit uns eingegangen. Wir haben unseren Teil der Leistung erfüllt.
Bitte zahlen Sie den offenen Betrag innerhalb der nächsten 7 Tage. Ansonsten sehen wir uns gezwungen ein gerichtliches Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff. ZPO gegen Sie einzuleiten, wodurch erhebliche Kosten auf Sie zukommen.
Wir hoffen jedoch, dass Sie das zu vermeiden wissen. Ihr 14 Tage kostenfreier Zugang ist abgelaufen. Gemäß Ihrer Zustimmung berechnen wir Ihnen heute die fällige Nutzungsgebühr von:
Rechnungsbetrag: 54,00 Euro
Mahngebühr: 5,00 Euro
------------------------------------
Gesamtbetrag: 59,00
Wir bieten Ihnen eine Begleichung des offenen Betrags per Rechnung, PayPal, Bankeinzug oder PayByCall an. Klicken Sie den nachfolgenden Link, um mehr über unsere Zahlungsmöglichkeiten zu erfahren.
Kontodaten unseres Zahlungsdienstleisters:
Zahlungsempfänger: ZEA Europaeische Abrechnungsstelle
Verwendungszweck: NB-1889524
Bankleitzahl: 71180005
Kontonummer: 0242579801
IBAN: De66711800050242579801
SWIFT: DRESDEFF711
(Nur an diesen Empfängernamen überweisen!)
Falls Sie bei der Anmeldung zusätzlich falsche Adressangaben gemacht haben, werden wir gegebenenfalls Anzeige gegen Sie stellen.
...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Support
Telefax: 01805 715888
------------------------------------
Beauftragtes Servicecenter Europe:
Servicecenter
Bahnhofstrasse 33
8620 Wetzikon
Switzerland
netsolution FZE
Zaabeel Road, Karama
PO Box 124166 Dubai
United Arab Emirates
Natürlich habe ich nicht meinen richtigen Namen angegeben. Straße und Hausnummer stimmen zwar, aber hier gibt es 20 Appartments mit hoher Fluktuation, sodass ich noch relativ anonym bin.
Natürlich habe ich auch nicht vor zu zahlen, was mich aber dann doch unsicher gemacht hat, ist, dass in den AGB vom Juni 2007 folgende Klausel enthalten ist:
Quelle: http://web.archive.org/web/20070630001504/www.meinnachbar.net/agb.htmlDer Nachbar willigt ein, über Änderungen der AGB nur auf elektronischem Wege, d.h. Veröffentlichung auf der meinNachbar -Homepage oder per E-Mail, informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widerspricht. Der Nachbar schließt den Vertrag mit der meinNachbar Limited, 69 Great Hampton ST, B18 6EW, Birmingham.
Heute steht dort unter anderem:
3.6 Für die Dienstleitung/den Service von nachbarschaft24 wird ein Betrag in Höhe von 9,00 Euro pro Monat erhoben. Der Betrag ist halbjährlich zahlbar und im Voraus zu entrichten. Um dem Nutzer die Möglichkeit zu bieten sich nachhaltig von den Vorteilen von nachbarschaft24 zu überzeugen, wird dem Nutzer bereits im Rahmen des gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsrechts der Zugang zur Verfügung gestellt. In bestimmten Fällen wird dem Nutzer eine Verlängerung des Testzeitraumes zugestanden. Akzeptiert der Nutzer diese Verlängerung, geht die Testphase automatisch in den Vertrag über, solange der Kunde nicht innerhalb des verlängerten Testzeitraumes die Möglichkeit zur Kündigung nutzt.
Deshalb meine Fragen
* Ist das überhaupt rechtens, dass Änderungen in den AGB automatisch gelten, obwohl ich als Nutzer nicht zugestimmt habe? Man kann ja wohl kaum erwarten, dass ich regelmäßig die AGBs dieses Dienstes darauf überprüfe, ob sich was geändert hat bzw. deren Emails lese ?
* Selbst wenn ich die AGB angeklickt hätte (was ich aber bezweifle), habe ich dann tatsächlich einen rechtskräftigen "Vertrag" mit denen abgeschlossen ?
* Das ganze Unternehmen ist natürlich äußerst unseriös, mit Adressen in England und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie einem Service Center in der Schweiz. Trotzdem, wie ernst muss ich das ganze nehmen? Habe ich etwas zu befürchten oder bewegen die sich auf rechtlich so dünnem Eis, dass die niemals tatsächlich ein Mahnverfahren einleiten werden?
Danke schonmal im Voraus für eure kompetenten Antworten!
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