007 - Schäuble mit der Lizenz zum Töten

Diskutiere 007 - Schäuble mit der Lizenz zum Töten im IT-News Forum im Bereich IT-News; Seit einigen Wochen herrscht Aufregung in Deutschland. Der Grund dafür ist der Feldzug von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die...
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Eric-Cartman

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Seit einigen Wochen herrscht Aufregung in Deutschland. Der Grund dafür ist der Feldzug von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die vermeintlich drohenden Gefahren in unserem Lande. Nachdem er schon vor einiger Zeit unter anderem durch den Vorschlag nach heimlichen Online-Durchsuchungen in die Diskussion geraten war, ist er nun noch einen Schritt weiter gegangen. In einem Interview mit dem Magazin Spiegel hat Schäuble gefordert, so genannten "Gefährdern" die Kommunikation per Handy oder Internet zu verbieten und/oder sie in Unterbringungsgewahrsam zu nehmen. Des weiteren sprach er sich dafür aus, die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat mit Hilfe einer Anpassung des Grundgesetzes zu ermöglichen und den Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Seitdem herrscht Aufregung in der Gesellschaft und der großen Koalition.

Der Großteil der Politik kritisierte Schäubles Vorschläge hart
Die FDP äußerte sich "entsetzt" aufgrund der Überlegungen Schäubles. Erschießung auf Verdacht seien ebenso wie der Plan einer Vorbeugehaft auf Verdacht kein Mittel des Rechtsstaates. Auch die SPD erteilte den Vorschlägen des Innenministers eine klare Absage. Schäubles Vorschläge für ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder ließe sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen. Noch weiter ging SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der das Töten eines Menschen auf Verdacht als ein schweres Verbrechen bezeichnete, welches nur in einem Verbrecherstaat vorstellbar wäre. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth befürchtete, dass Schäuble jedes Maß verliere und einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat reite. Sogar die Gewerkschaft der Polizei ließ verlauten, dass der Minister reine Parteipolitik und keine Terrorbekämpfung betreibe. Auch Bundespräsident Köhler mischte sich in die Debatte ein und rief Schäuble zur Ordnung. Er warf ihm vor, seine Vorstellungen zum Kampf gegen den Terrorismus in "Stakkato-Art" vorzutragen und somit der sachlichen Diskussion zu schaden. Die CDU ist sich anscheinend nicht ganz einig, wie sie mit Ihrem Innenminister umgehen soll. Teile der CDU stehen hinter Schäuble und seinen Forderungen während hingegen Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die gezielte Tötung Verdächtiger "mehr als problematisch" findet. Uneingeschränkte Unterstützung dagegen erhielt Schäuble von Bundeskanzerlin Angela Merkel, die die Überlegungen Schäubles als Denkanstöße bezeichnete und sich gegen "Denkverbote" aussprach.

Alles nur Ablenkung?
Bleibt einmal festzuhalten, dass es im Moment keine rechtsstaatlichen Mittel für eine wie von Schäuble geforderte Vorgehensweise gibt. Auch bei einem Terroristen wie zum Beispiel Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Verurteilung eingehalten werden, schließlich ist die Todesstrafe abgeschafft. Schäuble hat mittlerweile klar gestellt, dass es ihm auch gar nicht nicht um die gezielte Tötung von Terroristen gehe. Er fühle sich missverstanden und falsch interpretiert. Nun liegt der Verdacht nahe, dass die komplette Debatte eine Art "taktisches Ablenkungsmanöver ist". Denn Bundeskanzlerin Merkel hat sich in der Zwischenzeit klar für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ausgesprochen und will alle nötigen Vorbereitungen dafür treffen, so dass die Bundesregierung im Herbst ein Gesetz auf den Weg bringen kann. Laut einer Umfrage des Stern fürchten mittlerweile 54 Prozent der Bundesbürger, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Überwachungsstaat schafft. Denn wichtig ist, was hinten rauskommt, und - wer regt sich bei all dem Geschrei über gezielte Tötungen eigentlich noch über heimliche Online-Durchsuchungen auf?

Quellen und weitere Informationen:
www.tagesschau.de
www.diepresse.com
www.rponline.de

Quelle: Newsletter Freecity
 
#3
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40balls

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Also ich bin für eine 24/7 rund um die Uhr Onlineüberwachung aller Politiker, gemäss des Grundsatzes unserer Verfassung - nach dem die Kontrolle der Staatsorgane durch die Bürger des deutschen Staates vorgeschrieben ist und nicht umgekehrt!

Das wurde nach dem zweiten Weltkrieg so beschlossen, um einen Überwachungs und Terrorstaat wie das 3. Reich unmöglich zu machen.

Ausserdem wäre ich dafür, Schäuble wegen versuchtem und vollzogenen Verfassungsbruch anzuklagen, evt auch Hochverrat. Gibts das noch?

:blush
 
#5
katerberlin

katerberlin

WIN7 ist gut.
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Es war doch zu erwarten, dass der sich durchsetzt. Wer weiß, was er die Opposition und Merkel versprochen hat, um seine Ideen umzusetzen.

Also ich darf auch sagen der Schäuble ist ein Be...ger und Staatsf....
Kann ich hinterher auch behaupten, ich sei falsch verstanden worden.
Habe es schonmal erwähnt, er ist doch bloß verbittert und irgendwie will er besser sein als der Mielke.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93477
 
#6
S

Speedy2017

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Zu hause ^^ Wo sonst ??? :-p
nun drehn´se endgültig durch ^^

gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat ..... HAALLOOO?? Gehts noch?? Neue Mehtode um die Arbeitslosenzahlen zu senken???

Ich freu mich irgendwie schon auf die nächste Spinnerei vom Schäuble ^^
 
#7
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axelt

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Also ich bin der Meihnung alle in eine Sack und mit einer Keule immer druff und man trifft immer den Richtigen!!!
Schäuble sollte mit seinem AOK-Shopper von der Bild fläche rollen is das beste !!! Oder er sollte sich eine kleine DAME kommen lassen die es Ihm b...... wenn das noch geht damid er mal wieder richtige entscheidungen treffen kann!!!!

Die Politiker sind in meinem Auge die Terroristen und wenn es heisst Terroristen zu Töten dann als erstes die Fetten Politiker ( Terroristen )
 
#8
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axelt

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gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat ..... HAALLOOO?? Gehts noch?? Neue Mehtode um die Arbeitslosenzahlen zu senken???

Wäre zu Überlegen ^^
 
#11
T

Tronde

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Ich glaub ich brenne!

Ich kann vielen von euch nur zustimmen.

Bei dem was der Schäuble da fordert ist er der erste den man an die Wand stellen sollte.

Doch fürchte ich leider auch, dass es mehr eine Ablenkung ist. Tötung auf Verdacht wird sich in diesem Staat nicht so einfach umsetzen lassen. Wenn jedoch die Medien nicht mehr permanent über die Drohenden Onlinedurchsuchungen von PCs berichten verliert die Öffentlichkeit ihr Interesse daran und die Staatsschnüffelei ist schneller eingeführt als man gucken kann.:wut

Ich weiss echt nicht was aus diesem Staat noch werden soll.:flenn

Gruß
Tronde
 
#13
D

Diego

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Es geht Bergab mit Deutschland :(
Auch in der IT, wer will schon ne anklage am hals haben, nur weil er die Firmenserver auf Schwachstellen untersucht. Die anderen Länder werden sich ihren Teil denken :(

Die Deutschen spinnen doch, wird man dann hören.

^^



-Diego
 
#14
J

joe-icebaer

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hab mal einen Vorschlag:

  • um das Regierungsgelände in Berlin ziehen wir einen 10m hohen Zaum,
  • holen die Guckstände aus Westberlin wieder raus (die um über die Mauer zu schauen),
  • stellen diese an den Zaun und
  • hängen ein Schild auf:


"1€ und Sie können rauf gehen und die Hirnis anschauen, die uns regieren"
und die Ihr gewählt habt.
 
#15
T

Think different

Gast
Vllt. sollte ich mir echt überlegen, meine erste Wohnung nicht in Deutschland zu haben :mad
Ich hab keine Lust mehr auf so was... :flenn
 
#16
DSS7

DSS7

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naja,

willkommen im überwachungsstaat deuschland wo jedes technische kommunikation mittel überwacht wird (telefon, internet & co) auf inhalt nicht nur verbindungsdaten :satisfied

:flenn Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren :flenn

aber, man wird sehen wo das alles hin führt ;)
 
#17
the doctor

the doctor

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[uebertreiben]ich gebs ja zu :flenn

ich habe gestern falsch geparkt, bitte erschießt mich nicht :verysad [/uebertreiben]
 
#19
G

Gearfried

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Meint ihr das mit der Überwchungsklamotte bleibt Kraut only?
Das wird früher oder später ÜBERALL so sein.
Von den komischen Amis mal gar nicht zu reden. :blush
 
#20
H

HighDx

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Die ticken nicht richtig da oben!!!!
Wo soll das noch hinführen????
Abschießen das ganze Pack!!!


Wir sind das Volk!!!
 
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