Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

Diskutiere Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? im Off Topic / Small Talk Forum im Bereich Sonstiges; https://www.gmx.net/themen/gesundhei...hnung.745.1197 Man glaubt es kaum Mal sehen, wann der erste Raucher eingebuchtet ist :rolleyes:...


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  1. Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? #1

    Rotes Gesicht Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

    https://www.gmx.net/themen/gesundhei...hnung.745.1197

    Man glaubt es kaum Mal sehen, wann der erste Raucher eingebuchtet ist :rolleyes:

  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
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  3. Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? #2

    Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

    Abwarten kerberos,

    es ist nicht alles Rauch was qualmt :

  4. Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? #3

    Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

    Dazu muss man sagen:
    1. Es ging bei dieser Entscheidung erst mal nur um die Gewährung von Prozesskostenhilfe, damit der Mieter sich gegen die Kündigung wehren kann.
    2. Es gibt in dem Gebäude, in dem der Mann wohnt, nur noch gewerbliche Mieter (RA Kanzleien, Finanzdienstleister u.ä.), zudem hat er nur ~350,-€ Warmmiete zu zahlen.

    Daraus folgt:
    Er bekommt keine Prozesskostenhilfe um gegen die Räumungsklage vorgehen zu können - Begründung: er raucht zuviel und die Mit"bewohner" sind dadurch in Mitleidenschaft gezogen.
    Allerdings kommt der verständige Mensch auch auf eine andere Idee: Der Mieter ist einfach nur im Weg um das Gebäude komplett in ein Gewerbeobjekt umwandeln zu können, das zudem in einem der Honigtöpfe Düsseldorfs liegt. Da rechtlich kein anderer Weg offenstand ihm zu kündigen, hat man das Rauchen vorgeschoben um ihn auf diesem Wege loszuwerden.

    Richter hat entschieden: Rauchverbot in der eigenen Wohnung | Düsseldorf*| EXPRESS und Mietwohnung: Gericht rechtfertigt Kündigung wegen starken Rauchens - Seite 70 und http://www.ruhrbarone.de/spendenakti...-fuer-raucher/.

  5. Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? #4
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    Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

    Vielleicht kommt ja die Beklagte zu dem Schluss, dass der Richter "Nichtraucher" ist und somit einen Befangenheitsantrag bei Gericht stellt. Dann hätte dieses "Machtspiel einer Interessengemeinschaft" (Klägerin und des involvierten Richters) ganz schnell ein Ende :rolleyes:

    Nachtrag

    Mir geht es weniger um den §114 ZPO, sondern um das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Abs. 7); und das scheint mir hier jemand "aushebeln" zu wollen

  6. Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? #5

    Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

    Ob hier ein Befangenheitsantrag Erfolg hätte - zweifelhaft. Aber mit dieser Begründung, ich kenne sie nicht im Wortlaut, hätte es keine Ablehnung geben dürfen. Nicht wenn man sich ansieht, welche Voraussetzungen es für die Gewährung der PKH gibt. Der Richter hätte die Ablehnung auf unwidersprochene Abmahnungen stützen können (so es welche gab). Er hätte aber sicher nicht die Ablehnung darauf stützen können, dass der Mann Raucher ist und es eine unzumutbare Belästigung durch den Zigarettenrauch gibt. Das ist sooo weit hergeholt, dass ich mich frage wo dieser Richter lebt. Wenn "Raucher" ein Grund ist, die PKH abzulehnen weil die Klage hier ansetzt - dann ist der Willkür jedes Tor offen. Dann kann sich irgendwann keiner mehr gegen einen Kläger wehren, weil der Amtsrichter die Ablehnung der PKH am Klagegrund festmacht. Der Arme ist also der Dumme, wer genug Geld hat gewinnt immer.

    So ein Rechtssystem möchte ich hier in Deutschland nicht haben.

  7. Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? #6

    Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

    Hat dieses Urteil eine gesetzliche Grundlage oder kann der Richter nach seinem Bauchgefühl einfach so ein Urteil fällen.
    Das nächste Urteil wäre z.B. weil der Mieter im Internet bei windows-8-forum einen Windows-freundlichen Beitrag geschrieben hat, muss er ausziehen. Der Vermieter und der Richter sind Anhänger von Linux.
    Ein Richter kann doch nur solche Urteile sprechen, für die es entsprechende gesetzliche Regelungen gibt, keine Willkür-Urteile.
    Wenn es z.B. ein Gesetz gäbe, wo drin steht: Ein Raucher darf nur dann in seiner gemieteten Wohnung rauchen, wenn das ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart ist und wenn außerdem alle anderen Mitbewohner im Haus dem zustimmen.
    Wenn es so ein Gesetz aber nicht gibt, dann darf der Richter auch kein solches Urteil sprechen. Es gibt eine Menge Gesetze, die die eigene Wohnung betreffen, in der andere (auch nicht der Vermieter) nichts zu vermelden haben.

  8. Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? #7
    Threadstarter
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    Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

    Zitat Zitat von hkdd Beitrag anzeigen
    .....
    Wenn es so ein Gesetz aber nicht gibt, dann darf der Richter auch kein solches Urteil sprechen. Es gibt eine Menge Gesetze, die die eigene Wohnung betreffen, in der andere (auch nicht der Vermieter) nichts zu vermelden haben.
    Hierum geht es im Grunde nicht. Es gibt auch keine Gesetze diesbezüglich, sondern eher gültige Rechtsprechungen. Dies ist ein rechtlich gravierender Unterschied. Weiterhin fehlt in dieser Rechtsfrage/Urteilsbegründung ("übermäßiges" Rauchen in der Wohnung) ein Präzedenzfall; hier ist wohl nun das OLG bzw. eher der BGH gefragt. Also kann man nur abwarten und hoffen, dass die Beklagte hier in Revision geht und das Urteil anficht

    Die bisherigen Urteile hierzu reichen in dem hier vorliegenden Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf nicht aus, um hieraus eine "rechtsgängige Praxis" ableiten zu können. Zumal es sich hier primär um die Abweisung der Prozesskostenbeihilfe nach §114 ZPO handelt.

    BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07
    Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begründen

  9. Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? #8

    Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

    Ein Update: Urteil kassiert: Gekündigter Raucher erhält doch Prozesskostenhilfe - Panorama | STERN.DE das LG Düsseldorf hat das Urteil des AG inzwischen kassiert.

  10. Hallo,
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  11. Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? #9

    Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

    Also gibt es immer noch Richter, die den normalen Menschenverstand haben und wirklich im Namen des Volkes ein Urteil sprechen. Gut zu wissen, Alex.

  12. Schilda - oder ist schon wieder Fasching...? #10

    Schilda - oder ist schon wieder Fasching...?

    Update URTEIL Amtsgericht

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