Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

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  1. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend #1
    News Master Avatar von copy02

    Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen, führt aber zugleich ein neues Grundrecht auf Grundrecht ein.

    Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de

  2. Hi,

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  3. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend #2
    AlienJoker
    Gast Standardavatar
    Strike! Auf unsere verfassungsschützer ist wenigstens noch Verlass. Also keine Stasi 2.0 oder GeSchäuPo (geheime Schäuble Polizei)!

  4. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend #3
    Gallery / Moderator Avatar von Michel
    Das BVerfG hat mal wieder das getan, wozu es installiert wurde, es hat die Grundrechte unserer Verfassung geschützt. Schade nur, dass es in solch einem basalen Fall überhaupt nötig wurde.

  5. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend #4
    AlienJoker
    Gast Standardavatar
    Schön ist, dass sie gleich noch ein neues Grundrecht geschaffen haben, wie es scheint:
    "Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen"

  6. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend #5
    Na endlich mal ein Lichtblick.

    Da hat das BVerfG richtig und gut entschieden.

    Zitat Zitat von AlienJoker Beitrag anzeigen
    Schön ist, dass sie gleich noch ein neues Grundrecht geschaffen haben, wie es scheint:
    "Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen"
    Ja aber mit sehr strengen Auflagen:

    Dieses sei nicht schrankenlos, zur Prävention und Strafverfolgung sei ein Eingriff bei einer existenziellen Bedrohung möglich, wenn z.B. Leib und Leben von Menschen oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Es bedarf dazu tatsächlicher Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut: "Die Maßnahme kann allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen", so das Gericht. In jedem Fall bedarf es dazu einer richterlichen Anordnung. In allen anderen Bereichen müsse der Staat auf andere Ermittlungsmethoden zurückgreifen.

    Quelle: Golem.de

  7. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend #6
    AlienJoker
    Gast Standardavatar
    Mit richterlicher Anordnung sehe ich das ja bedingt auch ein, aber dieses Verdachtsscannen/Stochern im Nebel ist halt vorbei

  8. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend #7
    WIN7 ist gut. Avatar von katerberlin
    Einfach Klasse unsere Verfassungsschützer.

    Aber nun einfach abwarten wass kommt. Da kommt doch bestimmt eine Abänderung des GG auf uns zu. Wird schon alles passend gemacht.

  9. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend #8
    Wenn jetzt eine Änderung des GG kommt gehen unsere Politiker ein hohes Risiko das diese Änderung vom BVerfG abgelehnt wird. Endlich haben die Richter die Staatsmacht mal wieder richtig in ihre Schranken gewiesen.

  10. Hallo,
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  11. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend #9
    Da bin ich auch froh drum.

    Es kann ja nicht sein das Politiker immer mehr ihre "Macht" missbrauchen um Idee durchzusetzen, die das Volk so nicht will.
    Besonders in diesem heiklen Thema kann man nicht jeden unter Generalverdacht stellen.

    Willkommen zurück auf den Boden der Tatsachen, meine Herren Politiker.

  12. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend #10
    GehtDichNichtsAn
    Gast Standardavatar
    siehe dazu meinen beitrag , bzw. links zu diesem thema .

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    mfg

    gehtdichnichtsan

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