SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz

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  1. SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz #1
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    SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz

    Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, dem 27. Februar 2008, sein Urteil über die umstrittene Online-Durchsuchung fällen, die es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz gibt. Die SPD geht davon aus, dass es kein grundsätzliches Nein gibt - und dann die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben.

    Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de

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  3. SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz #2

  4. SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz #3
    Hoffentlich entscheiden die Richter auf ein grundsätzliches Nein.

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