[DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

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  1. [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

    Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss (PDF-Datei) vom 10. Januar (Az. 5 C 314/06) droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich. Der Richter folgte damit einem Antrag des Klägers, des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiven Juristen Patrick Breyer.
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  2. Hi,

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  3. [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen #2
    na das nenn ich doch mal nen erfolg.. sieht sicher lustig aus, wenn unsere Justizministerin den eigenen knast mal testen darf...

  4. [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen #3
    seppjo
    Gast Standardavatar
    Gibt es doch noch Hoffnung für Vernunft?

  5. [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen #4
    Zitat Zitat von seppjo Beitrag anzeigen
    Gibt es doch noch Hoffnung für Vernunft?
    naja????? wer weiß. die hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.


    Bitte bitte Frau Justizministerin, speichern sie mal meine Daten und verstoßen sie gegen das Urteil.. ich schick auch die presse vorbei...

  6. [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen #5
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen
    Macht das nicht jeder? Ist doch so,selbst die Foren speichern Ips,ist doch normal falls mal was sein sollte.
    Zypries lebt hinterm Mond.

  7. [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen #6
    Die Frau hat sowieso aus meiner Sicht was an der Klatsche... die will sogar Männer bestrafen die ohne einverständnis der Frau ein Gentest von Kind machen lassen.

    Angeblich nur weil damit die Rechte des Kindes umgangen wird. Die soll zur Hölle fahren.. die wenig intelligente Q.

  8. [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen #7
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Da stimme ich dir auch voll zu,nicht jederman möchte sich ein Kuckuksei ins Nest legen lassen und sowas passiert verdammt oft.
    In allererster Linie gehts ihr wohl dabei weniger um die Frauen sondern eher darum das erbbiologische Gutachten damit aus Kostengründen immer mehr in den Hintergrund rücken.Da kann der Staaat ja nichts mehr verdienen weil das andere billiger ist.

  9. [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen #8
    Ein erster Schritt in die richtige Richtung

  10. Hallo,
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  11. [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen #9
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Es hält sich nur niemand dran @MvSt1234

  12. [DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen #10
    Ich stell mich gerne als Amtsauführende Person zur Verhaftung und Inhaftierungsüberwachung bereit

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