Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt

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  1. Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt #1
    News Master Avatar von copy02

    Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt

    Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

    Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de

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  3. Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt #2
    Wie weit wollen die die EU denn noch aufblähen?

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