[DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet

Diskutiere [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet im IT-News Forum im Bereich News; Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe ...


+ Antworten + Neues Thema erstellen

(Um antworten zu können, bitte registrieren oder einloggen)

Ergebnis 1 bis 9 von 9
  1. [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet





    Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.

    Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."

    Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden - darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch - angekündigt.

    Powered by: IDG Magazine Media GmbH/PC-Welt.de

  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet #2
    na super, denen ist echt das ganze weihnachtsfeiern zu kopf gestiegen..

    die haben doch keine ahnung was sie da treiben... und sowas nennt sich volksvertreter.. tztztztztz

    sogar anwälte, ärzte usw. wollen die abhören, obwohl die unter eine schweigepflicht fallen. wo ist das jetzt bitte noch LEGAL? nur weil es ein gesetz wird????? wer kontrolliert denn, dass der staat damit kein schindluder treibt?????

    das nenn ich legalisierung einer straftat um andere straftaten aufzudecken. da kann die polizei selbst gleich mit drogen handeln um andere dealer festzunageln..

    man man, wao soll das noch enden...

  4. [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet #3
    ...... und dann gehen alle wieder nach Karlsruhe und bekommen den Hosenboden stramm gezogen .......

  5. [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet #4
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Prost Mahlzeit

  6. [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet #5
    Zitat Zitat von Bullayer Beitrag anzeigen
    Prost Mahlzeit
    Deinen Magen möcht ich haben

  7. [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet #6
    so langsam haben wir die zustände die früher im osten herrschten... dabei hat der deutsche staat damals so groß geschrien... aber das war doch alles geplant, schon vor 20 Jahren.

  8. [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet #7
    Zitat Zitat von DDavis Beitrag anzeigen
    so langsam haben wir die zustände die früher im osten herrschten... dabei hat der deutsche staat damals so groß geschrien... aber das war doch alles geplant, schon vor 20 Jahren.
    Warum das? Wie kommst Du darauf?

  9. Hallo,
    schau mal hier: Windows Wartungs Tool. Viele Probleme lassen sich damit einfach beheben. Oftmals ist der PC dann auch schneller!
    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  10. [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet #8
    Ich kann mich noch an ein Buch erinnern, das ich als kleiner Junge gelesen habe. Es heisst 1984. "Big Brother is watching you", die ganze Menschheit wurde von Computern überwacht. Nun wird es Wirklichkeit!!!

  11. [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet #9
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Traurig das man in Deutschland absolut nichts mehr erreichen kann und das Politiker das ganze Volk entmündigen und über ein Volk von 80 Millionen Menschen entscheiden!!

Ähnliche Themen zu [DE] Telefonüberwachung: Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet


  1. Internetsperren - Bundespräsident hat Gesetz unterschrieben: http://www.winboard.org/forum/imagehosting/364504b7d3fcac7d70.jpg Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, dass seit Monaten dem ...



  2. Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen: Quelle und ganzer Berichht bei Heise.de



  3. Netzsperren: Bundespräsident soll sie stoppen: http://www.winboard.org/forum/imagehosting/137604a5c6d19b54f8.jpg Bundespräsident soll sie stoppen Der Arbeitskreis Zensur hat Bundespräsident...



  4. Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz: Quelle und ganzer Bericht bei Heise.de



  5. Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Hi Leute guck euch das Newsticker von CT , link dazu ist http://www.heise.de/newsticker/meldung/101067/from/rss09 mfg