[DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen

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  1. [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen




    Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen

    Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Staat die Kosten für die Telefonüberwachung tragen muss. Die durch die Überwachung entstehenden Kosten seien nicht geringfügig. Die Netzbetreiber müssen mehrere Millionen Euro in die Überwachungstechnik investieren, blieben bislang jedoch weitgehend auf den Kosten sitzen.

    Die Netzbetreiber müssen für ihre Mitwirkung an der staatlichen Telefonüberwachung in vollem Umfang entschädigt werden. Das macht das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klar. Die Anbieter sind gesetzlich zur Kooperation mit Ermittlern verpflichtet, bleiben aber bisher weitgehend auf ihren Kosten sitzen. Nach Auffassung der Richter ist eine umfangreiche Mitwirkungspflicht verfassungswidrig, wenn die Unternehmen für ihre Ausgaben nicht entschädigt werden. Vor allem in Technik und Personal müssen die Netzbetreiber investieren, um dem wachsenden Informationshunger der Behörden nachzukommen.

    Diese Kosten seien "nicht geringfügig", hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt bestätigt. Im konkreten Fall ging es um die Überwachung von Auslandsgesprächen. Allein für die neue Vorratsdatenspeicherung müssen die Netzbetreiber bis zu 75 Millionen Euro in neue Technik investieren, veranschlagt der Branchenverband BITKOM. Hinzu kämen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe. Im vergangenen Jahr hatte der Staat zur Strafverfolgung laut Bundesnetzagentur 35.816 Handys und 5.099 Festnetz-Anschlüsse abgehört.

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  3. [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen #2
    so ist es richtig, auch der Staat muss mal zahlen.. Kann ja nicht sein, dass man per gesetz mitwirken muss und dann auch noch die Kosten tragen soll, weil ne Behörde was will..

    Gute Entscheidung, hoffe nur, ein anderes gericht hebt das nicht wieder auf. So wird sich der Staat überlegen, wann und ob er überhaupt jemanden überwacht.

  4. [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen #3
    seppjo
    Gast Standardavatar
    @imaetz70,
    und wer zahlt an den Staat? Weiß nicht ob dein Ansatz wirklich aufgeht.

  5. [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen #4
    Eben. Das wird vom Staat mit einer erneuten Steuererhöhung aufgefangen.
    "Tut uns leid, aber weil wir euch überwachen wollen, müsst ihr dafür zahlen..:"

  6. [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen #5
    Zitat Zitat von imaetz70 Beitrag anzeigen
    so ist es richtig, auch der Staat muss mal zahlen.. Kann ja nicht sein, dass man per gesetz mitwirken muss und dann auch noch die Kosten tragen soll, weil ne Behörde was will..

    Gute Entscheidung, hoffe nur, ein anderes gericht hebt das nicht wieder auf. So wird sich der Staat überlegen, wann und ob er überhaupt jemanden überwacht.
    Nunja, so positiv das Urteil (auch in meinen Augen) ist, sollte man nicht vergessen, wer "der Staat" ist, nämlich wir, die Bürger desselben! Und wenn "der Staat" sich an wie auch immer gelagerten Kosten beteiligen muss, dann tut er das mit dem Geld der Steuerzahler, also "unserem" Geld. Und dieses Geld fehlt dann logischerweise an anderer Stelle.

    Man kann es also drehen und wenden wie man will, aber zahlen tun - wie immer - wir die Rechnung.

    Kleiner Trost bei der Sache...

    Auch die, die uns diese Kosten auferlegt haben, müssen sich mit daran beteiligen.

  7. [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen #6
    seppjo
    Gast Standardavatar
    Das gibt's glaub nirgends. Vom Staat finanzierte Netzwerkbetreiber.

  8. [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen #7
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    dass der Staat die Kosten für die Telefonüberwachung tragen muss.
    Und der Staat holt sich das von uns wieder,was eine Abzocke.
    Bin mal gespannt welche Steuer dafür erfunden wird..die Schäublisteuer.

  9. [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen #8
    Hallo,

    in Sachen Steuern kann da kein Land dem lieben Deutschland das Wasser reichen.
    Es gibt ja für alles Mögliche hier in diesem Lande für irgendwas Steuern. Es wäre somit denkbar das man sich auch für die "Überwachung" einen netten Namen zur
    abgabe einer entsprechenden Steuer einfallen lässt. An Idee wird's garantiert nicht mangeln. Als bald könnte man dann etwas lesen darüber, das sich dann so liest:
    "Sexsteuer: Die Stadt Köln führte sie 2004 ein - und profitiert seitdem kräftig davon. Fällig werden pro Prostituierte und Monat etwa 150 Euro. 2006 fährt die Stadt wieder einen Höchstgewinn ein: satte 828.000 Euro."

    Nur eben halt sinngemäß auf die Überwachung bezogen.

    MfG
    Secula

  10. Hallo,
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  11. [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen #9
    Moderator
    Threadstarter
    Avatar von Eric-Cartman
    naja man bezahlt ja auch die Politiker gehälter!

    Aber das hier ist ja nicht das schlimmste wofür der staat zahlt!

    Es gibt genug Sachen wo sinnlos steuergelder vergeudet werden

    Das ist das hier mit der überwachung ein witz

  12. [DE] Gerichtsurteil: Staat muss für Telefonüberwachung zahlen #10
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von Ronny2 Beitrag anzeigen
    ....Auch die, die uns diese Kosten auferlegt haben, müssen sich mit daran beteiligen.
    Wenn diejenigen allerdings zuwenig Geld haben, erhöhen sie sich einfach mal ihre Diäten.

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