[AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung

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  1. [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung



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    In Österreich ist ein neues Polizeigesetz verabschiedet worden, das unter anderem das Anpeilen von Handys "zur Abwehr gefährlicher Angriffe" erlaubt.

    Die Regierungskoalition aus SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Volkspartei) billigte außerdem am Donnerstagabend durch einen kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag die umstrittene Internetüberwachung zur Terrorbekämpfung.

    Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass die Polizei von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines Anschlusses und von Internet-Protokolladressen (IP-Adressen) verlangen darf.

    Oppositionspolitiker warfen der Regierung Alfred Gusenbauer am Freitag vor, das Gesetz ohne vorausgehende Beratung im parlamentarischen Innenausschuss bewusst durch den Nationalrat "gepeitscht" zu haben.

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  2. Hi,

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  3. [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung #2
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Warum soll es den Österreichern auch besser gehen als den Deutschen.

  4. [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung #3
    Weil Österreich quasi nix anderes als ein Deutschland weiter östlich ist.

  5. [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung #4
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von Gearfried Beitrag anzeigen
    Weil Österreich quasi nix anderes als ein Deutschland weiter östlich ist.
    Ist dein Kompass defekt?



  6. [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung #5
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Ich denke mal das die Österreicher sich sehr an Deutschland orientieren und finde das voll ätzend.

  7. [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung #6
    Nicht vergessen, wir waren mal eins

  8. [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung #7
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Das nannte sich dann Großdeutschland.
    Mir wäre es Recht wenn man Bayern zu Österreich eingemeinden würde,vor allem wären wir so einige unliebsame Politiker mit einem Schlag los.(Schäubli..)
    Auch den Fc Bauern...Hoeneß und Mischpoke.

  9. [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung #8
    TEAM Avatar von Mike

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    Mainboard:
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    Windows 10 64bit
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    Handy/Tablet:
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    Sonstiges:
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    Ich finde das vollkommen o.k. .... aber ihr kennt mich ja, wenn man nichts zu verbergen hat, sind solche Aktionen logischerweise gut !

    mfg

  10. Hallo,
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  11. [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung #9
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von Fireblade Beitrag anzeigen
    Das nannte sich dann Großdeutschland.
    Mir wäre es Recht wenn man Bayern zu Österreich eingemeinden würde,vor allem wären wir so einige unliebsame Politiker mit einem Schlag los.(Schäubli..)
    ...
    Schäuble is a Schwob, koi Bayer.

  12. [AT] Österreich: Neues Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung #10
    Zitat Zitat von MikeK Beitrag anzeigen
    Ich finde das vollkommen o.k. .... aber ihr kennt mich ja, wenn man nichts zu verbergen hat, sind solche Aktionen logischerweise gut !
    Nun... ich denke zwar zugegebenerweise hierüber ähnlich, allerdings hoffe ich dabei dann doch, dass in den verbleibenden Jahren meines Lebens es hoffentlich nicht mehr zu Situationen kommen wird, die mir deutlich machen, dass die Urheber unseres Grundgesetzes sehr wohl wussten, was sie da hinein schrieben!

    Und... apropos Grundgesetz...

    Sollte man sich nicht langsam (oder doch eher vielleicht schnell?) mal fragen, warum ganz offensichtlich mehr und mehr Menschen - und damit meine ich mal in erster Linie die, die zur Beachtung und Wahrung desselben beruflich verpflichtet sind - meinen, auf ein solches verzichten zu können? Der Gedanke, dass diese Herrschaften mehr und mehr dieser Ansicht zu sein scheinen, ist nämlich nicht mehr zu ignorieren.

    Also meine Damen und Herren Abgeordnete: Tut uns dummer Bürgerherde einen Gefallen und macht mal endlich "Nägel mit Köpfen"!

    Erklärt endlich das "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" für außer Kraft gesetzt, oder lasst endlich eure Finger davon!

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