Umfrageergebnis anzeigen: Halten sie die neuen Regeln zur Telefonüberwachung für Richtig?

Teilnehmer
35. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
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  • Nein

    33 94,29%
  • Bin nicht sicher

    1 2,86%

[DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung

Diskutiere [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung im IT-News Forum im Bereich News; Trotz breiter Proteste werden Telefon- und Internetdaten künftig ein halbes Jahr gespeichert, die Telefonüberwachung wird neu gefasst. Der Bundesrat billigte das Gesetz am Freitag in ...


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  1. [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung





    Trotz breiter Proteste werden Telefon- und Internetdaten künftig ein halbes Jahr gespeichert, die Telefonüberwachung wird neu gefasst. Der Bundesrat billigte das Gesetz am Freitag in Berlin.

    Die Überwachung der Telekommunikation wird nach Inkrafttreten zum 1. Januar auf schwere Straftaten
    beschränkt. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden. Ein Antrag des Landes Berlin, per Vermittelungsausschuss auch für diese Berufsgruppen einen besonderen Schutz durchzusetzen, fand keine Ländermehrheit.

    Der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Alfred Hartenbach (SPD) hatte vor einem Aufschub gewarnt. In diesem Fall hätten laufende Telefonüberwachungen ausgesetzt werden müssen. Berlins
    Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte, die betroffenen Berufsgeheimnisträger müssten besser geschützt werden. Hartenbach entgegnete, für alle Geheimnisträger gebe es erstmals festgeschriebenen erweiterten Schutz. Das Gesetz stelle einen fairen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit dar.

    Das Gesetz soll Kriminalität und Terror wirksamer bekämpfen helfen. Bei der Datenspeicherung wird eine EU-Vorgabe umgesetzt, die die Staaten nach den Terroranschlägen von Madrid 2004 beschlossen hatten. Die Attentäter hatte damals vor den Anschlägen telefoniert - die Speicherung der Verbindungsdaten sollen Fahnder zu Hintermännern führen. FDP-Politiker und ein breites Bürgerbündnis wollen gegen das Gesetz Verfassungsklage in Karlsruhe erheben.

    Erfasst werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Handys auch der Standort zu Beginn des Gesprächs. Die Internetdaten werden ab 2009 festgehalten. Nicht gespeichert wird der Inhalt.

    Telefone können künftig auch bei Korruptionsdelikten, gewerbs- oder bandenmäßigem Betrug, schweren Steuerdelikten, Menschenhandel oder auch Verbreitung von Kinderpornografie abgehört werden. Es gilt der Richtervorbehalt. Kritiker bemängeln, der Kernbereich privater Lebensführung könne beim Abhören anders als vorgeschrieben gar nicht geschützt werden, da die Gesprächsthemen am Telefon zu schnell wechselten. Hartenbach versicherte, der private Lebensbereich werde geschützt. Einen absoluten Schutz haben Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhalten einen relativen Schutz. Maßnahmen gegen diese Gruppen sind nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit zulässig.

    Die neuen Regeln:
    Vorratsdatenspeicherung & Telekommunikationsüberwachung


    Vorratsdatenspeicherung

    Telekommunikationsunternehmen müssen sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird auch gespeichert, von wo aus telefoniert wurde. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Gespeichert werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung und - bei Handys - der Standort zu Beginn des Gesprächs. Beim Internet werden Daten zum Zugang (IP-Adresse) sowie zur Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie erfasst. Der Kommunikationsinhalt oder der Aufruf einzelner Internetseiten werden nicht gespeichert. Zugriff haben Polizei und Staatsanwaltschaft, wenn ein Richter-Beschluss vorliegt.

    Telekommunikationsüberwachung

    Sie wird auf schwere Straftaten begrenzt. Gestrichen werden alle Straftaten, die mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Aufgenommen werden weitere Straftaten: Korruptionsdelikte, gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug, schwere Steuerdelikte, Menschenhandel, Verbreitung von Kinderpornografie, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, gemeinschaftliche Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch, Verbreitung und Anwendung von Dopingmitteln sowie Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen müssen von einem Richter angeordnet werden. Einen absoluten Schutz haben Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhalten einen relativen Schutz. Maßnahmen gegen diese Gruppen sind nur nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit zulässig.

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  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
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  3. [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung #2
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.
    Die Deutschen lernen nie aus der Geschichte.
    Willkommen im modernen "Stasistaat Nr.2"

  4. [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung #3
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von Fireblade Beitrag anzeigen
    Die Deutschen lernen nie aus der Geschichte.
    ...
    Warte mal die nächsten Wahlen ab. Ich hab die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich was ändert.

  5. [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung #4
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Vergess es,das wird sich in Deutschland nie ändern,egal ob die CDU oder die SPD dran ist.Das wird eher noch schlimmer!

  6. [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung #5
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von Fireblade Beitrag anzeigen
    Vergess es,das wird sich in Deutschland nie ändern,egal ob die CDU oder die SPD dran ist.Das wird eher noch schlimmer!
    Wenn man resigniert ändert sich nichts.

  7. [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung #6
    Dass die Politiker alles mit uns Bürgern machen können....

  8. [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung #7
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Das machen die meisten Deutschen ja,genau das ist das Problem.
    Erst hinterher sind sie am weinen,wenn es zu spät ist,aber vorher den Axxxx nicht hochbekommen wegen der Bequemlichkeit.
    Ich bin froh wenn ich demnächst in Spanien leben werde.
    Auf Deutschland hab ich echt kein Bock mehr,die hohen Steuern,der ganze Streß hier bei der Arbeit usw..die Leute machen sich selbst kaputt!!

  9. [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung #8
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Glaubst du wirklich, die spanischen Politiker sind anders? Die sprechen nur ne andere Sprache.


    BTW: Wann ist es denn soweit mit dem Auswandern?

  10. Hallo,
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  11. [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung #9
    *michi*
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von Bullayer Beitrag anzeigen
    Warte mal die nächsten Wahlen ab. Ich hab die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich was ändert.
    Das glaubst Du doch selbst nicht, da wird die CDU wiedergewählt und die Spdler laufen wieder zur SPD egal was die für eine Grütze abliefern.

    Die Leute sind so vergesslich und die Mehrheit juckt das eh nicht "Ich hab doch nichts zu verbergen"....

    *michi*

  12. [DE] Telefondaten werden gespeichert: Neue Regeln für Telefonüberwachung #10
    So langsam übertreiben die Leute.

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