[DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen

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  1. [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen





    Mehr als 13 000 Bürger wollen die beschlossene Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation in Karlsruhe kippen.

    So viele Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde seien bereits eingegangen, berichtete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin. In dem Arbeitskreis sind mehrere Bürgerrechtler und betroffene Organisationen zusammengeschlossen.

    Besorgte Bürger könnten sich noch bis zum 24. Dezember der Verfassungsbeschwerde gegen den «Angriff auf ihre Privatsphäre» anschließen, hieß es. Auch der Vorstand der Deutschen Journalisten-Union in der Gewerkschaft ver.di schloss sich an. Der Informantenschutz werde in eklatanter Weise ausgehöhlt, kritisierte die Gewerkschaft. Verdeckte Recherchen würden nahezu unmöglich. Die Journalisten-Gewerkschaft rief ihre 25 000 Mitglieder auf, die Verfassungsbeschwerde ebenfalls zu unterzeichnen. Ob die Gewerkschaft als Organisation klagen kann, werde geprüft.

    Ungeachtet massiver Proteste hatte der Bundestag die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten in der vergangenen Woche beschlossen. Die Verbindungsdaten - nicht aber Gesprächsinhalte - werden künftig ein halbes Jahr gespeichert. Beschlossen wurde auch, dass die Überwachung der Telekommunikation auf schwere Straftaten beschränkt wird. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

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  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
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  3. [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen #2
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    13000 Menschen sind ein guter Anfang.

  4. [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen #3
    Killerchicken
    Gast Standardavatar
    ich mach bei jeder Unterschriftenaktion und so mit ... auch wenn es nur seeeeeehr wenig bringen wird, besser als nix machen ist es allemal

  5. [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen #4
    13.000 Leute ist ja schonmal nicht schlecht. Hoffentlich bringt das auch alles was!

  6. [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen #5
    aber ich glaube 13000 menschen sind nicht genug. wenn man überlegt wie viele menschen im internet surfen^^

    MfG
    Darth Sandmann

  7. [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen #6
    Selbst bei 130000 Bürgern würde sich nichts ändern. Dennoch macht jede Stimme in einer Demokratie - haben wir doch noch, oder ? - Sinn. Nur wer sich äußert , stimmt dieser Maßnahme nicht stilschweigend zu.

  8. [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen #7
    Wahrscheinlich nicht mal bei 1300000 Bürgern oder mehr.

  9. [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen #8
    Hi zusammen,

    das sind 13000 Menschen, die den Ar... hochkriegen. Der Rest bleibt wie immer Wohnzimmer-Demonstrant. ( ok...ich gebe es zu...bin auch einer )

    Aber typisch ist mal wieder, das PC Welt nicht erwähnt, das unsere allseits geschätzten Bundestagsabgeordneten davon nicht betroffen sind.

  10. Hallo,
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  11. [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen #9
    Zitat Zitat von Poppy2007 Beitrag anzeigen
    Wahrscheinlich nicht mal bei 1300000 Bürgern oder mehr.
    sei nicht so pessimistisch...

    zu einer erfolgreichen Verfassungsklage für 30 Millionen reicht ein einziger Kläger mit Erfolg!

    Wenn hier sich 13.000 Leute zusammenfinden, ist das schon ein recht deutliches Zeichen,
    also unterstützen wir die aktion http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

  12. [DE] Vorratsdatenspeicherung: 13 000 Bürger wollen klagen #10
    ......dann wünschen wir der Beschwerde mal viel Erfolg!

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