[DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung

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  1. [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung





    Trotz viel Kritik hat der Bundestag am Freitag die Speicherung von Daten auf Vorrat und eine Neufassung der Telefonüberwachung beschlossen.

    Künftig müssen die Daten von Telefon- und Internetverbindungen zum Zweck der Strafverfolgung für ein halbes Jahr gespeichert werden. Die Telekommunikationsüberwachung wird auf schwere Straftaten beschränkt, Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete oder Ärzte aber unterschiedlich behandelt.

    Die Opposition stimmte gegen das Vorhaben. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies Kritik zurück, das Gesetz weise den Weg in den Überwachungsstaat.

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  2. Hi,

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  3. [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung #2
    Die haben Sie doch nicht mehr alle!

    Überwachungsstaat wir kommen

  4. [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung #3
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete oder Ärzte aber unterschiedlich behandelt.
    Ich dachte immer das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

  5. [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung #4
    *michi*
    Gast Standardavatar
    Die Zypries. ....

    In meinen Augen ist sie unfähig, das zeigt sich auch hier mal wieder. Tja, wieder ein Stück Freiheit ade.

    Ich tippe mal drauf, das als nächstes, etwa in ein bis zwei Jahren flächendeckend die Nummernschilder gescannt werden. Denkbar ist das doch an Knotenpunkten, Autobahn ab und Auffahrten, auch kann man die Mautbrücken dazuverweden....

    Wieder ein Stück Freiheit weg im Zweifelhaften Kampf gegen den Terror. ... Die IST ein Schritt in den Überwachungsstaat. Demnächst werden biometrische Daten auch noch in den Personalausweisen eingeführt und Hurra, die gesamte Bevölkerung wurde erkennungsdienstlich behandelt, was könnte man noch tun, ach die Ausweise sind ja nur dann wirklich sicher, wenn auch gleich der genetische Fingeradruck mitgespeichert wird.

    Mir wird Angst und Bange.

    *michi*

  6. [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung #5
    Zitat Zitat von Rambó.Ò Beitrag anzeigen
    ...Überwachungsstaat wir kommen
    tja, ich würde sagen, wir sind schon angekommen

    die meisten von Euch kennen doch bestimmt den Film "Der Staatsfeind NR1" - sowas könnte bald an der Tagesordnung sein.

    @*michi*

    jo man ich bin absolut Deiner Meinung! Die Politiker dieses Landes sind absolut unfähige und unkompetente Schwachmaten. Von wegen Mittel gegen Terror, ich wette keiner von diesen fantasielosen Sesselfurzern hat sich den Gedanken gemacht, dass dies ein Schritt zu einem Bürgerkrieg sein könnte. Oder die Bürger zu Teroristen werden könnten, mit dem Ziel den Bundestag platt zu machen.

  7. [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung #6
    @*michi*

    Ich tippe mal drauf, das als nächstes, etwa in ein bis zwei Jahren flächendeckend die Nummernschilder gescannt werden. Denkbar ist das doch an Knotenpunkten, Autobahn ab und Auffahrten, auch kann man die Mautbrücken dazuverweden....
    Das Geht jetzt schon.

  8. [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung #7
    Ich muss ehrlich schmunzeln.

    Offensichtlich glauben viele Menschen tatsächlich, dass die Regierung jetzt etwas diesbezüglich "Neues" plant. Ich dagegen habe eigentlich wenig Zweifel, dass es hier in erster Linie darum geht, für das, was schon seit Jahren gemacht wird, endlich eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Zumindest für die Bereiche, die im Fokus der Bevölkerung liegen.

  9. [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung #8
    naja denn bin ich ja mal gespann was unsere kinder später so alles über sich ergehen lassen müssen , also ich meine , wenn dadurch die Straftaten schneller verfolgt werden können bitte soll mir ja gleich sein aber was geht den mein inet leben an ^^


    und ich will mal behaupten das dies nicht wirklich eine lösung ist .Und schon garkeine eine Grundlage für unser land ^^

  10. Hallo,
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  11. [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung #9
    Zitat Zitat von *michi* Beitrag anzeigen
    Die Zypries. ....

    Ich tippe mal drauf, das als nächstes, etwa in ein bis zwei Jahren flächendeckend die Nummernschilder gescannt werden. Denkbar ist das doch an Knotenpunkten, Autobahn ab und Auffahrten, auch kann man die Mautbrücken dazuverweden....

    *michi*
    Willkommen in der Realität. Das geht schon jetzt.

  12. [DE] Berlin: Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung #10
    Ich finde die Argumente einiger Politiker so köstlich. " Der Staat speichert nicht, machen die Provider"; "Wird doch eh schon 3 Monate alles gespeichert, nun 6!"(das darunter keine Daten fallen dürfen die durch eine Flat abgedeckt sind... egaaaaaaaaaaaaal karl! oder das z.B. nicht aufgezeichnet werden muss wer wem eine E-Mail schreibt oder so...) Wir zeigen den anderen Ländern wie mans richtig macht... Die EU ein Vorreiter in Sachen 1984! Adieu Fernmeldegeheimnis.

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