[DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt

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  1. [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt





    Die Regierungschefs der Bundesländer streben zur Finanzierung von ARD und ZDF eine vereinfachte Rundfunkgebühr oder eine Abgabe pro Haushalt an. Diese beiden Möglichkeiten sollten nach dem Willen der 16 Ministerpräsidenten bis zum Sommer nächsten Jahres näher untersucht werden, sagte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden. Andere Alternativen wie eine Steuerfinanzierung oder Kopfpauschalen sind damit aus dem Rennen. Das Aufkommen von etwa sieben Milliarden Euro jährlich soll ungeschmälert bleiben.

    Die Gebühr muss nach Darstellung Kochs so vereinfacht werden, dass Prüfungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kaum noch nötig sind. Bei einer Abgabe für Haushalte statt wie bisher für Geräte sei unter anderem zu klären, was ein Haushalt ist, also wie viele Mitglieder er beispielsweise hat. Wer keine Abgabe zahlen wolle, weil er ARD und ZDF nicht nutze, sollte das tun können; das müsste er aber von der GEZ überprüfen lassen. Ein neues Modell hält Koch erst nach Ablauf der nächsten Gebührenperiode von 2009 bis 2012 für möglich.

    Ebenfalls bis Mitte 2008 wollen die Ministerpräsidenten nach Darstellung Kochs klären, wie weit der Auftrag der öffentlich- rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Zeiten von Internet und Handy-TV reicht. Die Regierungschefs folgen damit einem Auftrag der Europäischen Union. Bisher hätten sie diese Klärung vermieden und über die Höhe der Gebühren eine gewisse Form der Beschränkung betrieben, erklärte Koch. Das gehe nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr.

    Nach dem Urteil dürfen die Ministerpräsidenten nur in gut begründeten Fällen von den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über Gebührenanhebungen abweichen. Koch erklärte, die Neigung der Ministerpräsidenten, in eine intensive Verhandlung mit der KEF über ihren neuen Vorschlag einzutreten, sei "unterentwickelt". Die KEF hat für die Periode von 2009 bis 2012 eine Erhöhung der Gebühr von derzeit 17,03 auf 17,96 Euro vorgeschlagen.

    Ein Ausschluss der Angebote von ARD und ZDF etwa aus dem Internet steht laut Koch nicht zur Debatte, Nachrichten könnten die Anstalten selbstverständlich auch über neue technische Möglichkeiten wie digitale Kanäle senden. "Man kann nicht sagen: Internet ist nie Rundfunk", betonte der Ministerpräsident. Aber es müsse eine Grenze geben, hinter der "der Private mit seinem Angebot nicht von einem kostenlosen Angebot, das durch eine Umlage von allen Bürger finanziert wird, in Schwierigkeiten gebracht werden darf". Koch sprach von einem extrem schwierigen Thema: "Da steckt der Teufel außerordentlich im Detail".

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  2. Hi,

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  3. [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt #2
    Die Lösung ist doch so nahe liegend. ARD und ZDF usw. werden privatisiert und die GEZ wird abgeschafft. Fertig, aus, Ende.

  4. [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt #3
    Zitat Zitat von einstein_3009 Beitrag anzeigen
    Die Lösung ist doch so nahe liegend. ARD und ZDF usw. werden privatisiert und die GEZ wird abgeschafft. Fertig, aus, Ende.
    Was diese beiden Anstalten (ich bezeichne sie jetzt extra mal nicht als "Sender") anbetrifft, gibt es da aber noch einen "Staatsvertrag", der Gültigkeit besitzt. So ganz einfach, wie sich das Viele vorstellen, geht das darum nicht.

    Sicherlich kann (und sollte) man darüber diskutieren, ob hier mal eine Änderung vorgenommen werden soll. Allerdings wäre ich dagegen, wenn diese beiden (jetzt sag' ich mal wieder...) Sender genau so strukturiert würden, wie die privaten. Die nerven (mich) mit ihrem Werbeterror nämlich schon genug! Aber das ist sicher Ansichtssache.

  5. [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt #4
    Auch wenn das, was ARD und ZDF so senden, auch nicht immer unseren Geschmack trifft, sind sie eine wichtige Institution in unserem Land.
    Da die Einnahmen der GEZ auf die Rundfunkanstalten verteilt werden, sind sie unabhängig von Steuergeldern und deren Zuteilung durch die Politik.
    Dadurch können sie "unabhängigen Journalismus" ausüben. Und im Gegensatz zu den Privatsendern müssen sie auch nicht unbedingt "Quote einfahren" oder müssen es sich überlegen, bestimmte Beiträge nicht auszustrahlen, um nicht irgendwelche Firmen zu vergraulen, die Werbung schalten und sie somit finanzieren.

    Man schaue sich nur Italien an und den Einfluss von Berlusconi. Die Struktur des dortigen Rundfunks ist anders, da hier die Regierung direkten Einfluss nehmen kann. Deshalb konnte er dort kritische Beiträge und Sendungen über ihn verhindern und für sich selbst Propaganda betreiben. So etwas ist in der Stuktur unserer öffentlich-rechtlichen nicht möglich.

  6. [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt #5
    hab grad auf der gez hp versucht rauszufinden, was die genaue aufgabe ist. auch wollt ich rausfinden, was die jetz tatsächlich mit den gebühren anstellen... gefunden habe ich nur das:
    " GEBÜHREN - WOFÜR: Die Tagesschau", "Die Sendung mit der Maus", "Wetten, dass ...", Ihr Lieblingsradiosender und vieles mehr

    was ich nicht ganz verstehe is folgendes:
    die haben das recht/pflicht uns unabhängig von politik und wirtschaft mit nachrichten zu versorgen. soweit so gut. gildet das aber auch für die ganzen telenovelas, soapes un co die dort sonst noch laufen? so wie sich das in dem zitat anhört ja schon (wetten, dass)... was is die begründung, dass dafür auch die kohle rausgeschmissen wird? mit grundversorgung an unabhängigen informationen und nachrichten hat das ja nix mehr zu tun...

  7. [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt #6
    Zitat Zitat von tipehana Beitrag anzeigen
    ... was is die begründung, dass dafür auch die kohle rausgeschmissen wird? mit grundversorgung an unabhängigen informationen und nachrichten hat das ja nix mehr zu tun...
    Zur "Grundversorgung" gehören eben nicht nur Nachrichten und Information, sondern auch Unterhaltung und sonst noch so einiges. Deswegen nennt man ein solches Senderangebot auch "Vollprogramm".

    Dass hierbei natürlich der Geschmack der Zuschauer nicht einheitlich gleich getroffen werden kann, dürfte wohl jedem klar sein.

  8. [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt #7
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Die öffentlich rechtlichen Sender haben ihre Hauptzielgruppe im Altersheim.

  9. [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt #8
    Think different
    Gast Standardavatar
    Ich vergleiche ARD und ZDF gerne mit Pay-TV-Sendern, die man abonnieren muss, um andere Sender zu sehen und ins Internet zu kommen.

    Meiner Meinung nach, sollte man entscheiden können, ob man die braucht, oder nicht.

    Nur weil ich einen Apparat besitze, mit dem ich ARD und ZDF empfangen kann, muss ich zahlen. Bekomme ich also auch Kindergeld, nur weil ich einen Apparat besitze, mit dem ich Kinder bekommen kann? NEIN!

    Über diesen Sauhaufen kann ich mich ohne Unterbrechung aufregen!

  10. Hallo,
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  11. [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt #9
    der auftrag heist bei ard/zdf -grundversorgung- und das bedeutet in allen des grundbedarfs abdeckenden sparten. leider wird aber der begriff grundversorgung hauptsächlich in den bereichen posten für freunde, übertriebene anzahl von verwaltung, überbezahlte promis usw. missverstanden.
    mir will es nicht einleuchten das bei irgend einer veranstalltung/ereignis jede landessendeanstalt ein ü-team schicken muss, wo es das regional anwesende team wohl alleine auch machen könnte.
    aüßerst fragwürdig ist auch das die anstalten jetzt willkürlich ihre gebühren festlegen dürfen, unseren tollen richtern sei dank.

    vespa

  12. [DE] GEZ: Länder wollen vereinfachte Rundfunkgebühr oder Abgabe pro Haushalt #10
    Das Problem ist doch nicht dass man für das Angebot zahlen muss sondern nach welchem System abgerechnet wird.
    Wenn ich für jeden sc*** Stromkreis in meinem Umfeld Gebühren zahlen muss dann weiß ich dass da jemand herrlich abzocken will.

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